Auszug - Erweiterung der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Am Sandberg   

Beratungsinhalt:

Ortsbürgermeister Schultz verweist auf die geführte Diskussion in der Ortsratssitzung vom 23.02.2015 und bittet Herrn Wiebe um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Bereichsleiter Wiebe teilt mit, dass in den letzten 4-5 Jahren ein weiterer Betreuungsbedarf an Kindernachmittagsbetreuung (KiNaMi) in der Grundschule Am Sandberg festgestellt wurde. Da die baulichen Möglichkeiten an der Grundschule Am Sandberg restlos ausgeschöpft seien, könnte eine Erweiterung der KiNaMi lediglich durch Aufstellung eines weiteren Containers auf dem Lehrerparkplatz ermöglicht werden. Sodann würden insgesamt 50 KiNaMi-Plätze zur Verfügung stehen. Der Fachdienst des Nds. Kultusministeriums als Genehmigungsbehörde wäre mit der Erweiterung und der Unterbringung in einem Unterrichtscontainer einverstanden.

Ortsbürgermeister Schultz bedankt sich bei Herrn Wiebe für den Sachstandsbericht. Aufgrund der steigenden Nachfrage an Übermittagsbetreuung (ÜMI) und der begrenzten baulichen Möglichkeiten seien Überlegungen anzustellen, ob eine Ganztagsschule (GTS) am Standort der Grundschule Ochtmissen im Rahmen der Erwartungshaltung der Elternschaft realisierbar sei. Wenn nicht, müssten Überlegungen an einen neuen Standort gestellt werden, wobei eine Auflösung des Standortes Ochtmissen nicht gewollt ist. Eine entsprechende Prüfung müsse daher zeitnah erfolgen.             

Stadträtin Steinrücke teilt mit, dass der Betreuungsbedarf in Ochtmissen steige, daneben bestehe die kleine Grundschule Ochtmissen und die Gesamtstrategie für Lüneburg, alle Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen. Der momentane Betreuungsbedarf und die eingeschränkten baulichen Möglichkeiten in Ochtmissen würden hier jedoch keine Priorität  für einen Ausbau zu einer GTS verursachen. Zunächst werde der Betreuungsbedarf in den nächsten 1 bis 2 Jahren genauer analysiert werden müssen, bevor konkrete Planungen angestellt würden. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass der Betreuungsbedarf irgendwann gesättigt sein würde. Erst nach erfolgter Analyse in den kommenden Jahren könnten entsprechend verlässliche Aussagen zur Entwicklung des Standortes der Grundschule Am Sandberg getroffen werden.

Ortsratsmitglied Deja fragt nach, ob es sich beim KiNaMi um eine verkappte GTS oder um einen Hort handele und ob diese kostenpflichtig sei. Herr Wiebe erwidert, dass die KiNaMi nach dem Kindertagesstättengesetz rechtlich unterhalb des Hortes anzusiedeln sei. Für die Nachmittagsbetreuung zahlen die Eltern einen Beitrag direkt an den PädIn Lüneburg e.V. als freien Träger.

Für Ortsratsmitglied Soldan sei nicht nachvollziehbar, warum bei einem steigenden Betreuungsbedarf nicht schon jetzt eine Alternative zur Übergangslösung geplant werde, sondern erst in 1 bis 2 Jahren. Herr Wiebe teilt mit, dass mit der Erweiterung der KiNaMi eine hohe Versorgungsquote in Ochtmissen erreicht werde, die ein kurzfristiges Tätigwerden der Verwaltung für den Standort Ochtmissen im Rahmen des Gesamtkonzeptes zum Ausbau der Ganztagsschulen in Lüneburg zunächst nicht erfordere. Stadträtin Steinrücke ergänzt, dass die Verwaltung nicht erst in 2 Jahren mit der Planung beginnen würde, sondern es werde jetzt über einen gewissen Zeitraum der Betreuungsbedarf analysiert werden. Es gehe aber auch darum zu prüfen, ob seitens der Eltern eine GTS mit entsprechenden Verbindlichkeiten gewünscht sei. Hier müssen zunächst Gespräche mit den Elternvertretungen und der Schule geführt werden. Anderenfalls würde Stückwerkarbeit geleistet werden. Eine ordentliche Planung und ein nachhaltiger Lösungsvorschlag würden vorab eine gute Analyse erfordern.

