Auszug - Haushaltsentwurf für 2015, soweit vom Dez. III/32 bewirtschaftet, sowie veranschlagte Mittel im Zusammenhang mit dem Radwegeförderprogramm und der Förderung des ÖPNV  

Beratungsinhalt:

Frau Wermuth beschreibt kurz die der Einladung beigefügten Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für den Bereich 32 und den Bereich 03V. In Ansätzen sind in einer Erläuterungsspalte bereits Erklärungen der Haushaltsbezeichnungen vorhanden. Sie bittet um Fragen zu den einzelnen Punkten.

Ratsherr Blanck fragt zum Ansatz bei den Verwarngeldern, ob dieser nicht nach der zu ersehenden Prognose 2015 weiter erhöht werden müsste. Frau Wermuth erläutert, dass trotz der Berücksichtigung der Veränderungen des Bußgeldkataloges und Erhöhung der einzelnen Verwarngeldtarife das Gesamtergebnis noch höher ausgefallen sei, als erwartet. Dies habe sich auch durch die gestiegene Anzahl der Verwarnungen und der trotz eines erheblichen Krankheitsstandes erfolgreichen Arbeit des Verkehrsaußendienstes des Bereiches 32 ergeben. Die Entwicklung werde weiterhin beobachtet und ggf. für die weiteren Haushalte angepasst.

Herr Dammann fragt nach der Gesamtbilanzierung der Radwegeausbaumaßnahmen. Ihm fehlt eine entsprechende Begründung, warum welche Maßnahmen in ihrer Priorität durchgeführt wurden und bemängelt die Transparenz der jeweiligen Entscheidung.

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass es sich bei den durchgeführten Baumaßnahmen um eine Werterhaltung des Radwegenetzes handele, welches nur über entsprechende Investitionen funktioniere; mehr Maßnahmen wären personell gar nicht umsetzbar.

Stadtrat Moßmann erklärt dazu abschließend, dass es sich bei der Durchführung der Maßnahmen um die Fortschreibung des bestehenden Radverkehrskonzeptes handele.

Herr Paul erkundigt sich nach dem Stand der Erneuerung bzw. des Neubaus von Buswartehäuschen. Er bemängelt die grundsätzlich zu tiefe Sitzposition.

Herr Thöring erklärt, dass die geplanten Maßnahmen hinsichtlich der Buswartehäuschen in der Investitionsliste enthalten seien und bei Neubaumaßnahmen entgegen der DIN-Vorgabe von 45 cm eine Höhe von 48 cm eingerichtet würde. Der Vorsitzende hält die Erstellung einer Liste über Mängel an Buswartehäuschen durch den Behindertenbeirat an Herrn Thöring von Vorteil. Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass es bei den vorgestellten Maßnahmen um Investitionen für die Grunderneuerung gehe.

Herr Thöring berichtet zum Thema Buswartehäuschen, dass für vier Maßnahmen zur Bestandssanierung noch kein Zuwendungsbescheid ergangen ist. Hier handele es sich unter anderem um das Projekt in der Scharnhorststraße. Ratsherr Meißner begrüßt hier die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Des Weiteren bittet er um Erläuterung der Erhöhung des aufgeführten Erstattungsbeitrages im Haushaltsplanentwurf für den Stadtbusverkehr an den Landkreis Lüneburg von 279.000 auf 480.000 €. Herr Thöring erklärt, dass im Jahr 2014 noch Einnahmen und Ausgaben unter einer Position zusammengefasst wurden und mittlerweile, nach Unterzeichnung der Vereinbarung über die Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten zur Aufrechterhaltung des Status Quo im Stadtbusverkehr, den 480.000 € nun auch 192.600 € an Einnahmen gegenüber stehen.

Die Erhöhung des Ansatzes für die Öffentlichkeitsarbeit auf 20.000 € sei auf die bevorstehende Neustrukturierung des Stadtbusnetzes zum Jahresfahrplan 2016 zurückzuführen, die aufgrund des Umfanges der bevorstehenden Änderung intensiv begleitet werden muss.

Hinsichtlich des Ansatzes von 103.500 € im investiven Teil für die Grunderneuerung von Bushaltestellen wird von der Verwaltung nachgereicht, dass es sich dabei um den barrierefreien Umbau der Haltestelle Munstermannskamp stadteinwärts vor dem ehem. Schullandheim, die Umwandlung der Parkstreifenhaltestellen Thorner Straße West und Planckstraße und um den Umbau der ebenfalls sanierungsbedürftigen Busbucht Magdeburger Straße in eine Fahrbahnrandhaltestelle handelt.

Herr Dammann fragt nach der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Lüneburg. Auf der homepage der Stadt werden unter Politikinformationen bei der Textrecherche mehrere Quellen zu diesem Stichwort angegeben, wobei der Hinweis auf die Ratssitzung am 26.11.2010, wo die 1. Eröffnungsbilanz der Hansestadt zum 01.01.2008 als eigener TOP behandelt wurde, am zielführendsten ist.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass der Beschluss über die Eröffnungsbilanz öffentlich einzusehen sei und die Verwaltung das erarbeitete Maßnahmenpaket jeweils ausführlich vorgestellt habe. Ratsherr Webersinn weist ebenfalls darauf hin, dass ca. 2012 mit Einführung der Doppik diese im Allris-Ratsinformationssystem veröffentlicht sei.

Ratsherr Paul berichtet bezüglich des Anruf-Sammelmobils, dass sich die Zentrale in Hamburg befinde und die Wagen von dort aus organisiert werden. Dabei wären Umwege zu beobachten und er fragt, wie die gefahrene Wegstrecke nachgewiesen wird. Herr Hasselmann von der KVG Lüneburg erwidert, dass bei den erforderlichen Quittierungen keine unkorrekten Angaben bekannt seien, sie würden vollständig eingereicht werden und Unterschriften entsprechend vorhanden.

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis.