Auszug - Lüneburg Marketing GmbH - Kapitaleinlage Weisung an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Bürgermeisterin BAUMGARTEN möchte wissen, wie die Deckung über die Mittel aus der Schulbaukasse zustande kommen.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass er diese konkrete Nachfrage heute nicht beantworten könne. Er wird Stadtkämmerin Lukoschek bitten sie zu beantworten.

Bürgermeister MEIHSIES erklärt, dass die Lüneburg Marketing GmbH in eine Schieflage geraten sei. Jedoch müsse eine Kapitaleinlage erfolgen, um das Fortbestehen der Gesellschaft zu sichern. Gleichzeitig sei jedoch eine kritische Ursachenforschung notwendig.

Auch müsse überlegt werden, ob die Lüneburg Marketing GmbH zukünftig näher begleitet werde und zusätzliche finanzielle Mittel benötige.

Dies solle zusammen mit den Gesellschaftern geschehen, mit denen ebenso Gespräche über die weitere Entwicklung stattfinden müssen.

Ratsfrau SCHELLMANN macht klar, dass die Struktur und die weitere Entwicklung der Gesellschaft überdacht werden müsse und ob ggf. einige Aufgabenbereiche anders bearbeitet werden.

Es werde zudem eine Geschäftsführung benötigt, die die widerstrebenden Interessen verbinden könne.

Ratsherr MANZKE schließt sich der Aussage von Ratsfrau Schellmann an und regt ein Überdenken der Gesellschaftsstruktur an.

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert daran, warum die Gesellschaftsstruktur so beschlossen worden sei und spricht sich gegen eine Änderung aus. Auch der Gedanke der Trennung von Tourismus und Marketing sei nicht sinnvoll.

Die Lage der Gesellschaft habe sich auch u. a. aufgrund des veränderten Sponsoringverhaltens seit 2007/2008 ergeben.

Es müsse überlegt werden, welche Qualität der zukünftige Geschäftsführer haben solle, was wieder mit der Frage nach der Gehaltshöhe einhergehe.

Beigeordneter DÖRBAUM bestätigt, dass die Gesellschaft Lüneburg Marketing GmbH erhalten werden solle, jedoch müsse es strukturelle Veränderungen geben.

Da alle Gesellschafter weitermachen wollen, habe er die Hoffnung, dass sie zukünftig an einem Strang ziehen werden.

Ein erster Schritt sei die Erhöhung der Kapitaleinlage, so dass die Gesellschaft für die Zukunft gut aufgestellt sein werde.

Ein Dank gelte den Mitarbeitern der Gesellschaft, deren Arbeit positiv wahrgenommen werde.

Beigeordneter PAULY erläutert, dass er seit der Erklärung des Geschäftsführers zur Beendigung seiner Tätigkeit ein Abschieben der Verantwortung auf diese Person erlebe. Auch die Diskussion über die Qualität der Arbeit des Geschäftsführers im Vergleich zur Gehaltshöhe sei in diesem Zusammenhang nicht angemessen.

Zudem hätte auch der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung die Risiken, Fehler und Chancen besser oder anders einschätzen können.

Die Fraktion Die Linke habe bereits vor einiger Zeit das Überdenken der Strukturen und der Zuschusshöhe gefordert. Aufgrund der jetzigen Lage geschehe dies hoffentlich.

Ratsherr NEUBAUER betont, dass die finanzielle Situation der Lüneburg Marketing GmbH in einer Schieflage sei, aber nicht aufgrund der besonderen Konstruktion der LMG. Diese war und sei auch weiterhin von allen Gesellschaftern so gewollt. Dies zeige sich an der von allen Gesellschaftern zusätzlich gezeichneten Kapitaleinlage. Zu würdigen sei vor allem die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser schwierigen Situation. Aufgabe sei es nun, mit dem neuen Interimsgeschäftsführer die Strukturen zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der Fraktion Die Linke und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Den Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der Lüneburg Marketing GmbH zur Leistung einer Kapitaleinlage i.H.v. 25.000 € durch die Hansestadt Lüneburg und 19.750 € durch die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH entsprechend ihres Stammkapitalanteils wird zugestimmt.

Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 25.000 € für die Leistung einer Kapitaleinlage an die Lüneburg Marketing GmbH zugestimmt.

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