Auszug - Anpassung der Radfahrersignalisierung an die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO)  

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Herr Thöring stellt anhand von Beispielen aus dem Stadtgebiet vor, welche Formen der Radverkehrssignalisierung bereits den Anforderungen der 2013 novellierten StVO entsprechen. Anpassungsbedarf bestehe dabei überwiegend an Knotenpunkten, an denen das Kfz-Signal rechts neben dem Radweg stehe und davon abgesetzt eine Fußgängerfurt existiere, signalisiert mit einer gemeinsamen Streuscheibe für Radfahrer und Fußgänger. Diese „doppelte“ Signalisierung sei nach den neuen Vorschriften nicht mehr zulässig und müsse bis 31.12.2016 an die neuen Anforderungen angepasst werden. Hierunter fielen unter anderem die Scharff- und die Scholze-Kreuzung.

Wie die zukünftige Radverkehrsführung mit Veränderungen für den Kfz-Verkehr an diesen beiden Knoten aussehen könne, trägt Herrn Döllinger von der Siemens AG anhand von Grafiken und einer Verkehrssimulation vor. Es handelt sich an der Scholze-Kreuzung um eine Leistungsfähigkeitsermittlung für den Radverkehr in einem Maßnahmenpaket mit der Erschließungsoptimierung für das Neubaugebiet Hanseviertel. Herr Schöning, Bereich 72, erläutert dazu, dass neben der dann klaren, StVO-konformen Signalisierung und Verlängerung der Grünzeiten für den Radverkehr weitere Hauptmaßnahme die Herausnahme des Geradeausverkehrs der Lünertorstraße aus Richtung Bleckeder Landstraße mit der dann möglichen  Einrichtung einer freien Rechtsabbiegephase für den Kfz-Verkehr an der Scholze-Kreuzung sei. Ein freies Rechtsabbiegen könnte nur durch das Unterbinden des Geradeausverkehrs erreicht werden, da jedes geradeaus fahrende Fahrzeug sofort die Spur wegen des Rotlichtes für die Fahrtrichtung blockieren würde. Durch diese Maßnahme sei ein erheblich besseres und schnelleres Abfließen des zurzeit sich besonders weit zu Verkehrsspitzenzeiten stauenden Rechtsabbiegeverkehrs zu erwarten. Dies führe des Weiteren sogar noch zu einer früheren und längeren Grünschaltung für den ebenfalls von Verkehrsstauungen betroffenen Stadtring. Die genaue Stauerfassung erfolge nach Umsetzung der Technik durch noch mehr Tastschleifen in den Fahrspuren der Umgebung. Er zeigt dazu bisherige 24 Std.-Messprotokolle der beiden Knoten.

Herr Thöring führt zum Radfahrerverkehr weiter aus, dass im Ergebnis Radfahrer in allen Richtungen eigene Signale erhielten, welche zur besseren Erkennbarkeit für rechtsabbiegende Kfz und auch für Radfahrer in den Aufstelltaschen zum Linksabbiegen, jeweils auf der gegenüberliegenden Seite angebracht würden. Die bestehende „Doppelsignalisierung“ werde durch Austausch der gemeinsamen Streuscheiben in reine Fußgängerstreuscheiben aufgehoben.

Zusätzlich seien dort, wo sich Radfahrer zukünftig allein nach den Signalen des Kfz-Verkehrs zu richten hätten, zur Verdeutlichung Markierungen mit Haltebalken auf den Radweg vorgesehen. Dies gelte auch bei signalisierten Fußgängerüberwegen wie z.B. am Theater über die Lindenstraße und gegenüber der Einmündung Am Schwalbenberg an der Dahlenburger Landstraße, wo die rechts neben dem Radweg befindlichen Kfz-Signale von den Rad Fahrenden zumeist ignoriert würden.

Zukünftig haben sich Rad Fahrende an signalisierten Knotenpunkten entweder an den Signalen mit Fahrradpiktogramm zu orientieren, oder, wo diese nicht vorhanden seien, an den Signalen für den Kfz-Verkehr.

Herr Paul fragt nach einem Signal für den links abbiegenden Radfahrer. Herr Thöring erläutert, dass diese weiterhin die vorhandenen Linksabbiegetaschen mit Sicht auf die bereits entsprechend angebrachten Signale nutzen müssen.

Auf die Frage von Ratsfrau Schmidt, wie sich Radfahrer, die unabhängig von dem für die Hauptrichtung geltenden Kfz- oder Radfahrersignal rechts abbiegen wollten, zu verhalten hätten, führt Herr Thöring den Leitfaden der Stadt Münster zur Radverkehrssignalisierung der Stadt Münster an, wonach bei fehlenden baulichen „Vorbeifahrten“ an dem Kfz-Signal aus Platzmangel, diese Möglichkeit durch eine zusätzliche Beschilderung „Rechts abbiegender Radverkehr frei“ verdeutlicht werden könne. Die Zulässigkeit werde noch einmal geprüft.

Ratsfrau Schmidt erfragt weiter den Umbaustand der Signalisierung der Anlage Bleckeder Landstraße/Henningstraße. Herr Thöring erklärt, dass hier noch der Austausch der Streuscheiben anstünde.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.