Auszug - Klimaschutz- und Energiewendebericht für die Hansestadt Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2015)  

Beratungsinhalt:

Zu diesem TOP betritt Bürgermeister Meihsies den Sitzungssaal, nachdem Ratsherr Plener die Sitzung verlassen hat.

Nach kurzen Erläuterungen des Antrags der Gruppe SPD/ Bündnis 90/Die Grünen durch den Vorsitzenden wird Herrn Meihsies das Wort erteilt. Bürgermeister Meihsies hält die in der Stellungnahme der Verwaltung genannten Kosten von 50.000 € für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für zu hoch. Er stellt fest, dass niemand einen Überblick darüber habe, was im Klimaschutz und auf dem Sektor Energieeinsparungen in Lüneburg passiert. Es gehe weder darum, eine Hochglanzbroschüre noch eine wissenschaftliche Ausarbeitung vorzulegen, sondern darum, zusammenzustellen, was in den letzten 5 bis 10 Jahren im Bereich der Kernverwaltung, insbesondere in der Gebäudewirtschaft, und in den städtischen Gesellschaften (Lüwobau, Gesundheitsholding, AGL, GfA) an Energieeinsparungen und CO² - Einsparungen realisiert wurde. Das müsse auch mit 5.000 € machbar sein. Dazu gehöre z.B. auch das jüngst im Bauausschuss vorgestellte Klimaschutz-Teilkonzept für 71 städtische Liegenschaften, für das Fördermittel eingeworben wurden. Die Umweltverbände sollen z.B. im Bereich Mobilität an diesem Konzept mitarbeiten. Daraus könne man dann mit der Klimaschutzleitstelle ein Szenario entwickeln, auf das man aufbauen kann.

Herr Moßmann gab zu bedenken, dass die geschätzten Kosten für eine solche Ausarbeitung nicht zu hoch gegriffen waren und verglich dies mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans, die allein einen 6-stelligen Betrag erfordere. Es sei weder mit Bordmitteln noch mit eigenem Personal umzusetzen. Herr Dr. Rehbein als Nachhaltigkeitsbeauftragter sei mit den Projekten „LaborN“ und „Zukunftsstadt Lüneburg 2030+“, der Durchführung der Mobilitätsmesse und dem deutschen Nachhaltigkeitstag gut ausgelastet. Auch der Bereich Umwelt könne dies nicht noch zusätzlich leisten. Daher müsse man auf externes Know-how zurückgreifen, für das in 2015 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Er räumte ein, dass es bislang an politischen Zielformulierungen in diesem Bereich fehle und könne verstehen, dass dieser Lückenschluss gewünscht sei. Gleichwohl sei dies zum Nulltarif nicht machbar.

Ratsfrau Hillmer gab zu bedenken, dass der Kita-Streik noch viel kosten wird. Da seien 50.000 € zu viel. Sie war bisher davon ausgegangen, dass Herr Dr. Rehbein und sein Team dies leisten könnten. Da dies aber nicht zutreffe, könne sie nicht zustimmen.

Ratsherr Adam bekräftigt, dass aus den vorhandenen Daten und Fakten endlich auch Ziele definiert und Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Ratsherr Srugis bemerkt, dass die Gesellschaften in ihren Geschäftsberichten auch Nachhaltigkeitsberichte enthielten, die alle ähnlich aufgebaut seien. Die Daten seien doch weitgehend schon vorhanden. Man müsse auch noch nicht morgen fertig werden. Insgesamt sei das ein rationaler Prozess mit Steuerung auf politischer Ebene. Mit Herrn Dr. Rehbein könne man da auf viel Kompetenz zurückgreifen.

Frau Schubert unterstützt diese Meinung und spricht sich dafür aus, dass Ziele formuliert werden müssen. Bisher seien die Berichte zu schwammig gewesen. Nur „schöne Broschüren“ reichten nicht aus.

Ratsfrau Schellmann kritisiert, dass es bisher keine politischen Diskussionen gegeben habe, wenn die Klimaschutzleitstelle ihren Jahresbericht vorgestellt habe.

Auf den Vorschlag von Ratsherrn Petroll, man solle einen Ingenieur einstellen, der die Verbräuche der Liegenschaften und der Gesellschaften überwacht und sich damit fachliche Kompetenz einholt, erwidert Herr Moßmann, dass man die fachliche Kompetenz sehr wohl habe, aber nicht die personellen Ressourcen, um das nebenbei zu bearbeiten. Mit der Energiemanagerin Frau Rieckhof, die sich in der Ausschusssitzung am 26.02.2015 vorgestellt hat, wird das Energiemanagement bei den städtischen Liegenschaften bereits aufgebaut. Es habe eine Ausschreibung für ein Klimaschutz-Teilkonzept für 71 Liegenschaften der Hansestadt Lüneburg gegeben, um den Energie- und Ressourcenverbrauch und damit die Treibhausgas-Emissionen des eigenen Gebäudebestandes nachhaltig zu verringern. Frau Rieckhof habe auch im letzten Monat die Auftaktveranstaltung der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) nach Lüneburg geholt, bei der das Netzwerk für niedersächsische Energiemanager gegründet wurde. Herr Moßmann unterstreicht, dass die Formulierung von Zielen und Maßnahmen nicht ohne die Politik erfolgen könne.

Ratsherr Neubauer ergänzt, dass die politische Mehrheit auch sagen muss, woher die Haushaltsmittel herkommen sollen. Angesichts der Energiewende habe das Thema hohe Priorität.

Frau Höhne-Ebert fragt, ob nicht bei der Stiftung Nachhaltigkeit Fördermittel eingeworben werden könnten.

Ratsherr Neubauer fasst zusammen, dass sich die Ausschussmitglieder heute relativ einig gewesen seien. Er erklärt, dass ein erster Entwurf des Klimaschutz- und Energiewendeberichtes erst 2016 von der Verwaltung vorgelegt werden soll. Ohne diese Grundlage sei eine politische Bewertung nicht möglich. Bei der Haushaltsanmeldung für 2017 könnten dann Schwerpunkte gesetzt werden.

Herr Moßmann wendet ein, dass die Verwaltung das Recht habe, dies neu auf die Tagesordnung zu setzen.

Über den im Antrag formulierten Beschluss wird abgestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen den Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2015, eingegangen am 08.04.2015.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:2

  Enthaltungen:0