Auszug - Bessere Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Lüneburger Arbeitsmarkt (Antrag der Gruppe FDP/Rentner vom 18.02.2015, eingegangen am 19.02.2015)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau SCHELLMANN teilt mit, dass im Jahr 2014 das Arbeitsamt zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Modellprojekt „early intervention“ in 6 Städten gestartet habe, welches besonders geeignete Asylbewerber frühzeitig an reguläre Arbeit heranführen sollte. Im Rahmen dieses Programmes sollten Asylbewerber mit Bleibeperspektive schon in der Wartefrist in die Vermittlungsstrukturen und damit in die Integration und die soziale Gesellschaft einbezogen werden.

Die Hansestadt Lüneburg gehe bereits professionell und beispielhaft vor, was sie durchaus beeindruckend habe und sie zum Nachdenken bewegt, den vorliegenden Antrag zurückzuziehen. Jedoch sei die Teilnahme am Modellprojekt „Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge“ (TAF) nur beantragt und noch keine Zusage erfolgt. Daher solle der Antrag der Gruppe FDP/Rentner als Unterstützung gewertet werden.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass das Land Niedersachsen entschieden habe, dass das Modellprojekt in der Region Hannover durchgeführt werde. Damit in der Hansestadt Lüneburg aber auch in Bezug auf Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt etwas passiere, sei entschieden worden, dass Gespräche geführt und eigene Modelle umgesetzt werden, wie in der Stellungnahme beschrieben.

Der Landkreis Lüneburg habe einen EU-Antrag formuliert, der voraussichtlich im Sommer beschieden werden. Gleichzeitig werden Gespräche zwischen dem Jobcenter, dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg geführt, um die Teilhabe am Arbeitsmarkt voranzubringen. Weiterhin habe Fachbereichsleiterin Steinrücke einen Antrag zur Finanzierung gestellt, bei dem die formalen Hürden problematisch seien.

Fachkräfte wie Ärzte können nach 3 Monaten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Problematischer sei die Integration für andere Arbeitnehmer, die erst frühestens nach 15 Monaten möglich sei.

Er wünsche sich durch die Parteien Unterstützung, auch Unterstützung bei der Frage nach der Finanzierung der Flüchtlinge. Momentan bestehen die Aufgaben zu 40% aus dem Thema Flüchtlinge, deren Unterkunft, deren Integration etc. Die Stadtverwaltung versuche bestmöglich eine gute Unterbringung der Flüchtlinge sowie Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt umzusetzen.

Ratsherr DR. SCHARF betont, dass sich alle einig und dafür seien, dass die Flüchtlinge schnellstmöglich die deutsche Sprache erlernen können und in den Arbeitsmarkt einzugliedern seien.

Er spricht seine Anerkennung aus und bedankt sich für die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Integration der Flüchtlinge über das übliche Maß hinaus.

Ratsherr SALEWSKI erklärt seine Überraschung über den vorgelegten Änderungsantrag, der zum Teil die Stellungnahme der Verwaltung beinhalte.

Er bedankt sich bei der Verwaltung für die umfassende Stellungnahme, die die aktuelle gesetzliche Realität wiederspiegle.

Wie dargestellt, werden bereits alle im Antrag genannten Wünsche in der Hansestadt Lüneburg praktiziert. Der Antrag zur Teilnahme am Modellprojekt sei bereits durch den Landkreis Lüneburg gestellt worden, jedoch sei erst vor Kurzem der Antragsschluss abgelaufen, aber es gebe bereits erste positive Signale. Das Erfassen von Daten und die Anerkennung von Zeugnissen werden im Rahmen der Möglichkeiten durch die Hansestadt Lüneburg und den Landkreis Lüneburg bereits praktiziert.

Durch eine neue, weitere Konzepterstellung würden personelle und finanzielle Ressourcen gebunden werden, die die Hansestadt Lüneburg nicht habe.

Der richtige Adressat sei hier als erstes die Bundesagentur für Arbeit, aber auch der Bund und das Land. Aber vor allem sei die Wirtschaft gefragt, die den Fachkräftemangel beklage, aber wenig für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt unternehme.

Ratsherr BÖGERSHAUSEN lobt die Stadtverwaltung und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und die Aktivität im Bereich der Flüchtlingsarbeit.

U.a. er als Mitglied der Flüchtlings- und Willkommensinitiative habe zusammen mit den Flüchtlingen am Ochtmisser Kirchsteig den Zaun begrünt, um das Wohlbefinden der Flüchtlinge zu steigern, aber auch um gleichzeitig Beschäftigung zu verwirklichen.

Beschäftigung sei sehr wichtig, aber alle die Stadtverwaltung habe bereits alle möglichen Anstrengungen unternommen. Natürlich sei die Diskussion und das Engagement zu dem Thema gut, aber der Antrag sei hier überflüssig.

Für die einzelnen Ratsmitglieder, für die Bürger und in Initiativen gebe es viele Möglichkeiten sich für die Flüchtlinge zu engagieren. Diese sollten auch wahrgenommen werden.

Beigeordneter PAULY hält fest, dass die Gesetzeslage gegenüber den Flüchtlingen diskriminierend sei, da ihnen die Arbeitsaufnahme nicht nur erschwert, sondern teilweise auch zeitlich verboten und ggf. noch unter Bedingungen gestellt werde.

Alle Maßnahmen, die jetzt der Kommune Geld kosten, eröffnen den Flüchtlingen perspektivisch Chancen. Er erinnert daran, dass in Deutschland Fachkräfte gesucht werden. Auch wenn diese Aufgabe zum Jobcenter und somit zum Landkreis gehöre, sei es nicht falsch, wenn die Hansestadt Lüneburg damit befasse.

Positiv hebt er hervor, dass in der Lüneburger Studierendenschaft die Integration von Flüchtlingen ein wichtiges Thema sei. Jetzt bestehe die Möglichkeit, dass Flüchtlinge in studentischen WGs aufgenommen werden können, was kostengünstig und der Integration dienlich sei.

Ratsfrau SCHELLMANN legt dar, dass sie Fachbereichsleiterin Steinrücke ausdrücklich für die beispielhafte und professionelle Arbeit gelobt habe.

Der vorgelegte Antrag sei mit den bisherigen Maßnahmen nur teilidentisch. So könnten die Vorschläge ggf. unbürokratischer umgesetzt werden und vielleicht auch früher greifen.

Zudem müssen gesetzliche Hürden abgeschafft und die Schwerfälligkeit der Agentur für Arbeit geändert werden. Dies könne aber nur durch die Bundesregierung geschehen.

Sie weist darauf hin, dass ihr erst durch die Stellungnahme der Verwaltung gewisse Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden, bekannt geworden seien.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, 2 Gegenstimmen der Gruppe FDP/Rentner, 2 Enthaltungen der Fraktion Piraten Niedersachsen und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag ab.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, 2 Gegenstimmen der Gruppe FDP/Rentner, 2 Enthaltungen der Fraktion Piraten Niedersachsen und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag ist erledigt.

(V/5)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: