Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Dörbaum schlägt als Ausschussvorsitzender folgende Verfahrensweise für die Beratung vor:

 

Verwaltungshaushalt

Da die Ansätze aus dem Vorjahr überrollt werden sollen und die bereits vorhandenen Kürzungen hinlänglich bekannt sind, soll auf eine Einzelbetrachtung der Ansätze verzichtet werden es sei denn, dass gezielt für einzelne Ansätze konkreter Beratungsbedarf besteht.

 

Vermögenshaushalt

Aus dem Vermögenshaushalt sollen die investiven Maßnahmen der Bereiche Gebäudewirtschaft und Straßen- und Ingenieurbau durchgegangen und erläutert werden.

 

Investitionsprogramm

Die Erläuterungen werden im Zusammenhang mit dem Vermögenshaushalt gegeben.

 

Konsolidierungsprogramm 2004 – 2010

Subventionsbericht

Die Beratung hierzu hat weitgehend schon den beiden bisherigen Finanzausschusssitzungen stattgefunden. Soweit seitens der Ausschussmitglieder ergänzender Beratungsbedarf besteht, wird hierauf nach Beratung des Vermögenshaushalts eingegangen.

 

Ratsherr Kroll merkt in diesem Zusammenhang an, dass sich seine Fraktion noch nicht mit dem Haushaltsentwurf 2004 beschäftigt habe und man insofern wenig in die Beratung einzubringen vermag. Er würde es begrüßen, wenn die Haushaltsplanberatung auf einen späteren Zeitpunkt, jedoch noch vor der entsprechenden Ratssitzung vertagt werden könnte.

 

Bürgermeisterin Schellmann  spricht sich dafür aus, dass in der heutigen Haushaltsplanberatung zumindest die offenen Fragen angesprochen werden sollten.

 

Stadtbaurätin Gundermann bringt in Erinnerung, dass für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs ein genau abgegrenztes Zeitfenster festgelegt wurde. Die Beratung in den Fachausschüssen dient u. a. auch dazu, Verständnisfragen zu stellen und Hintergrundinformationen einzuholen, um diese dann in den jeweilige Fraktionen zu beraten. In den vorgelegten Zusammenfassungen sind alle Hoch- und Tiefbaumaßnahmen komprimiert aus dem Haushalt zusammengefasst. Ergänzend auftretende Fragen können jederzeit noch an die Verwaltung herangetragen werden, ggf. besteht auch die Möglichkeit, dass in den Fraktionen seitens der Verwaltung noch einmal detailliert vorgetragen wird.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.

 

Anhand der vorgelegten Zusammenfassung (Anlage I) werden die Einzelmaßnahmen von Herrn Koplin – FBL 6/64 – und Herrn Lübbecke – Bereichsleiter 72 – im Detail vorgestellt und erläutert sowie Verständnisfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Eine weitergehende Beratung findet zu den Themenkreisen Nordlandhalle und Grapengießerstraße statt.

 

Nordlandhalle

 

Fachbereichsleiter Koplin erläutert den derzeitigen Sachstand.

 

Bürgermeisterin Schellmann  hält es für denkbar, dass bedingt durch den Brandschaden und die aufgetretenen Schadstoffbelastungen eine völlig neue Diskussion über das Nutzungskonzept der Nordlandhalle zu führen sein wird, auch wenn man bereits Beschlüsse gefasst habe.

 

Stadtbaurätin Gundermann ist der Überzeugung, dass die Standortwahl für eine Veranstaltungshalle an diese Stelle nach wie vor richtig sei. Die angestrebte Lösung, den abschnittsweisen Ausbau mit einem B-Plan zu hinterlegen, wird auch weiterhin für gut und sinnvoll erachtet.

Die Frage, inwieweit man insgesamt die Diskussion über die Vorgehensweise wieder aufgreifen sollte, sollte man abhängig machen von dem mit der Versicherung erzielten Verhandlungsergebnis. Die Vorstellungen der VGH-Versicherungen gehen derzeit in die Richtung, nur den alten Zustand wiederherstellen zu lassen.

 

Ratsherr Meihsies spricht sich dafür aus, sich im Zweifelsfall mit der VGH auf dem Klagewege auseinander zu setzen.

