Auszug - Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister Mädge stellt die aktuelle Flüchtlingssituation und Flüchtlingspolitik dar. In Lüneburg seien hohe Zuzugszahlen aus Syrien, Irak und Afghanistan zu verzeichnen. Die Quote vom Land Niedersachsen zugewiesener Flüchtlinge für das Jahr 2015 wurde für die Stadt zuletzt auf 308 Personen festgesetzt. Mittlerweile wurde bereits eine Erhöhung der Quote angekündigt. Insofern steige die Tendenz, dass die Stadt eine höhere Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen habe. Momentan verfüge die Stadt über vier Asylbewerberunterkünfte, die jeweils mit rd. 100 Personen weitestgehend ausgelastet seien. Bei einer durchschnittlichen Zuweisung von zehn Flüchtlingen pro Woche wird die Kapazitätsgrenze schnell erreicht werden. Umso wichtiger sei die Fertigstellung der nächsten Asylbewerberunterkunft in der Ortschaft Rettmer, die im Sommer (01.07.2015) eröffnet wird. Darüber hinaus werde nach weiteren Flächen und größeren Gebäuden im Stadtgebiet gesucht, um weitere Asylbewerberunterkünfte zeitnah einrichten zu können. Gerade private Grundstücke würden aber nur spärlich zur Verfügung stehen. Positiv sei das vorhandene ehrenamtliche Engagement in der Stadt, das entscheidend zur Integration der Flüchtlinge beitrage. Ziel sei es, die Flüchtlinge/Asylbewerber möglichst schnell in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können.

Oberbürgermeister Mädge appelliert an die Anwesenden, etwaige Kleiderspenden bei den Wohlfahrtsverbänden abzugeben, da das vorhandene Personal in den Asylbewerberunterkünften damit überlastet sei.

Oberbürgermeister Mädge berichtet, dass für die Ortschaften Oedeme und Häcklingen momentan keine konkreten Pläne zur Errichtung von Asylbewerberunterkünften bestehen würden. Sollten die Flüchtlingsströme jedoch weiter steigen wie bisher, würden auch diese Ortsteile in Betracht gezogen werden müssen.

Ortsbürgermeisterin John bedankt sich bei Herrn Oberbürgermeister Mädge für die Informationen im Ortsrat Oedeme.

Beschluss:

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.