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Oberbürgermeister MÄDGE informiert, dass die Verwaltung sich seit Sommer 2014 mit der Aufnahme von Flüchtlingen befasse.

Die finanzielle, wie auch die organisatorische Last liege bei den Kommunen. Auch die Umsetzung sei in der Hand der Kommunen. Die Hälfte der städtischen Mitarbeiter wie auch die LüWoBau beschäftige sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen.

Das Problem der Hansestadt Lüneburg sei das Wachstum der Stadt und damit auch die Wohnraumknappheit.

Wichtig sei eine Unterbringung mit Qualität, so dass auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung herrsche. Damit komme die Hansestadt Lüneburg jedoch an ihre Leistungsgrenzen. Im Jahr 2015 und wahrscheinlich auch 2016 seien mit ähnlichen Aufnahmezahlen zu rechnen. Somit müssen bald das Land und der Bund handeln, ansonsten gehe die Flüchtlingsunterbringung zu Lasten der Kommunen und der kommunalen Aufgaben.

Fachbereichsleiterin STEINRÜCKE führt anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage) zum aktuellen Stand der Unterbringung von Flüchtlingen/Asylsuchenden in der Hansestadt Lüneburg aus.

Hauptsächlichen kommen viele junge Männer in die Hansestadt Lüneburg, jedoch werde damit gerechnet, dass die Familien nach der Statusklärung nachziehen. Dies werde eine weitere Herausforderung darstellen gerade in Bezug auf den Wohnraum.

Bei den vorhandenen Unterkünften seien nicht genügend Kapazitäten für die Aufnahmequote vorhanden.

Der Standort Meisterweg sei stark sanierungsbedürftig, so dass Umsiedlungen und die Beratung der Bewohner, eigenen Wohnraum zu beziehen, erforderlich werden.

Die Gebäude Schlieffenpark seien fast vollständig belegt, obwohl das Gebäude 30 ursprünglich als Übergangsgebäude eingerichtet wurde. In diesem seien momentan 80 Personen untergebracht und es müsse noch die Ausstattung der Inneneinrichtung und die Frage von weiteren Sozialarbeitern mit dem Landkreis Lüneburg verhandelt werden.

Trotz der großen Kapazität seien weder Unstimmigkeiten noch Missmut in der Nachbarschaft, da die Nachbarn von vornherein miteinbezogen worden seien und jetzt viel Unterstützung anbieten.

Die dritte Unterkunft am Ochtmisser Kirchsteig sei bereits mit zirka 60 Personen belegt. Hier sei erstmalig ein Container für Familien errichtet worden, was zukünftig auch Standard werde.

Bei der Standortsuche werde auf eine gute Infrastruktur und nahen Bildungsmöglichkeiten geachtet.

Die Eröffnung und der Bezug der vierten Einrichtung in Rettmer seien für den 01.07.2015 geplant. Weitere Standorte werden gesucht.

Wichtig sei in den Unterkünften die Fluktuation zu beschleunigen. Flüchtlinge, die drei und mehr Monate in den Unterkünften leben und Flüchtlinge, die eine Duldung haben, müssen beraten und unterstützen werden bei der Wohnraumfindung.

In den letzten Wochen sei die Frage geklärt worden, wie die Flüchtlingsunterbringung in Lüneburg unter den gestiegenen Anforderungen qualitativ verbessert und strukturiert werden könne. Dazu sei das Lüneburg Modell mit dem Leitziel Organisation von Bildung und Teilhabe entwickelt worden.

So müssen den Flüchtlingen Arbeitsgelegenheiten gegeben werden. Dafür sei und werde für jeden Flüchtling ein Kompetenzprofil nach Interessen, Begabungen, Schulausbildung etc. angelegt worden. Zusätzlich gebe es eine Liste für mögliche Einsatzstellen, die in den Unterbringungen ausgehängt sei. Dazu erhalten die Bewohner bei Interesse eine Beratung. Weiter müsse die Integration in den Arbeitsmarkt für die Zukunft ermöglicht werden.

In der Hansestadt Lüneburg gebe es eine gute Willkommenskultur und viele Ehrenamtliche, trotzdem seien auch weiterhin die Bürgerbeteiligung und die Begegnung mit Skeptikern wichtig, z.B. durch Tag der offenen Tür in neuen Unterkünften.

Fachbereichsleiterin Steinrücke macht darauf aufmerksam,  dass auf der Homepage der Hansestadt Lüneburg eine neue Asyl- und Flüchtlingsseite unter www.lueneburg.de/asyl zu finden sei.

Ratsherr DR. SCHARF merkt an, dass die Tätigkeiten, Aufgaben und Handlungen zur Flüchtlingsunterbringung und -integration in der Hansestadt Lüneburg beachtlich seien.

Er möchte wissen, warum es so viele Flüchtlinge aus Serbien und Albanien gebe und wie die Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt Lüneburg und der VHS sei.

Fachbereichsleiterin STEINRÜCKE antwortet, dass es eine intensive Zusammenarbeit zwischen der VHS und der Hansestadt Lüneburg gebe. Die VHS sei mit der Ausbildung und Unterstützung der Ehrenamtlichen miteingebunden und habe Lernmaterialen angeboten.

Serbien und Albanien werden als sichere Staaten bezeichnet, was die Flüchtlinge anders empfinden. Nach den bisherigen Erfahrungen reisen diese Flüchtlinge vor einer Entscheidung zum Status bzw. zur Abschiebung wieder aus und kommen mit einem Folgeantrag wieder.

Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, dass eine Entscheidung über einen Asylantrag bis zu zwei Jahre dauere.

Problematisch seien auch die Flüchtlinge, die in einem anderen europäischen Land ihren Erstantrag gestellt haben, da die Bearbeitung nach dem Schengener-Abkommen in dem Land auch erfolgen müssen und somit die Flüchtlinge dahin zurückgeführt werden müssen. Die Flüchtlinge ziehen innerhalb Europas aufgrund der unterschiedlichen Standards in den Ländern weiter, ohne das ihr Erstantrag bearbeitet worden sei. Daher müsse Europa einheitliche Standards für die Flüchtlingsunterbringung schaffen.

In den Unterkünften der Hansestadt Lüneburg sei die Fluktuation notwendig, da es Probleme bei der Standortfindung gebe. Es stehen nur noch städtische bzw. Ausgleichsflächen zur Verfügung. Hinzukomme der angespannte Mietermarkt in der Hansestadt Lüneburg. Für Flüchtlinge sei der Wohnungsmarkt nicht nur die Hansestadt sondern der Landkreis Lüneburg.

Oberbürgermeister Mädge dankt Wohngemeinschaften, Studenten und Anderen die Flüchtlinge aufnehmen, was auch zur Integration beitrage.

Weiter sei für die Integration z.B. Sport, Arbeitsmöglichkeiten, Bildung und vorrangig Deutschkurse wichtig.

Ratsherr BÖGERSHAUSEN bedankt sich bei Fachbereichsleiterin Steinrückte für ihr Engagement. Er selbst sei Mitglied in der willkommensinitiative und kenne den Arbeitsaufwand und die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Er berichtet über einen positiven Artikel aus der heutigen Süddeutschen Zeitung. Aber sei auch negativ zu erwähnen, dass die Mitarbeiterzahl in der Bundesbehörde so gering sei, dass 170.000 Anträge noch nicht beschieden seien.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(V)

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