Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung - Ortschaft Oedeme - Ortsnahe Beschulung - Theodor-Körner-Kaserne, Schlieffen-Kaserne   

Beratungsinhalt:

Ortschaft Oedeme – Ortsnahe Beschulung

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt sich betroffen über den heutigen Artikel in der Landeszeitung, in dem behauptet werde, er bestreite die Gültigkeit des Vertrages der Ortschaft Oedeme.

Es gebe einen Vertrag der Ortschaft Oedeme mit der Stadt Lüneburg vom 15.02.1974 über die Eingemeindung.

Bei der Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz habe er sich für mehr Beteiligungsrechte der Ortschaften eingesetzt. Dies sei auch umgesetzt worden. Jedoch sei für eine Einberufung des Ortsrates die Ortsbürgermeisterin bzw. der Ortsbürgermeister zuständig.

Zum Thema ortsnahe Beschulung, der im Eingemeindungsvertrag unter Punkt 1 geregelt sei, seien die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher für den städtischen Schulausschuss eingeladen worden.

In der Ortsratssitzung am 19.03.2015 sei es dann um die Frage gegangen, ob die städtischen Gymnasien ortsnah seien. Aus seiner Sicht sei die Wilhelm-Raabe-Schule mit einer Entfernung von 2 Kilometern ortsnah.

Theodor-Körner-Kaserne, Schlieffen-Kaserne

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, dass sich in Bezug auf die Zurverfügungstellung der Flächen keine Änderungen wie in der letzten Sitzung behauptet ergeben haben.

Durch Vermittlung der Bundestagsabgeordneten Frau Lotze sei ein Termin am 25.03.2015 in Berlin mit Staatssekretär Herrn Hoofe und Staatssekretär Herrn Grübel zustande gekommen. Beide haben bestätigt, dass die Flächen der Theodor-Körner-Kaserne als Übungsfläche aufgrund von geänderten Einsatzkonzeptionen benötigt werden. Das Olympische Dorf stehe ab 2016 zur Verfügung. Jedoch könne keine Zufahrt durch das Kasernengelände erfolgen, was die Ausweisung als Gewerbegebiet unwahrscheinlich werden lasse, da eine Erschließung über das Wohngebiet am Ebensberg erfolgen müsste. Die Sportflächen stehen ab 2018 zur Verfügung.

Die Verhandlungen zur Schlieffen-Kaserne werden seit 6 Monaten geführt. Hier müssen die Schadstoff- und Umweltgutachten für die Preisverhandlungen abgewartet werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(III, 03N, VI)