Auszug - Beschluss über die Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2015  

Beratungsinhalt:

Anhand einer Präsentation erläutert Stadtkämmerin Lukoschek im Wechsel mit Fachbereichsleiter Müller die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und geht dabei auf die Belange der Ortschaft Oedeme ein. Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ortsbürgermeisterin John nimmt Bezug auf die Prioritätenliste 2015 ff. für Deckensanierungen im Ortsteil Oedeme (siehe Folie 64). Mit der ersten Position „Oedemer Weg“ sei in erster Linie der Kurvenbereich an der Reiterbar gemeint. Dieser Teilabschnitt sollte eigentlich schon fertig saniert sein. Fachbereichsleiterin Hesebeck teilt mit, dass der Schwerpunkt im Jahr 2014 auf den Kaltasphalt gelegt wurde. Am Oedemer Weg könne aber nicht mehr mit Kaltasphalt gearbeitet werden. Aus diesem Grund wird diese Maßnahme erst im Jahr 2015 angegangen.

Weiterhin teilt Ortsbürgermeisterin John mit, dass die OHE ihr Versprechen, den Bahnübergang am Kunkelberg in den Herbstferien zu reparieren, nicht gehalten hat. Auf Nachfrage bei der OHE habe diese ihr mitgeteilt, dass bereits im Sommer und in den Herbstferien ein Sperrantrag gestellt wurde. Bislang gebe es aber noch keine Reaktion seitens der Stadtverwaltung. Fachbereichsleiterin Hesebeck erwidert, dass zunächst seitens der OHE die Sperrzeiten geklärt werden müssen. Ortsbürgermeisterin John wird die OHE zur weiteren Klärung an Frau Hesebeck verweisen.

Ortsbürgermeisterin John macht darüber hinaus auf den sehr schlechten Zustand des Steinwegs aufmerksam. Es wurden zwar kleinere Teilausbesserungen durchgeführt, es seien jedoch dringend weitere Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich. Besonders kläglich wären die abstehenden Gullideckel, die speziell für betroffene Radfahrer eine nicht ungefährliche Herausforderung darstellen würden. Fachbereichsleiterin Hesebeck sagt eine Überprüfung zu.

Ortsratsmitglied Dr. Mahncke bittet in Bezug auf die Investitionen bei den Radwegemaßnahmen (siehe Folie 65) auch den Bereich der Schnellenberger Allee zwischen dem Wohngebiet Teufelsküche in Richtung Sülzwiesen einzubeziehen. Der Weg sei sowohl durch den landwirtschaftlichen Verkehr als auch durch den Außenverkehr vom Kleingarten erheblich belastet. Eine Instandsetzung des Weges sei hier insbesondere im kurzen Stück zwischen dem Spielplatz und der Einmündung zum Wohngebiet (ca. 50 bis 100 Meter) erforderlich und sollte auch nicht sehr kostenintensiv sein. Stadtrat Moßmann teilt mit, dass die Radwegeprioritätenliste zwischen ihm und dem zuständigen Planer, Herrn Thöring, abgestimmt wurde, bevor sie dem zuständigen Verkehrsausschuss (Sitzung am 01.12.2014) zur Entscheidung vorgelegt werde. Hier bestehe Konsens, dass zunächst in die Hauptverkehrsrouten, wie z.B. die Dahlenburger Landstraße, investiert werde. Gleichwohl wird Stadtrat Moßmann eine Überprüfung der Maßnahme „Schnellenberger Allee“ durch Herrn Thöring veranlassen. Eine feste Zusage könne aufgrund der begrenzten Mittel und der o.g. Entscheidungszuständigkeit des Verkehrsausschusses jedoch nicht gemacht werden.

Die Sitzung wird für Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unterbrochen.

Ergebnis:

Der Ortsrat wurde nach § 93 Absatz 2 Satz 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angehört.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: