Auszug - Wichtige mündliche Anfragen - Tempolimit auf der Ostumgehung  

Beratungsinhalt:

Tempolimit auf der Ostumgehung

Ratsherr DR. SCHARF berichtet, dass in der Landeszeitung vom 20.03.2015 gestanden habe „Es bleibt bei Tempo 100“.

Er möchte wissen, ob damit der gemeinsame Kampf der Anwohner und der Ratsfraktionen für ein Tempolimit beendet sei oder ob die Verwaltung noch Möglichkeiten zu weiteren Handlungen sehe.

Er fragt, ob er eine Kopie des Schreibens des Ministeriums erhalten könne, um den Anwohnern kompetent Auskunft geben zu können.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass nach seinem Kenntnisstand die Stadtverwaltung eine Kopie vom Anwohner und Beschwerdeführer Herrn Pahl erhalten habe.

Er verdeutlicht, dass die Hansestadt Lüneburg keine Klagemöglichkeit habe. Jedoch werde das Thema und die Wichtigkeit immer wieder hervorgehoben und mit Sachargumenten dargelegt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(III)