Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

10.1

EStR Koch teilt mit, dass die Hansestadt sich einer Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Nds. Staatsgerichtshof  anschließen wird, um klären zu lassen, ob der Konnexitätsgrundsatz gewahrt ist, wenn die Inklusion an Schulen ohne Übernahme der Umbaukosten z.B. für Schulgebäude oder Schulbushaltestellen durch das Land umgesetzt werden muss.

10.2

EStR Koch teilt mit, dass unter Leitung von Prof. Dr. v. Saldern eine Veranstaltung zum Thema Inklusion stattgefunden hat. Von den geladenen 200 Multiplikatoren haben jedoch nur 80 an der Sitzung teilgenommen.

Das Thema „Inklusion“ wird für die nächsten Jahre sicherlich eine „Dauerbewegung“ werden.

10.3

EStR Koch berichtet, dass seitens des Landes der Ganztagsschulantrag der Wilhelm-Raabe-Schule genehmigt worden sei, aber „aufschiebend bedingt“ nach dem im August zu erwartenden neuen Ganztagsschulerlass des Landes.

Für den nächsten Schulausschuss kündigt EStR Koch als Thema an, dass GTS-Anträge für die Grundschulen Lüne, Hasenburger Berg und Häcklingen gestellt werden und hier in absehbarer Zeit dann auch die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen sind.

10.4

EStR Koch berichtet weiter, dass seitens der Rektorenkonferenz eine Anregung eingegangen ist, dass ihrer Meinung nach die Bewirtschaftung der Landesmittel durch die Schulleiter nicht mehr sichergestellt werden kann, da dieses auch nicht Aufgabe der Schulsekretärinnen sei und anderes Verwaltungspersonal an den Schulen nicht zur Verfügung steht.

Er habe durchaus Verständnis für das Anliegen, die Hansestadt könne dieses Problem aber nicht lösen.

10.5

EStR Koch teilt mit, dass die Mittel für die Bonuszahlung 2011 aus eingesparten Heizkosten und der Abfallvermeidung nunmehr zur Verfügung stehen. Aufgrund der Mittelsperre von 30% des derzeitigen Haushaltes haben die Schulen bei einer Überschreitung der freigegebenen 70% vornehmlich die Bonusmittel zu verwenden.

Es stellt sich die Frage, ob die Berechnung des Bonussystems noch zeitgemäß ist, da die Stadt Braunschweig auch auf diesem Gebiet Überlegungen anstellt, einen einfacheren Verteilungsmaßstab zu entwickeln. Mittelfristig dürften sich auch hier Änderungen ergeben, um die Bereitschaft zur Einsparung weiter zu stärken.