Ortsratsmitglied Plikat befürchtet, dass sich die Aufstellung eines zweiten Containers nicht nur als Übergangslösung sondern als Dauerlösung etabliere. Für die kleine Grundschule Am Sandberg würde dies keine Lösung darstellen und sei daher nicht akzeptabel. Man müsse eine Lösung finden, wie man die Kinder mit Übermittagsbetreuung ggf. an einem anderen Standort unterbringen kann. Ihm stellt sich daher die Frage, was die Verwaltung tun würde, wenn sie zu dem Entschluss käme, dass 20 Plätze gebaut werden müssten. Dies könne auch nur im Bereich der jetzigen Container realisiert werden. Ortsbürgermeister Schultz skizziert einen Lösungsansatz mit einem Anbau/Neubau im vorderen Bereich der Schule in Richtung Straße. Herr Wiebe teilt mit, dass bei einer solchen Variante weder der Schulbetrieb noch die ÜMI stillgelegt würden. Das gehöre konzeptionell aber in den Bereich der GTS. Die Betreuung, wie sie jetzt vorhanden ist, sei anders als bei einer GTS. Ganztagsschule nach niedersächsischem Recht bedeute nicht, dass die Kinder jeden Wochentag nach Bedarf betreut werden, sondern maximal bis 15:30 Uhr und das auch nur an 3 Tagen in der Woche. Der Bedarf an Kinderbetreuung würde bei den Eltern jedoch oftmals bis 17:30 Uhr gehen. Das ist die sogenannte Randzeitenbetreuung, die durch den freien Träger PädIn Lüneburg e.V. sichergestellt werde. Das Land Niedersachsen ringe derzeit um eine (Gegen-)Finanzierung für die Erweiterung des Ganztagsunterrichtes. Dieser Zustand sei jedoch nicht so stabil, wie die in den städtischen Grundschulen installierte ÜMI, auch wenn sie in unterschiedlicher Qualität angeboten werde. Diese Form der Betreuung käme zwar nicht überall einem Hort gleich, gleichwohl würden ausgebildete Erzieher und Sozialpädagogen die Kinder in den städtischen Grundschulen gut betreuen.

Beratendes Ortsratsmitglied Meißner befürwortet den mittelfristigen Lösungs- und Planungsansatz der Stadtverwaltung insbesondere unter Berücksichtigung des demographischen Wandels.

Ortsbürgermeister Schultz stellt noch mal klar, dass der Standort der Grundschule Am Sandberg erhalten bleiben soll. Es gehe nur darum den Fall zu prüfen, wie eine GTS an dem jetzigen Standort umgesetzt werden könnte. Damit müsse sich die Verwaltung in der nächsten Zeit befassen und so wurde es auch von Stadträtin Steinrücke zum Ausdruck gebracht.

Ortsratsmitglied Plikat fragt, über welchen Zeitraum die Container an der Grundschule Am Sandberg bestehen bleiben bzw. wann diese wieder entfernt werden. Herr Wiebe teilt perspektivisch mit, dass der Ortsrat Ochtmissen bei einem Ausbau der Grundschule Am Sandberg in eine GTS im Rahmen seiner Rechte nach dem NKomVG mitwirkt. Koordinator Dr. Rehbein geht kurz auf die Zuständigkeiten der Ortsräte nach § 93 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG ein.

Ortsratsmitglied Deja fragt, ob der an den PädIn Lüneburg e.V. vergebene ÜMI-Dienst vorab öffentlich ausgeschrieben wurde. Herr Wiebe teilt mit, dass bei der Vergabe nur ein bestimmter Kreis an freien Trägern in Frage kam. Der PädIn Lüneburg e.V. hatte sich bereits in einer anderen Schule bewährt, ein anderer freier Träger hatte wiederum kein Interesse signalisiert. Ortsratsmitglied Deja möchte darüber hinaus wissen, ob der PädIn Lüneburg e.V. Miete für die Nutzung der Schule zahle. Bereichsleiter Wiebe verneint dies, da jede Form der Kinderbetreuung ein kaufmännisches „Zuschussgeschäft“ sei. Die nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten für die Einrichtung der ÜMI in den Schulen trage die Stadt.

Beschluss:

Der Ortsrat Ochtmissen stimmt der Erweiterung der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Am Sandberg gem. § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz zu.