Auszug - Gymnasium Oedeme - Beschulung der Kinder aus Oedeme  

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Oberbürgermeister Mädge informiert über die wiederkehrende Problematik hinsichtlich der Schülerverteilung auf die Gymnasien. Dabei sei die Schnittstelle zwischen den Schulträgern Hansestadt und Landkreis Lüneburg zu berücksichtigen. Zu den städtischen Gymnasien zählen die Herderschule, die Wilhelm-Raabe-Schule und das Johanneum, die in erster Linie den städtischen Schulkindern zur Verfügung stehen. Das Gymnasium Oedeme liege neben dem Bernhard-Riemann-Gymnasium (Scharnebeck) und dem Gymnasium Bleckede in der Schulträgerschaft des Landkreises Lüneburg und stehe daher vorrangig den Landkreiskindern zur Verfügung. Nach den einschlägigen Vorschriften des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) sei es das Ziel von Stadt und Landkreis Lüneburg, die Eltern und Schüler frühzeitig darüber zu informieren, welche Schulen für die Kinder aus Stadt und Landkreis Lüneburg vorrangig in Betracht kämen. Dadurch versuche man im Vorwege eine Überschreitung der Kapazitätsgrenze an den Gymnasien und damit ggf. erforderliche Losverfahren bei der Schülerverteilung im Juni vor den Sommerferien zu vermeiden. Oberbürgermeister Mädge betont, dass es im Rahmen der Informationspolitik über die Medien weder von ihm noch von Landrat Nahrstedt beabsichtigt gewesen sei, etwaige „Zwangsmaßnahmen“ durchzusetzen, insbesondere nicht gegenüber den Eltern und Kindern aus Oedeme. Letztendlich liege die Entscheidung bei den Eltern, an welcher Schule sie ihr Kind anmelden würden. Dabei müsse man sich aber auch über entsprechende Konsequenzen bewusst sein. Die Situation der Schülerverteilung werde sich anhand der vorliegenden Quoten voraussichtlich auch nicht in den kommenden 5 bis 10 Jahren ändern.

Nach Auffassung von Ortsbürgermeisterin John stehe der Beschluss des Schulausschusses im Widerspruch zu dem Vertrag, den die Stadt Lüneburg mit der Gemeinde Oedeme am 15.02.1974 anlässlich der Eingemeindung Oedemes geschlossenen hat. Danach würde die Stadt bei der Schulplanung für den Bereich der Ortschaft Oedeme den Grundsatz einer ortsnahen Versorgung nachdrücklich vertreten. Darüber hinaus habe die Stadt auch zugesichert, den Ortsrat vor Entscheidungen in Angelegenheiten, die die Schulplanung für die Ortschaft Oedeme betreffen, zu hören. Aus Sicht der Ortschaft könne es nicht sein, dass Schulkinder aus Oedeme, insbesondere aus den Wohngebieten Teufelsküche und Schaperdrift, keine Berücksichtigung am Gymnasium Oedeme finden würden.

Oberbürgermeister Mädge stellt klar, dass eine ortsnahe Versorgung der Oedemer Schulkinder mit der Herderschule und der Wilhelm-Raabe-Schule aus Sicht der Verwaltung als sichergestellt i. S. des Vertrages gesehen wird.

Ortsratsmitglied Dr. Mahncke ist überrascht von den Vorschlägen aus der Verwaltung, Kinder aus Oedeme umzuorientieren. Es müsse eine politische Lösung zwischen den beiden Schulträgern gefunden werden, die eine gleichberechtigte Aufnahme von Stadt- und Landkreisschülern am Gymnasium Oedeme ermögliche. Sie hoffe insbesondere auf eine weitere 7-Zügigkeit am Gymnasium Oedeme. Die Entfernung zur Schule könne nicht einzig und allein ausschlaggebendes Kriterium sein. Sie vermisse darüber hinaus eine offene Aussage der Schulträger, dass hinsichtlich der Schulversorgung noch Entwicklungsbedarf bestehe.

Schulleiter Stephan stellt sich vor und teilt mit, dass die Bevölkerung in der Ortschaft Oedeme in den letzten Jahren stark gewachsen sei. Das Gymnasium Oedeme habe derzeit rd. 1500 Schülerinnen und Schüler. Davon seien 600 Kinder aus dem Stadtgebiet. Die Schule verstehe sich daher sowohl als Gymnasium in Trägerschaft des Landkreises Lüneburg und aufgrund ihrer Lage auch als eine der Stadt und der Ortschaft Oedeme zugehörige Schule. Im letzten Jahr (2014) sei am Gymnasium Oedeme bereits die Situation entstanden, dass Anmeldungen von Schulkindern aus der Ortschaft Oedeme aufgrund einer Überschreitung der Kapazitätsgrenze abgelehnt werden mussten. Die sogenannten „Geschwisterkinder“ würden bei der Anmeldung einen Vorrang erhalten. Trotzdem strebe die Schulleitung für das Gymnasium Oedeme eine Lösung als Doppelcharakter für den Landkreis Lüneburg und für die Stadt an. Man wünsche sich auch einen gleichberechtigten Zugang für städtische und insbesondere auch für Oedemer Schulkinder. Dies erfordere jedoch eine entsprechende Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg, die ggf. Oedemer Kinder im 2. Rang bevorzuge. Man könne momentan jedoch die Gesetzeslage, wie sie Oberbürgermeister Mädge beschrieben hat, nicht umgehen. Somit seien städtische und damit auch Oedemer Kinder als „auswärtige“ Schulkinder zu betrachten.

Oberbürgermeister Mädge erwidert, dass eine derartige Vereinbarung nicht tragbar wäre, da u.a. die Eltern aus den Ortschaften Rettmer und Häcklingen sodann die gleichen Ansprüche geltend machen würden. Insofern könnten in einer Vereinbarung, wenn überhaupt, nur alle städtischen Schulkinder verankert werden. Dies sei rechtlich jedoch nicht durchsetzbar. Der Niedersächsische Landtag habe im neuen Schulgesetzentwurf auch keine entsprechenden Änderungen angekündigt.

Schulleiter Stephan geht weiterhin auf die Problematik zur Aufrechterhaltung der 7-Zügigkeit ein, insbesondere hinsichtlich der Vielzahl an Containerklassen als Dauereinrichtung.

Die Sitzung wird für Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unterbrochen.

Ortsratsmitglied Webersinn bemängelt, dass in der Vergangenheit verpasst wurde, die Attraktivität der städtischen Gymnasien zu steigern. Gleichzeitig wurde versäumt, rechtzeitig Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen.

Abschließend stellt Ortsratsmitglied Dr. Mahncke folgenden Antrag:

„Der Ortsrat Oedeme fordert die beiden Schulträger auf, den Zugang der Schüler aus dem Ortsteil Oedeme gleichberechtigt zu den Landkreiskindern zu ermöglichen und sich hierzu zu verständigen. Des Weiteren erwarte der Ortsrat Oedeme, dass für das Jahr 2016/2017 mit allen Beteiligten andere Alternativen gesucht werden, die es Stadt- und Landkreiskindern ermöglichen, auf ihr Gymnasium zu gehen. Hierzu gehören ggf. auch neue Buslinien, die es z.B. Kindern aus Deutsch Evern oder anderen Gemeinden möglich machen, andere Gymnasien zu besuchen. Hierzu gehören ggf. auch Verhandlungen mit angrenzenden Landkreisen zur landkreisübergreifenden Beschulung.“

Beschluss:

Der Ortsrat Oedeme stimmt dem Antrag mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (Ortsratsmitglied Ley) zu.