Auszug - Bebauungsplan Nr. 73 "SChaperdrift/Teufelsküche"; Schaffung von Stellplätzen in der Ringstraße  

 

Beratungsinhalt:

 

Ortsbürgermeister Körner erläutert, warum auch die Thematik Ringstraße im Ortsrat Oedeme beraten wird. Hier geht es um die Verlegung von Stellplätzen aus dem Bebauungsplangebiet Schaperdrift in die Ringstraße. Eine Lösung sollte gefunden werden, damit die Ringstraße künftig wieder im Zweirichtungsverkehr befahrbar ist.

 

Herr Busch erklärt, dass die verkehrliche Erschließung und der Bebauungsplan mehrfach im Ortsrat beraten wurde. Hierbei wurden auch die Überlegungen zu den Straßenzügen "Ringstraße" und "Auf der Höhe" angesprochen. Der Verwaltung ist es gelungen, für die Ringstraße eine Lösung zu finden, um auch dem Parkdruck Abhilfe zu schaffen.

Einerseits wurden über die Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft (LüWoBau) Stellplätze auf deren eigenem Gelände, z. B. Meinekenhop, geschafften, andererseits übergibt die LüWoBau in der Ringstraße einen Grundstücksstreifen zum Bau von Stellplätzen an die Stadt Lüneburg. Mit der Herstellung der Stellplätze in der Ringstraße wird der Begegnungsverkehr wieder problemlos stattfinden können. Dies ist auch ein Anliegen des Ortsbürgermeisters Körner gewesen.

Die Umbaumaßnahmen werden nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Lüneburg abgerechnet, die LüWoBau wird folglich einen Teil der Kosten übernehmen. Mit dem Umbau soll noch in diesem Jahr begonnen werden, so dass ab dem kommenden Jahr der Begegnungsverkehr stattfinden kann.

Der ÖPNV soll aus der Innenstadt kommend über das Baugebiet Schaperdrift und auf dem Rückweg durch die Ringstraße geführt werden. Der Schulbusverkehr führt ausschließlich über das Baugebiet Schaperdrift. Sollte sich nach einem Probejahr ein anderer Bedarf abzeichnen, kann die Linienführung nachgebessert werden, die baulichen Voraussetzungen sind vorhanden.

Seitens der LüWoBau haben Anliegerbefragungen zum Einkaufsverhalten, der Fußwegenutzung und der Stellplatzsituation stattgefunden. Die Ergebnisse haben Eingang in die Planungen gefunden. Das Einkaufszentrum ist vom Oedemer Weg kommend über die Straße "Am Blauen Camp" zu erreichen.

 

Ortsratsmitglied Dr. Kügler weist darauf hin, dass die Zuwegung über die Straße "Am Blauen Camp" zur Zeit wegen der Straßenbeschaffenheit, Schlaglöcher, Sand, Unebenheiten eher problematisch ist. Hier sollte zügig ein Ausbau erfolgen. Auch der Schulbusverkehr läuft noch über Baustraßen.

 

Herr Busch berichtet, dass mit dem Endausbau der Straßenoberflächen erst nach Fertigstellung von mind. 80 % der Hochbaumaßnahmen begonnen wird. In einem Teilbereich wurde bereits angefangen. Diese Regelung dient dem Schutz der fertiggestellten Straßen.

 

Die Sitzung wird für die Beteiligung der interessierten Bürgerinnen und Bürger unterbrochen.

 

Herr Busch erklärt, dass auch eine Entlastung der Parkplatzsituation im Straßenzug "Auf der Höhe" erfolgen soll. Baumaßnahmen sind jedoch nicht vor 2005 zu erwarten, da Mittel nach dem Gemeinde - Verkehrs - Finanzierungsgesetz eingeworben werden sollen. Der tatsächliche Ausbau wird rechtzeitig dem Ortsrat vorgestellt werden. Zur Zeit sind nur Beschilderungen möglich. Danach wäre das Parken alternierend in bestimmten Bereichen zulässig andere Bereichen werden durch eingeschränkte und absolute Halteverbote gekennzeichnet.

 

Ortsbürgermeister Körner ergänzt, dass diese Maßnahmen auch zur Förderung des Einkaufszentrum sinnvoll sind.

 

Ortsratsmitglied John fragt nach, wann mit der Beschilderung gerechnet werden kann.

 

Hierzu erklärt Herr Busch, dass nach einer Empfehlung durch den Ortsrat weitere Schritte eingeleitet werden können.

 

Es folgt eine weitere Unterbrechung der Sitzung für Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere wird die Anregung gegeben, die Sichtdreiecke in der Einmündung Ernst - Braune - Straße gegenüber der Zufahrt zum Kleingarten zu beachten.

 

Ortsbürgermeister Körner berichtet, dass in der Straße "Am Blauen Camp" ursprünglich eine Stellplatzanlage vorgesehen war. Durch die Verlagerung der Stellplätze in die Ringstraße soll nunmehr eine Bebauung der Fläche mit Reihenhäusern erfolgen. Die Bebauung fügt sich angenehm in die Umgebung ein.

 

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Dr. Kügler erklärt Oberbürgermeister Mädge, dass die Anzahl der ursprünglich geplanten Stellplätze in der Ringstraße erreicht wird. Darüber hinaus werden von der LüWoBau weitere Stellflächen geschaffen. Problematisch sind eher die Stellplätze vor den Privatflächen in der Straße "Auf der Höhe".

 

Herr Löb, beratendes Mitglied des Ortsrates, stellt heraus, dass durch die Verlagerung der Stellplätze in die Ringstraße, der Investor des Gebietes entlastet und die LüWoBau belastet werde. Er fragt nach, ob hier eine andere Lösung gefunden werden kann.

 

Oberbürgermeister Mädge verweist darauf, dass auf einen Ausgleich geachtet wird, die LüWoBau hätte die Flächen im Bebauungsplangebiet erwerben müssen.

 

Auch zu dieser Problematik wird die Sitzung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterbrochen.

Beschluss:

 

Der Ortsrat Oedeme empfiehlt der Verwaltung einstimmig, die Baumaßnahme in der "Ringstraße", die Beschilderung des Straßenzuges "Auf der Höhe" durchzuführen und die Baugenehmigung für die Reihenhäuser "Am Blauen Camp" zu erteilen.

 

(32, 71, 72)

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: