Auszug - Mitteilung der Verwaltung und der Ortsratsmitglieder  

Beratungsinhalt:

Ausgleichsflächenpool der Hansestadt Lüneburg

Bereichsleiter Zurheide informiert den Ortsrat Ochtmissen anhand einer Präsentation über den Ausgleichsflächenpool, den die Stadt einrichten werde. Es gehe um Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden würden und über die die Stadt auch verfügen könne. Die Ausgleichsflächen werden durch Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 162 bauleitplanerisch gesichert. Sinn der Ausgleichsflächen sei es, einen Ersatz für bebaute und versiegelte Flächen der Natur und Landschaft herzustellen. Diese sollten sich möglichst in der Nähe des Eingriffsortes befinden. Herr Zurheide geht auf die Ausgleichsflächen ein, welche die Ortschaft Ochtmissen tangieren.

Ein entsprechender Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde heute im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung (ABS) gefasst.

Ortsratsmitglied Soldan fragt, wie sich die Nutzung der Pferdewiese ändern würde. Herr Zurheide erwidert, dass die Fläche vielleicht teilweise weiter als Pferdewiese genutzt werden könne. Es bestehe aber noch kein konkretes Konzept. Wenn die Möglichkeit bestehe, Feuchtwiesen oder sogar moorige Biotope zu schaffen, wäre eine Beweidung und Nutzung als Pferdewiese eher schwierig.

Ortsratsmitglied Plikat bemängelt die verspätete Beteiligung des Ortsrates Ochtmissen nach erfolgtem Aufstellungsbeschluss im ABS. Herr Zurheide teilt mit, dass es sich nicht um eine Beteiligung, sondern um eine Information des Ortsrates Ochtmissen handeln würde. Man stehe noch ganz am Anfang des Verfahrens. Koordinator Dr. Rehbein ergänzt, dass eine rechtzeitige und offizielle Anhörung des Ortsrates Ochtmissen vor der Beschlussfassung des Rates gemäß § 94 Absatz 1 Nr. 2 NKomVG stattfinden werde. Ortsratsmitglied Plikat weist darauf hin, dass die Mehrheit der Ausgleichsflächen in der Ortschaft Ochtmissen liegen würde. Er halte die Informationspolitik der Stadt für bedenklich und bittet daher um Prüfung, ob § 94 NKomVG dem Ortsrat Ochtmissen eine Sonderstellung zukommen lasse. Es mangele an einem vorzeitigen Austausch mit dem Ortsrat Ochtmissen hinsichtlich einer denkbar anderweitigen Nutzung der Ausgleichsflächen. Herr Dr. Rehbein stellt klar, dass die Angelegenheit nach den Vorgaben des NKomVG ausführlich und rechtzeitig im Ortsrat Ochtmissen behandelt werde.

Ortsbürgermeister Schultz hätte es für begrüßenswert gehalten, wenn der Ortsrat Ochtmissen zumindest über die Absicht der Stadt zur Aufstellung eines Ausgleichsflächenpools informiert worden wäre. Er plädiere daher nochmal dafür, dass der Ortsrat Ochtmissen frühzeitig beteiligt und eingebunden werde. Diese Art der Informationsweitergabe entspreche jedoch keiner vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Ortsratsmitglied Soldan teilt mit, dass dem Ortsrat Ochtmissen zumindest die Vorlage und die Pläne aus dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden sollten. Koordinator Dr. Rehbein erwidert, dass die Vorlage und ggf. die dazugehörigen Pläne aus dem ABS dem Protokoll als Anlage zur Verfügung gestellt werden.

(Die Unterlagen sind dem Protokoll als Anlage zu TOP 9 beigefügt).

Ausbau des Schienenverkehrs in Norddeutschland / Y-Trasse

Koordinator Dr. Rehbein informiert über die bereits in den öffentlichen Medien geführte Diskussion zur Ertüchtigung und zum Ausbau des Schienenverkehrs in Norddeutschland. Mittlerweile seien verschiedenste Alternativen zur Y- Trasse entwickelt worden, die in einem Dialogforum „Schiene-Nord“ diskutiert werden. Dieses Dialogforum habe nun in Celle zum ersten Mal getagt. Im Dialogforum seien die Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen Städte und Gemeinden sowie einzelnen Verbände und Bürgerinitiativen vertreten. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen am 26.02.2015 in Lüneburg (Embsen) durch den Regionalinformationskreis gespiegelt werden. In Celle wurde beschlossen, dass drei zusätzliche Trassen gleichwertig mit den bisher bekannten Varianten diskutiert werden sollen.

Für die Ortschaft Ochtmissen sei die vom VCD eingebrachte „Breimeier-Variante“ von Interesse. Hier gehe es um die Reaktivierung der Strecke Buchholz – Lüneburg und einer Weiterführung bis nach Wittenberge. Nach persönlicher Einschätzung von Herrn Dr. Rehbein würde der Ausbau der Strecke Buchholz – Lüneburg einem Neubau gleichkommen, da die Bahnstrecke überwiegend entwidmet und das ehemalige Bahngrundstück bereits verkauft sei. Ausführliche Informationen zu diesem Thema finde man im Internet unter https://sites.google.com/a/vcd-mail.org/vcd_lv_nds/medien/medieninformationen/vcdpraesentiertneuestudiezuseehafen-hinterlandanbindungen.

Ergebnis:

Der Ortsrat nimmt die Mitteilung und den Prüfauftrag zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: