Auszug - Managergehälter bei städtischen Gesellschaften begrenzen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.04.2014)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY begründet den Antrag der Fraktion Die Linke.

In den letzten Jahrzehnten seien in der Hansestadt Lüneburg immer mehr Gesellschaften gegründet worden. Es gebe Gesellschaften und habe Gesellschaften gegeben, die Gehälter unter dem TVöD aber auch wesentlich über dem TVöD gezahlt haben. So gebe es Gehälter, die wesentlich über dem Gehalt des Oberbürgermeisters der Hansestadt Lüneburg liegen. Dies sei nicht nachvollziehbar, da im Gegensatz zu den Aufgaben und der Verantwortung des Oberbürgermeisters die Geschäftsführer keiner öffentlichen Kontrolle und nicht dem öffentlichen Druck unterliegen.

Die überhöhten Gehälter seien nicht leistungsgerecht. Zudem können die Gesellschaften weniger Mitarbeiter mit einem normalen Gehalt einstellen, das vielleicht aber benötigt würde.

Er spricht sich für höhere Gehälter bei besonderen Qualifikationen, einem großen Arbeitsaufwand und vielen Aufgaben aus, jedoch sollte ein gewisses Maß nicht überschritten werden. Gerade die Finanzkrise habe gezeigt, dass hohe Gehälter nicht vor Fehlentscheidungen schützen. Aus diesen Gründen fordere er eine Deckelung.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass qualifizierte Personen ihren Marktwert haben und diesen auch kennen. Daher müsse die Hansestadt Lüneburg überlegen, an welchen Positionen, sie wie viel Gehalt zahlen möchte, um vor allem brisante Posten mit sehr qualifiziertem Personal besetzen zu können.

Ein Vergleich mit der Wirtschaft zeige, dass das Gehalt der Geschäftsführer der Gesellschaften im unteren Mittelfeld liege. Der Wunsch nach Deckelung der Gehälter zeige, dass die Fraktion Die Linke von der Realität bei der Personalanwerbung keine Ahnung habe.

Es sei eine Illusion durch eine Deckelung der Gehälter qualifizierte Personen anwerben und halten zu können.

Um qualifizierte Bewerber zu gewinnen, finde die Hansestadt Lüneburg durch Abwägung im Einzelfall eine Gehaltsregelung.

Ratsherr KUHN betont, dass Managergehälter und Beamtengehälter nicht vergleichbar seien. Im Gegensatz zum Oberbürgermeister, der gewählt werde, werden Geschäftsführer durch Stellenausschreibungen oder Vermittlung gewonnen. Dabei lege die Hansestadt Lüneburg die Einstellungskriterien sowie einen Gehaltsvorschlag fest. Werde der Gehaltsvorschlag zu niedrig benannt, melden sich keine Bewerber, so dass der Gehaltvorschlag erhöht werden müsse.

Er gibt zu bedenken, dass es sich bei dem Vertrag mit dem Geschäftsführer, um einen außertariflichen Dienstvertrag handle, der zeitlich befristet sei.

Am Beispiel der Geschäftsführung des Städtischen Klinikums sei ersichtlich, wie wichtig das Halten der erfahrenen und qualifizierten Person für die Gesellschaft sei.

Qualifizierte Persönlichkeiten seien schwer zu finden. Qualität habe ihren Preis.

Ratsherr KIESEL merkt an, dass laut Stellungnahme der Verwaltung die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften einen zeitlich befristeten, außertariflichen Dienstvertrag haben. Jedoch könne die Befristung kein Argument für besonders hohe Gehälter sein, da es diese bei allen Altersstufen und allen Positionen gebe. Auch Verantwortlichkeiten und Risiken betreffen alle Gesellschaften.

Die Begrenzung der Managergehälter müsse bundes- oder europaweit geregelt werden, um so die Konkurrenzsituation bei der Anwerbung von qualifiziertem Personal zu verringern.

