Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass neben den bereits mit der Einladung übersandten Auflistungen zum Haushaltsplanentwurf 2015 seitens der Verwaltung ergänzend eine umfängliche Power-Point-Präsentation (Anlage I) vorbereitet wurde, anhand derer heute ergänzend vorgetragen werden soll.

Ergebnishaushalt

Bereichsleiter Zurheide geht anhand der Präsentation ausführlich auf die Ansätze des Ergebnishaushaltes ein (Seiten 9 – 14).

Investitionshaushalt

Bereichsleiter Zurheide erläutert detailliert die Ansätze im investiven Bereich (Seiten 15 – 23).

Stadtbaurätin Gundermann empfiehlt den Ausschussmitgliedern, diesen Ansätzen ihre Zustimmung zu erteilen und ein Augenmerk darauf zu richten, dass in der weitergehenden Finanzberatung diese Ansätze nicht gänzlich oder auch nur teilweise als Deckung für andere Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Dies gilt insbesondere für die weitergehenden Maßnahmen bezüglich Entschlammung des Kurparkteiches.

Beigeordneter Blanck eröffnet im Anschluss an die Präsentation der Ansätze die Fragerunde und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit, ergänzende Fragen zu stellen und Anmerkungen vorzutragen.

Kurpark / Ausbau Spielplatz

Ratsfrau Ebeling merkt an, dass man mit dem Spielplatzumbau noch nicht begonnen habe.

Bereichsleiter Zurheide zeigt auf, dass der Bodenaushub bereits getätigt wurde und die weitergehenden Maßnahmen demnächst angegangen werden.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass die Beauftragung der Arbeiten bereits erfolgt sei. Die Arbeiten sollen kurzfristig zur Ausführung gelangen.

Herr Dammann – BUND – möchte wissen, ob der Eichenprozessionsspinner 2015 ähnlich bekämpft werden soll wie im vergangenen Jahr. Er weist darauf hin, dass man anderenorts mit dem Einsatz eines bestimmten Bazillus auf biologischer Basis gute Erfolge erzielt habe.

Bereichsleiter Zurheide weist darauf hin, dass die Stadt, wie in Vorjahren bereits praktiziert, sich den Bekämpfungsmaßnahmen des Landkreises anschließen wird. Nach seiner Kenntnis soll erneut das Mittel, was auch schon im vergangenen Jahr zur Anwendung gelangte, eingesetzt werden.

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass der Landkreis das eingesetzte Mittel mit dem Gesundheitsamt abgestimmt habe. Auch der Landkreis wird kein Mittel zur Anwendung bringen, welches nicht zugelassen ist.

Herr Dammann – BUND – hat davon gehört, dass es sich bei dem eingesetzten Mittel um Restbestände handeln könnte, deren Zulassung abläuft. Möglicherweise setzt der Landkreis 2015 bereits ein anderes zugelassenes Mittel ein.

Er bittet um Abklärung, ob den beim Landkreis handelnden Personen etwas von der Wirkungsweise des anderenorts eingesetzten Bazillus (Bacillus thuringiensis) bekannt sei.

Stadtbaurätin Gundermann sagt zu, dass die Anregung, ersatzweise den Einsatz des Bazillus ins Auge zu fassen, an den Landkreis weiterzugeben.

Bereichsleiter Zurheide ergänzt, dass der Landkreis ein Vorratsdepot des bisher verwendeten Mittels angelegt habe und der Landkreis davon ausgeht, dass die Stadt auch auf diesen Vorrat zurückgreifen wird.

Auekamp / Ausgleichsflächen

Herr Dammann – BUND – geht ein auf die künstlich geschaffenen Überflutungsmulden. Er geht davon aus, dass diese Mulden bei entsprechenden Hochwassern nicht aufnahmefähig genug sein werden, um die anfallenden Wassermengen aufzunehmen. Mit dem Aufnahmevolumen dieser Mulden wird man die Hochwasserspitzen nicht brechen können.

