Auszug - Überweisungen, Buchhaltung, Haushalt in Schulen (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2014, eingegangen am 05.12.2014)  

Beratungsinhalt:

OB Mädge erläutert die Stellungnahme der Verwaltung und betont dabei insbesondere, dass die Schulverwaltungskräfte aus Haftungsgründen nicht für Landesaufgaben zur Verfügung stünden. Gerade für die Verwaltung des Budgets sind die Schulleitungen durch Ihren Dienstherrn geschult worden.

Es weist weiter daraufhin, dass EStR Koch in der Rektorenkonferenz am 23.10.2014 bereits auf die Anregungen der Schulleiter eingegangen ist und den Standpunkt der Kommunen in dieser Frage auch verdeutlicht hat. Im übrigen ist dieses auch weiterhin ein Punkt, über den mit dem Land gesprochen werden muss, genauso wie die IT-Ausstattung an Schulen und die Schulsozialarbeit. 

Herr Dr. Scharf kann die Stellungnahme aus kommunaler Sicht nachvollziehen, bitte aber auch weiterhin die Bedenken der Schulleiter zu berücksichtigen und hier mit Fingerspitzengefühl vorzugehen.

Frau Thielbörger regt an, dass die Schulleitungen in ihrem eigenen Budget prüfen können, ob aus dem Budget für pädagogische Mitarbeiter solche Aufgaben mit abgedeckt werden können.

Frau Lotze stellt abschließend fest, dass der Antrag zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes damit erledigt ist.