Auszug - Sachstand Flüchtlingsunterkunft - Buntenburg -  

Beratungsinhalt:

Ortsbürgermeister Schultz berichtet, dass zu diesem Thema eine Bürgerversammlung im Sportpark Ochtmissen stattgefunden hat. Es sei bekannt, dass die Flüchtlingsunterkunft am Ochtmisser Kirchsteig mittlerweile ausgelastet ist. Die Zuweisungsquote ist weiter gestiegen, so dass nach weiteren Standorten für eine Asylbewerberunterkunft geschaut wurde. In diesem Zusammenhang haben Oberbürgermeister Mädge und Stadträtin Steinrücke über das Vorhaben „Buntenburg“ (ehemaliges Motel Landwehr) berichtet. Ortsbürgermeister Schultz bittet Stadträtin Steinrücke um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Stadträtin Steinrücke teilt mit, dass der Mietvertrag mit dem Eigentümer Herrn Freyer geschlossen wurde. Es werden noch ein paar Umbau- und Sanierungsarbeiten durchgeführt, bevor in Kürze die ersten Wohnungen belegt werden können. Es sollen 30 Personen an diesem Standort untergebracht werden, vorrangig Familien oder Wohngemeinschaften aus der Gemeinschaftsunterkunft am Meisterweg. Hier sind die Unterkünfte so stark sanierungsbedürftig, dass ein Abriss und Neubau erforderlich ist.

In der Bürgerversammlung wurde u.a. auch über die Idee berichtet, ein benachbartes Grundstück zum ehemaligen Motel Landwehr anzumieten. Darauf sollten weitere Mobilheimcontainer aufgestellt werden, um so auf eine Gesamtunterkunftszahl von 100 Personen zu kommen. Von diesem Vorschlag wurde nach ersten Gesprächen mit den Eigentümern wieder Abstand genommen und er blieb in der Planung zunächst unberücksichtigt; gleichwohl würden hier noch weitere Gespräche seitens der Bauverwaltung geführt werden.

Die Stadt suche weiterhin nach geeigneten Standorten und Grundstücken für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Bis zum 30.09.2015 habe die Stadt 309 Flüchtlinge aufzunehmen, wovon bereits 95 Personen untergebracht werden konnten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat aber bereits signalisiert, dass diese Quote frühzeitig als erfüllt anzusehen ist und eine neue Quote bis Ende des Jahres mitgeteilt werde. Man rechne bei der Stadt mit 100 bis 150 zusätzlichen Flüchtlingen.

Ortsratsmitglied Plikat erkundigt sich nach möglichen Ansprechpartnern für die Vereine und Verbände, um die Flüchtlinge im Rahmen der Integration nach Ochtmissen „locken“ zu können. Stadträtin Steinrücke teilt mit, dass für die Unterkünfte am ehemaligen Motel Landwehr und beim ehemaligen Haus Madonna eine sozialpädagogische Kraft zuständig sein wird, die jedoch noch nicht feststehe. Darüber hinaus könne man sich an die Ansprechpartner in der Verwaltung oder an die Sozialpädagogen der anderen Gemeinschaftsunterkünfte (Teamleitung) wenden. Weiterhin wird beabsichtig, auch an diesem Standort die Willkommensinitiative zu etablieren. Entsprechende Kontakte wird Stadträtin Steinrücke über Ortsbürgermeister Schultz kommunizieren.

Ortsbürgermeister Schultz bedankt sich bei Stadträtin Steinrücke für den Sachstandsbericht. Für die Ortschaft Ochtmissen soll die Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft am ehemaligen Motel Landwehr das letzte Vorhaben im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme sein. Er appelliert wiederholt an die Bürgerinnen und Bürger mit Wohnungskapazitäten, diese nach Möglichkeit zur Verfügung zu stellen.

Ergebnis:

Der Ortsrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.