Auszug - Regenerative Energie Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2013 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Pauly führt aus, dass die Gesellschaft die Geschäftstätigkeit nicht aufgenommen hat. Im Lagebericht wird als Begründung das Subsidiaritätsprinzip genannt. Er fragt nach der Zukunft der Gesellschaft. Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass das Tätigkeitsfeld der regenerativen Energien in Lüneburg durch private Unternehmen wie die Zukunftsgenossen abgedeckt wird. Das neue Energiegutachten ist im letzten Bauausschuss vorgestellt worden. Photovoltaikanlagen sind demnach aktuell nicht die regenerativen Energien, die als mögliche Betätigung für die REL in Betracht kommen. Die Mantelgesellschaft sollte bestehen bleiben, um im Bedarfsfall reagieren zu können.

Ratsfrau Schellmann kritisiert die laufenden Kosten, die durch den Erhalt der Mantelgesellschaft entstehen. Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass die laufenden Kosten durch 2 Photovoltaikanlagen gedeckt werden und Neugründungen von Gesellschaften ebenfalls Kosten verursachen.

Beigeordneter Pauly äußert seinen Unmut über die nicht erfüllten Erwartungen, die mit der Gründung der Gesellschaft verbunden waren. Oberbürgermeister Mädge weist auf die Risiken bei der Erzeugung von Strom und die aktuellen Presseberichte zu insolventen Stadtwerken hin.

Ratsherr Srugis bekräftigt, dass regenerative Energien zunächst durch Private gebaut werden sollte, da die Energiewende nur mit privater Beteiligung gelingen kann.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Regenerativen Energie Lüneburg GmbH werden angewiesen, der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 sowie dem Vortrag des Bilanzverlustes auf das Geschäftsjahr 2014 zuzustimmen und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.