Der BUND bittet bei Umsetzung der Maßnahmen darum, ein Augenmerk darauf zu richten, dass im Ergebnis die Umsetzung der Maßnahmen auch tatsächlich funktioniert.

Fachbereichsleiterin Hesebeck erklärt hierzu, dass die angesprochenen Mulden zwischenzeitlich komplett angelegt wurden, wobei sie tiefer als ursprünglich geplant ausgehoben wurden. Insofern ist noch mehr Aufnahmevolumen geschaffen worden.

Die Unterlagen liegen im Bereich Umwelt zur Einsicht aus.

Herr Dammann – BUND – verdeutlicht, dass der Wasserstand der Ilmenau schon im Normalfall so hoch sei, dass, wenn eine Hochwassersituation mit entsprechendem Pegelstand auftritt, dieses zusätzliche Volumen durch die geschaffenen Flutmulden nicht aufgefangen werden kann. Er geht deshalb davon aus, dass, selbst wenn man die Mulden noch so tief aushebt, dadurch nicht mehr Volumen ausgeglichen werden kann.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass die Bodenmodellierungen erfolgt seien. Die restlichen Arbeiten gelangen 2015 zur Ausführung.

Seitens des Baudezernates wird man den Hinweis noch einmal an den zuständigen Umweltbereich herantragen mit der Bitte um Prüfung, ob die ergriffenen Maßnahmen weiterhin als ausreichend betrachtet werden oder ob nachgebessert werden muss.

Kurparkteich / Entschlammung / Wasserklärung

Ratsherr Meißner möchte die Funktionsweise der vorgesehenen Teichklärung erläutert haben.

Ratsherr Bögershausen geht davon aus, dass neben dem Eintrag von Weißbrot zur Fütterung der Enten, auch Laubeinfall herausgefiltert werden kann.

Bereichsleiter Zurheide erläutert die Funktionsweise der einzusetzenden Teichtechnik. Laubeinfall wird man nicht gänzlich verhindern können. Zukünftig wird die Wasserregulierung und –ablassung durch eine Mönchsanlage gewährleistet.

Auekamp / Baumfällungen

Ratsherr Meißner möchte den Standort aufgegeben haben, wo im Bereich Auekamp Bäume gefällt wurden.

Bereichsleiter Zurheide erklärt, dass es sich vorrangig um Bäume im Bereich der alten Sportplatzzufahrt handelte. Gefällt wurden überwiegend Kiefern, die jedoch alle bei Aufstellung des B-Plans berücksichtigt wurden.

Einige Bäume mussten aufgrund nicht mehr gegebener Standsicherheit entfernt werden. Vorrangig standen diese Bäume im Bereich Reiherstieg.

Herr Dammann – BUND – möchte ergänzend wissen, ob die im südlichen Teil in Nähe des Sportlerheims gestandenen ca. 80-jährigen Kiefern in größerer Zahl auch durch den B-Plan kompensiert wurden. Er geht davon aus, dass es sich um ca. 50 Bäume gehandelt habe.

Eichenprozessionsspinner / Bekämpfung

Ratsfrau Thielbörger merkt an, dass dem bisher verwendeten Mittel nicht die Zulassung entzogen wird. Vielmehr wird die Produktion des Mittels eingestellt. Der Landkreis hat sich für die kommenden Jahre der Bekämpfung ein Vorratsdepot des bisher zum Einsatz gekommenen Mittels zugelegt, gleichzeitig aber auch schon Überlegungen vorgenommen, welches Mittel zukünftig zum Einsatz kommen soll.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Der Grünflächen- und Forstausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2015 für den
Teilfinanzplan 74000 und die Teilergebnispläne

-          Produkt 551001 Grünanlagen

-          Produkt 553001 Friedhof- und Bestattungswesen

-          Produkt 555001 Forsten Hansestadt Lüneburg

zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Grünflächen- und Forstausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2015 einvernehmlich zur Kenntnis.

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