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Beratungsinhalt: Beigeordneter Meißner merkt an, dass das übliche Verfahren eigentlich das
wäre, einen solchen TOP auf die normale Tagesordnung zu setzen. Er vermag nicht
einzusehen, dass für die Schaffung eines Verbindungsweges eine Eilbedürftigkeit
gegeben sein soll, die es rechtfertigen würde, die Tagesordnung auf diese Weise
zu ergänzen. Auch vertritt er die Ansicht, dass im Zuge der
Bauleitverfahren solche Überlegungen bei den einzelnen B-Plänen abgearbeitet
werden. Insofern wäre der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung das
zuständige Gremium, dass sich mit einer solchen Thematik auseinander zu setzen
hätte. Ratsfrau Ebeling weist darauf hin, dass ihr Wunsch als Ausschussvorsitzende
war, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Warum dies dann
letztendlich doch nicht geschah, entzieht sich ihrer Kenntnis. Ihr geht es auch
nur darum, dass seitens der Verwaltung einmal geprüft wird, inwiefern es
möglich ist, den bisher schon vorhandenen aber nicht ausgebauten Weg durch
Einsatz von Bordmitteln herzurichten. Ratsherr May geht davon aus, dass es bei der angespannten Haushaltslage
schwerlich möglich sein wird, für eine solcher Maßnahme Bordmittel einzusetzen.
Die Zeiten in denen die Verwaltung für dererlei Maßnahmen noch Restgelder aus
anderen Maßnahmen einsetzen konnte, dürften schon seit langem vorbei sein. Ratsfrau Ebeling ergänzt, dass es ihr nicht darum gehe, dass diese Maßnahme,
die von ihrer Fraktion unterstützt wird, kurzfristig umgesetzt werde. Vielmehr
möchte sie, dass die Verwaltung quasi als Prüfauftrag einmal die Möglichkeiten
abklärt, ob so etwas sich überhaupt kostengünstig umsetzen lässt. Ratsherr Wolter erinnert an das Antragsschreiben von Ratsfrau Ebeling. Er
spricht sich dafür aus, dass man sich darüber verständigen sollte, dass die
Verwaltung einen Prüfauftrag bekommen sollte, um einmal die Machbarkeit und die
Kosten zu ermitteln. Dr. Kracht – NABU – spricht sich dafür aus, dass
das Thema nicht zu sehr aufgebauscht werden sollte. Der Weg ist eigentlich
bereits vorhanden. Es geht nur darum, ihn an einigen Stellen begehbarer zu machen.
Zu großer Aufwand sollte jedoch auch nicht betrieben werden. Ratsherr Burgdorff möchte, bevor weiter über das Thema
beraten wird, wissen, was die Verwaltung dazu sagt. Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau
Ebeling, die Verwaltung mit Schreiben vom 18.02.2003 angeschrieben und um
Anberaumung eines Sitzungstermins gebeten habe. Neben anderen TOP wurde eben
auch die Anlegung eines Verbindungsweges
als TOP für die Beratung vorgeschlagen. Oberbürgermeister Mädge
hat in einem Antwortschreiben vom 14.03.2003 darauf hingewiesen, dass durch
Deckelung der Budgets keine Mittel mehr als Puffer für dererlei Maßnahmen zur
Verfügung stehen und auch nicht gestellt werden können. Vorgeschlagen wird, dass die Kosten für einen akzeptablen
Ausbau ermittelt und belegt werden und hierzu im Ausschuss vorgetragen wird.
Anhand der unterbreiteten Vorschläge wird man dann über die Finanzierung bzw.
Bereitstellung von Mitteln reden müssen. Ratsfrau Ebeling geht noch einmal kurz auf den geführten Schriftwechsel im
Vorfeld der Sitzung ein. Wenn auch die Begründungen für die Nichtaufnahme auf
die Tagesordnung nachvollziehbar seien, so wurde für den Verbindungsweg
eigentlich keine Begründung für eine Nichtberücksichtigung auf der Tagesordnung
benannt. Ein gangbarer Weg wurde jedoch dadurch aufgezeigt, dass die
Verwaltung die Machbarkeit prüft und mit Kosten belegt und in der nächsten
Sitzung dazu vorträgt. Über eine Finanzierung wird man sich dann verständigen
müssen. Ratsfrau Thielbörger deutet den Antrag dahingehend, dass davon ausgegangen wird,
das weitere Gebiete erschlossen werden sollen, die diese Wegeverbindung nutzen
sollen. Das Tal des Raderbaches für den Ausbau eines Verbindungsweges anfassen
bedeutet, in die laufende Diskussion der Ausweisung von
Landschaftsschutzgebieten einzugreifen. Auch erscheint ihr zweifelhaft, dass
Bordmittel zur Verfügung stehen würden. Sie möchte wissen, wo denn die Ausgleichsflächen
für das angesprochenen B-Plangebiet “Loewe-Center” nachgewiesen
wurden. Bereichsleiter Eckel erklärt, dass die Ausgleichsflächen innerhalb des
B-Plange-bietes nachgewiesen wurden. Beigeordneter Meißner fragt sich, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht,
wenn selbst Dr. Kracht vom NABU den Standpunkt vertritt, dass, wenn etwas
gemacht wird, dieses nur sehr behutsam erfolgen sollte. Dr. Kracht – NABU – erklärt, dass der Zustand des
Weges bis auf wenige Stellen als akzeptabel anzusehen ist. Ein zu großzügiger
Ausbau würde andere Probleme, beispielsweise mit Radfahrern, hervorrufen. Beigeordneter Meißner spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung sich der
Anregung von Dr. Kracht annimmt und sich zunächst vor Ort einen Eindruck über
die wenigen Stellen, an denen vordringlich etwas gemacht werden sollte,
ansieht. Fachbereichsleiter Wittmoser bietet an, dass er sich die
angesprochenen Stellen ggf. mit Dr. Kracht ansehen wird. Ratsfrau Ebeling weist noch einmal darauf hin, dass diese Wegeverbindung
wichtig ist zur Erreichung des Naherholungsgebietes. Das gilt nicht nur für das
Baugebiet “Loewe-Center”, sondern auch für die gewachsenen
Wohngebiete im Umfeld. Beschluss: Die Ausschussmitglieder verständigen sich einvernehmlich darüber, dass die Verwaltung nach Inaugenscheinnahme der Schwachstellen der Wegeverbindung versuchen soll, unter Einsatz von geringen Mitteln für Abhilfe zu sorgen. Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
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