 

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass die Verwaltung zunächst versuchen wird, ihre Position auf dem Verhandlungswege durchzusetzen. In bereits anberaumten Gesprächen wird eine Annäherung der verschiedenen Positionen angestrebt. In Bezug auf die einhergehende Schadstoffsanierung weichen die Ansichten des von der VGH eingeholten Gutachtens und die Feststellungen des Bremer Umweltinstituts voneinander ab.

 

Ratsherr Dörbaum weist darauf hin, dass die Forderung der Verwaltung an sich klar sei, dass einerseits der Schulsport wieder ermöglicht wird und sich andererseits der Ausbau fortsetzt.

 

Beigeordneter Körner interessiert, wie sich die Situation derzeit darstellt.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Halle zurzeit nicht nutzbar sei. Die Halle ist verschlossen. Auch das Inventar wurde weggeschlossen, damit es nicht in andere Gebäude verbracht werden kann.

Über den weiteren Verhandlungsstand und die Mittelverwendung des für 2004 in den Haushalt eingestellten Betrages wird zu gegebener Zeit im Ausschuss erneut vorgetragen.

 

Ratsherr Kroll möchte wissen, ob seinerzeit im Gespräch gewesene Zuschüsse vom Land noch zu erwarten seien.

 

Fachbereichsleiter Koplin erklärt, dass ein erneuter Antrag im August 2003 gestellt wurde. Aufgrund des alten Antrages sind keine Zuschüsse mehr zu erwarten.

 

Ratsherr Kroll interessiert ergänzend, ob auch daran gedacht sei, eine Alternativplanung für den Fall zu entwickeln, dass seitens des Landes keine Zuschüsse bewilligt werden.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass eine solche Planung durch die abschnittsweise Planung, die auch im Ausschuss bereits vorgestellt wurde, bereits besteht. Jeder einzelne Bauabschnitt wird in sich abgeschlossen sein. Wichtig ist, dass der Bühnenbereich umgesetzt wird und eine neue Eingangssituation geschaffen wird, um die Halle zur Stadt hin auszurichten und zu öffnen.

 

 

Ausbau Grapengießerstraße

 

Beigeordneter Körner geht davon aus, dass der weitere Ausbau der Grapengießerstraße auch ursächlich seinen Grund darin hat, dass die Avacon in diesem Bereich Leitungen erneuern muss.

Enttäuscht zeigt er sich davon, dass die Avacon einen wesentlich niedrigeren Kostenanteil beisteuert, als man zunächst angedacht hatte. Er ist der Meinung, dass die Avacon mehr in die Pflicht genommen und nachverhandelt werden müsste.

 

Bereichsleiter Lübbecke erläutert das Verfahren, wonach die Avacon ihre Kostenbeteiligung ermittelt. Diese ermittelt sich im Vergleich zu den Kosten, die die Avacon hätte, wenn sie die Maßnahme alleine durchziehen würde. Im Verhandlungswege konnte erreicht werden, dass die Avacon mit ihrer Kostenbeteiligung an die Höchstgrenze dessen gegangen ist, was für sie vertretbar war.

 

Beigeordneter Körner bringt in Erinnerung, welche umfangreichen Arbeiten von der Avacon vorgenommen wurden.

 

Bürgermeisterin Schellmann  geht davon aus, dass man es seinerzeit missverständlich aufgenommen habe, in welchem Umfang sich die Avacon zu beteiligen habe.

 

Ratsherr Dörbaum stellt klar, dass es sich bei der Bezuschussung nur um die Kostenbeteiligung für die Oberflächenwiederherstellung handelt. Die unterhalb der Oberfläche anfallenden Kosten werden von der Avacon im vollen Umfang getragen.

 

Ratsherr Aschenbrenner  bringt in Erinnerung, dass die seinerzeitige Darstellung eine andere war. Ausgeführt wurde, dass bei Reparaturarbeiten davon auszugehen sei, dass 50 % aller aufgenommenen Platten ohnehin zu Bruch gehen werden. Die jetzt dargestellte Kostenbeteiligung beträgt aber offensichtlich nur knapp 2 %.

 

Bereichsleiter Lübbecke  führt ergänzend aus, dass auch die AGL sich an der Oberflächengestaltung nur in einem vorgegebenen Rahmen beteiligt.

 

Stadtbaurätin Gundermann erinnert an die Ausführungen von Fachbereichsleiter Busch, wonach sich die Avacon nur an den Kosten der Oberflächengestaltung im Rahmen ihrer Vorgaben zu beteiligen hat. Die Erwartungen wurden nicht mit Beträgen dargestellt.

