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Auszug - Genehmigung von Protokollen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.09.2015    
Zeit: 16:08 - 17:26 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH
Ort: Hauptgebäude (Haus 48, "Klinikum")
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Schellmann beantragt die Änderung des TOP 9 des Protokolls vom 15.07.2015. Das Protokoll wird wie folgt geändert:

 

TOP 9: „Ratsfrau Schellmann gibt zu bedenken, dass die zusätzliche Steuerbelastung negative Auswirkungen auf den Tourismus haben kann, indem potenzielle Gäste auf Übernachtungsmöglichkeiten im Landkreis ausweichen. Die Beherbergungsunternehmen haben nicht nur eine touristische Bedeutung sondern ziehen als Standortfaktor Kaufkraft in die Stadt auch zum Nutzen der Hansestadt Lüneburg. Jedoch bedeutet die Beherbergungssteuer für alle Beteiligten zusätzlichen rokratischen Aufwand, insbesondere für die Beherbergungsunternehmen. Da nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes die Hansestadt Lüneburg diesen Aufwand kontrollieren muss, bestehen Zweifel daran, dass bei einer Vollkostenbetrachtung die erwarteten Einnahmen durch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand aufgezehrt werden. Aus diesen Gründen befürwortet Sie die Neufassung der Beherbergungssteuer nicht.

 

Die Protokolle vom 15.07.2015 und 17.06.2015 werden einstimmig genehmigt.