Auszug - Schaffung eines Verbindungsweges aus den Wohngebieten Ebensberg, Lüne und Moorfeld unter Einbeziehung des Loewe-Geländes in das Naherholungsgebiet - Antrag der CDU-Fraktion (als Tischvorlage)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter Meißner merkt an, dass das übliche Verfahren eigentlich das wäre, einen solchen TOP auf die normale Tagesordnung zu setzen. Er vermag nicht einzusehen, dass für die Schaffung eines Verbindungsweges eine Eilbedürftigkeit gegeben sein soll, die es rechtfertigen würde, die Tagesordnung auf diese Weise zu ergänzen.

Auch vertritt er die Ansicht, dass im Zuge der Bauleitverfahren solche Überlegungen bei den einzelnen B-Plänen abgearbeitet werden. Insofern wäre der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung das zuständige Gremium, dass sich mit einer solchen Thematik auseinander zu setzen hätte.

 

Ratsfrau Ebeling weist darauf hin, dass ihr Wunsch als Ausschussvorsitzende war, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Warum dies dann letztendlich doch nicht geschah, entzieht sich ihrer Kenntnis. Ihr geht es auch nur darum, dass seitens der Verwaltung einmal geprüft wird, inwiefern es möglich ist, den bisher schon vorhandenen aber nicht ausgebauten Weg durch Einsatz von Bordmitteln herzurichten.

 

Ratsherr May geht davon aus, dass es bei der angespannten Haushaltslage schwerlich möglich sein wird, für eine solcher Maßnahme Bordmittel einzusetzen. Die Zeiten in denen die Verwaltung für dererlei Maßnahmen noch Restgelder aus anderen Maßnahmen einsetzen konnte, dürften schon seit langem vorbei sein.

 

Ratsfrau Ebeling ergänzt, dass es ihr nicht darum gehe, dass diese Maßnahme, die von ihrer Fraktion unterstützt wird, kurzfristig umgesetzt werde. Vielmehr möchte sie, dass die Verwaltung quasi als Prüfauftrag einmal die Möglichkeiten abklärt, ob so etwas sich überhaupt kostengünstig umsetzen lässt.

 

Ratsherr Wolter erinnert an das Antragsschreiben von Ratsfrau Ebeling. Er spricht sich dafür aus, dass man sich darüber verständigen sollte, dass die Verwaltung einen Prüfauftrag bekommen sollte, um einmal die Machbarkeit und die Kosten zu ermitteln.

 

Dr. Kracht – NABU – spricht sich dafür aus, dass das Thema nicht zu sehr aufgebauscht werden sollte. Der Weg ist eigentlich bereits vorhanden. Es geht nur darum, ihn an einigen Stellen begehbarer zu machen. Zu großer Aufwand sollte jedoch auch nicht betrieben werden.

 

Ratsherr Burgdorff möchte, bevor weiter über das Thema beraten wird, wissen, was die Verwaltung dazu sagt.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Ebeling, die Verwaltung mit Schreiben vom 18.02.2003 angeschrieben und um Anberaumung eines Sitzungstermins gebeten habe. Neben anderen TOP wurde eben auch die Anlegung eines Verbindungsweges  als TOP für die Beratung vorgeschlagen.

Oberbürgermeister Mädge hat in einem Antwortschreiben vom 14.03.2003 darauf hingewiesen, dass durch Deckelung der Budgets keine Mittel mehr als Puffer für dererlei Maßnahmen zur Verfügung stehen und auch nicht gestellt werden können.

Vorgeschlagen wird, dass die Kosten für einen akzeptablen Ausbau ermittelt und belegt werden und hierzu im Ausschuss vorgetragen wird. Anhand der unterbreiteten Vorschläge wird man dann über die Finanzierung bzw. Bereitstellung von Mitteln reden müssen.

 

Ratsfrau Ebeling geht noch einmal kurz auf den geführten Schriftwechsel im Vorfeld der Sitzung ein. Wenn auch die Begründungen für die Nichtaufnahme auf die Tagesordnung nachvollziehbar seien, so wurde für den Verbindungsweg eigentlich keine Begründung für eine Nichtberücksichtigung auf der Tagesordnung benannt.

Ein gangbarer Weg wurde jedoch dadurch aufgezeigt, dass die Verwaltung die Machbarkeit prüft und mit Kosten belegt und in der nächsten Sitzung dazu vorträgt. Über eine Finanzierung wird man sich dann verständigen müssen.

 

Ratsfrau Thielbörger deutet den Antrag dahingehend, dass davon ausgegangen wird, das weitere Gebiete erschlossen werden sollen, die diese Wegeverbindung nutzen sollen. Das Tal des Raderbaches für den Ausbau eines Verbindungsweges anfassen bedeutet, in die laufende Diskussion der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten einzugreifen. Auch erscheint ihr zweifelhaft, dass Bordmittel zur Verfügung stehen würden. Sie möchte wissen, wo denn die Ausgleichsflächen für das angesprochenen B-Plangebiet “Loewe-Center” nachgewiesen wurden.

 

Bereichsleiter Eckel erklärt, dass die Ausgleichsflächen innerhalb des B-Plange-bietes nachgewiesen wurden.

 

Beigeordneter Meißner fragt sich, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht, wenn selbst Dr. Kracht vom NABU den Standpunkt vertritt, dass, wenn etwas gemacht wird, dieses nur sehr behutsam erfolgen sollte.

 

Dr. Kracht – NABU – erklärt, dass der Zustand des Weges bis auf wenige Stellen als akzeptabel anzusehen ist. Ein zu großzügiger Ausbau würde andere Probleme, beispielsweise mit Radfahrern, hervorrufen.

 

Beigeordneter Meißner spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung sich der Anregung von Dr. Kracht annimmt und sich zunächst vor Ort einen Eindruck über die wenigen Stellen, an denen vordringlich etwas gemacht werden sollte, ansieht.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser bietet an, dass er sich die angesprochenen Stellen ggf. mit Dr. Kracht ansehen wird.

 

Ratsfrau Ebeling weist noch einmal darauf hin, dass diese Wegeverbindung wichtig ist zur Erreichung des Naherholungsgebietes. Das gilt nicht nur für das Baugebiet “Loewe-Center”, sondern auch für die gewachsenen Wohngebiete im Umfeld.

 

 

Beschluss:

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich einvernehmlich darüber, dass die Verwaltung nach Inaugenscheinnahme der Schwachstellen der Wegeverbindung versuchen soll, unter Einsatz von geringen Mitteln für Abhilfe zu sorgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:           

  Enthaltungen: