Auszug - Änderung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Unterbringung von Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte  

Beratungsinhalt:

Herr Koch umreißt die Historie und Entwicklung der Lüneburger Obdachlosenunterkunft und begründet die für die Wirtschaftlichkeit des Betriebes notwendige Erhöhung.

Herr Kiesel erkundigt sich mit Blick auf die Einnahmesituation der Bewohner nach dem Sinn der Anhebung.

Herr Koch stellt klar, dass die Bewohner der Unterkunft nicht ausschließlich ohne Einkommen sind, und, sofern auf Sozialleistungen angewiesen, auch die notwendigen Unterkunftskosten erhielten.

Frau Güntner lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Anhebung der Benutzungsgebühr und der Formulierungsüberarbeitung wie vorgeschlagen zuzustimmen und dies dem Rat zur abschließenden Zustimmung zuzuleiten. Die Verwaltung soll mit der Umsetzung beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.