Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

1.      Herr Koch weist auf den in der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilten, vor kurzem erstellten und vervielfältigten Aussiedlerwegweiser hin, welcher der guten Kooperation in dem von ihm ins Leben gerufenen kommunalen Netzwerk für Aussiedler zu verdanken sei.

Zusatzexemplare können bei Herrn Hoferichter angefordert werden.

 

2.      Nach einer Förderidee des Landes Niedersachsen werden sog. Mehrgenerationenhäuser gefördert. Es handelt sich hierbei um erweiterte Stadtteilhäuser, welche alle Altergruppen ansprechen sollen.

In Lüneburg wurde dieser Gedanke bereits durch das Geschwister-Scholl-Haus realisiert, für das eine nachträgliche Förderung nicht zu erlangen ist. Es gäbe aber ein weiteres Vorhaben des Lüneburger Wohlfahrtsverbandes, das sich um diese Landesförderung bemüht.

 

3.      Her Koch weist auf eine geplante Novellierung des Bundesgesetzgebers hinsichtlich des BSHGs hin. Es ist u.a. eine Vereinfachung des Leistungssystems angedacht, welches in einem weiteren Gesetzbuch, SGB XII, festgelegt wird. Die Beratungen darüber hängen aber von einer weiteren Konkretisierung des Hartz-Konzeptes ab.

 

4.      Frau Neumann, Vorsitzende des Behindertenbeirates, kann an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen, da sie an einer Landesveranstaltung teilnimmt. Es wird über 2 Förderanträge des Behindertenbeirates auf Europamittel berichtet : 1.) Cafe´ Unsichtbar, welches aller Voraussicht bezuschusst und 2.) Mobilitätswegweiser für Behinderte, dessen Förderung unverständlicherweise abgelehnt worden ist.

 

5.      Vor kurzem fand ein Gespräch zwischen der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und der Stadt Lüneburg über die Umstrukturierung des Fachbereiches Jugend und Soziales statt. Während dieses Gespräches wurden die Eckpfeiler der Bildung von Regionalbereichen und der Beibehaltung gewisser zentraler Zuständigkeiten vorgestellt und im Anschluss Fragen beantwortet.

An diesem Gespräch nahmen u.a. auch die drei Bereichsleiter der Regionalbereiche, Herr Rumpel, Frau Lütjohann und Herr Bodendieck, statt. Die Bereichsleiter nehmen an der heutigen Sitzung – sofern nicht durch Urlaub verhindert – teil und werden von Herrn Koch vorgestellt.

 

6.      Die nächste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses findet am Mittwoch, 08.10.2003, 15.30 Uhr, statt und wird vornehmlich der Beratung des Haushaltsentwurfes dienen.

Die für diesen Termin zunächst vorgesehene Sitzung des Jugendhilfeausschusses wird am 27.10.2003 stattfinden.

 

7.      Herr Koch spricht einen  Zeitungsartikel an, wonach angeblich die Kosten einer nachträglichen Erlangung eines Schulabschlusses nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

Zu diesem Thema wird von Herrn Rödenbeck auf folgendes hingewiesen:

Die Mitarbeiter der Fachstelle Hilfe zur Arbeit schließen mit jugendlichen Sozialhilfeempfängern einen Vertrag für die Durchführung eines Praktikums in einem Unternehmen mit berufsbegleitendem Unterricht über die VHS ab. Ziel dieses Vertragsverhältnisses ist es, in dem betreffenden Unternehmen einen Ausbildungsplatz zu erhalten. In einem derartigen Fall werden die Kosten für die Erlangung des hierfür erforderlichen Schulabschlusses (VHS-Kurs) vom Sozialhilfeträger übernommen.

Im Jahre 2002 haben von insgesamt 16 Jugendlichen, welche den Hauptschulabschluss bzw. 3 Jugendliche, welche den Realschulabschluss nachgeholt haben, 13 bzw. 3 Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten. Die Kosten für Alphabetisierungskurse sind vom Sozialhilfeträger in der Regel als Eingliederungshilfe zu übernehmen.

 

8.      Herr Koch verabschiedet Herrn Harendza, welcher als Mitglied des Fachausschusses wegen Eintritt in den Ruhestand nunmehr ausscheidet und bedankt sich für die konstruktiven, fast 30 Jahre der Zusammenarbeit mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss. Nachfolger soll – vorbehaltlich der Bestätigung durch den Rat – der neue Geschäftsführer des Paritätischen, Herr Ralf Gremmel, sein.

 

9.      Herr Koch teilt mit, dass aufgrund einer unerwarteten Erkrankung von Frau Beckedorf der TOP über die Zusammenlegung kleiner mildtätiger Stiftungen (TOP 9a im NÖT) in der kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses behandelt wird.