Die schnellste Lösung stelle die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Reichensteuer dar, die er den Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg gebe.

Ratsherr BARTELS teilt mit, dass die Fraktion Piraten Niedersachsen den Antrag aus den bereits genannten Gründen ablehne.

Bürgermeister MEIHSIES wiederholt, dass die Aussagen des Beigeordneten Pauly realitätsfremd seien.

Qualifiziertes Personal habe seinen Preis und dieser werde durch den Markt vorgegeben. D.h. die Hansestadt Lüneburg habe auf das Gehalt wenig Einfluss, wenn sie qualifizierte Personen anwerben und halten möchte.

Zudem sei der Begriff Managergehälter inkorrekt, da er an die Manager von großen Banken, die verantwortlich für die Finanzkrise gewesen seien, denken lasse. Beraten werde jedoch über die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften, die einer Kontrolle durch den jeweiligen Aufsichtsrat unterliegen.

Beigeordneter DÖRBAUM spricht sich gegen eine Deckelung der Gehälter von Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften aus.

Die Hansestadt Lüneburg wolle auf den Positionen Qualität und Erfahrung, da sich dies auf lange Sicht auszahle. So seien die Gesellschaften im Konzern Hansestadt Lüneburg alle gut aufgestellt, wozu auch die Geschäftsführer ihren Beitrag geleistet haben.

In der Privatwirtschaft werden wesentlich höhere Gehälter gezahlt. Da die Hansestadt Lüneburg mit dem Markt konkurrieren müsse und qualifiziertes Personal anwerben wolle, müsse verantwortungsbewusst und im Einzelfall entscheiden werden.

Er verdeutlicht, dass die Gesellschaft zu fast 100% Daseinsvorsorge betreiben, was erhalten werden müsse. Das benötige erfahrenes, qualifiziertes Personal.

Oberbürgermeister MÄDGE stellt dar, wie die Hansestadt Lüneburg Geschäftsführer anwerbe und wie die Gehälter zustande kommen.

Neue Geschäftsführer werden über öffentliche Ausschreibungen oder Headhunter angeworben. Die Hansestadt Lüneburg informiere sich bei Interessensgesellschaften und dem Verband kommunaler Unternehmen über die üblichen Gehaltshöhen. Der Aufsichtsrat gebe eine Empfehlung zur Bewerbereinstellung ab. Anschließend berate der Verwaltungsausschuss, dem die Gehaltshöhe genannt werde und erteilt eine Weisung an die Gesellschafterversammlung, die abschließend über die Einstellung beschließe.

Die Höhe der Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften der Hansestadt Lüneburg liegen im Vergleich zu anderen kommunalen Gesellschaften in Deutschland im Mittelfeld.

Aufgrund der heutigen Transparenz und eines guten etablierten Einstellungssystems sowie der Schwierigkeiten, qualifizierte Geschäftsführer zu halten, lehne er den Antrag der Fraktion Die Linke ab.

Beigeordneter PAULY widerspricht, dass im Verwaltungsausschuss über die Gehälter aller Geschäftsführer informiert worden sei.

Eine Verbindung von Gehaltshöhe und Qualität der Arbeit sei nicht gegeben wie gerade die Finanzkrise zeige. Auch der Vergleich mit der Wirtschaft hinke, da in mittelständischen Unternehmen geringere Gehälter gezahlt werden.

Für das Halten bzw. Anwerben der Geschäftsführer sei zudem nicht nur das Gehalt, sondern auch die Lebensqualität in Lüneburg entscheidend.

Um einen weiteren, teilweise rasanten Anstieg der Gehälter zu vermeiden, sei eine öffentliche Debatte wichtig.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass er die Liste der öffentlichen Gehälter vorgelegt hätte, wenn es in Niedersachsen ein Transparenzgesetz wie in der Freien und Hansestadt Hamburg geben würde. Der Datenschutz stehe dem jedoch entgegen.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

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