 

Beigeordneter Körner vertritt die Ansicht, dass die Avacon die Oberfläche hätte, wenn sie allein vorgegangen wäre, auch ordnungsgemäß hätte wieder herrichten müssen. Richtig ist, dass Beträge bezüglich des Kostenanteils der Avacon nicht benannt wurden. Für ihn ist die Höhe der Kostenbeteiligung von 10.000 € enttäuschend und als Ergebnis eigentlich untragbar.

 

Ratsherr Dörbaum verweist darauf, dass Anlieger und die Bevölkerung bei der Einweihung gezeigt haben, dass die Umgestaltung positiv bewertet wird. Die Umgestaltung des Straßenzuges trägt zur Attraktivitätsverbesserung der Innenstadt bei.

 

Beigeordneter Körner macht deutlicht, dass er sich nach wie vor für die Umgestaltung der Grapengießerstraße ausspricht. Nicht in Ordnung ist für ihn trotz alledem der Kostenanteil der Avacon. Hierzu sollten für den II. BA Grapengießerstraße und für die Bäckerstraße die Verhandlungen mit der Avacon verstärkt werden.

 

Bürgermeisterin Schellmann  macht noch einmal deutlich, dass aus ihrer Sicht der verlegte Stein unglücklich ausgewählt wurde. Der verlegte Stein ist in der Oberfläche zu porös mit der Folge, dass Schmutz und Öl von ihm aufgesaugt werden. Für überlegenswert hält sie, im II. BA und in der Bäckerstraße einen dunkleren Ton und einen glatteren Stein zu verlegen.

Der jetzige Belag sieht nach nur wenigen Wochen der Nutzung bereits stark verdreckt aus.

 

Ratsherr Dörbaum möchte wissen, ob es überhaupt machbar wäre, der Oberfläche einen etwas geschlosseneren Charakter zu verleihen.

 

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass die Oberfläche schon jetzt kein Fugenbild hat und auch keine Struktur in der Fläche durch Gossen o. ä.. Sie warnt davor, die Oberfläche glatter zu gestalten. Wenn die Oberfläche nicht gestockt ist, führt dies bei Regen, Schnee und Glatteis zu erheblichen Problemen. Ein Vergleich mit den Platten auf dem Platz “Am Sande” ist schwer möglich, weil es dort durch gebrauchtes Material eine andere Oberfläche und ein anderes Fugenbild gibt und die Platten unebener sind.

Sie schlägt vor, dass man den neuen Belag zunächst einen Winter beobachten sollte.

 

Ratsherr Dörbaum schlägt vor, dass die Frage der Oberflächenstruktur im II. BA noch einmal beraten werden sollte. Nicht veränderbar dürften jedoch Farbe und Art des Materials sein.

 

Bereichsleiter Lübbecke  weist darauf hin, dass Flecken auch darin begründet sind, dass eine unterschiedliche Wassersättigung im Zusammenhang mit dem Einschlämmen aufgetreten ist. Durch langsames Austrocknen werden sich diese Farbschattierungen angleichen.

 

Ratsherr Aschenbrenner  bittet einmal zu prüfen, ob gegen die Flecken eine Hochdruckreinigung mit anschließender Hydrophobierung (Feuchtigkeitsabweisung) aufzubringen. Die Kosten würden bei 3 – 4 €/m² liegen.

 

Bereichsleiter Lübbecke  berichtet von den bereits durchgeführten Reinigungsversuchen, die jedoch alle in Bezug auf Kosten/Nutzen zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt haben. Eine Versiegelung wäre in Zeiträumen von ungefähr 5 Jahren zu wiederholen.

Diese Maßnahmen sind bei der gegebenen Haushaltslage finanziell nicht realisierbar.

 

Stadtbaurätin Gundermann bietet an, dass noch offene Fragen zum Haushaltsplanentwurf an Sie oder die Stabsstelle 06 mündlich oder telefonisch gerichtet werden können. Erforderlichenfalls kann auch in den einzelnen Fraktionen ergänzend ausgeführt werden.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2004 (Vermögenshaushalt, Verwaltungshaushalt, Investitionsprogramm, Haushaltskonsolidierungskonzept, Subventionsbericht) werden aus der heutigen Sitzung heraus nicht gestellt.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den Haushaltsplanentwurf 2004 zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: