Auszug - Situation hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen/Asylsuchenden  

Beratungsinhalt:

Herr Koch weist darauf hin, dass es eine Verwaltungsaufgabe ist, für die Unterbringung und Betreuung der neu hinzu kommenden Flüchtlinge zu sorgen. Bundesweit ächzen die Kommunen unter den rapide steigenden Zahlen von Zuwanderern und neuen Asylanträgen. Hintergrund ist die momentan instabile Weltlage.

Die augenblickliche Belegungs- und Unterbringungssituation im Stadtgebiet wird mittels der dem Protokoll als Anlage beigefügten Präsentation von Herrn Koch dargestellt.

Er macht besonders die geringen freien Plätze in den vorhandenen Unterkünften deutlich und stellt weitere Verhandlungen an zusätzlichen Standorten in weiteren Unterkünften heraus. Besonders kritisch ist, dass die bisherige Unterkunft am Meisterweg, das „Internationale Haus“, eigentlich renoviert werden muss, was einen zumindest teilweisen Auszug während der Renovierungsphase zur Folge hätte. Zudem ist die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (bis 27 Jahre) sehr hoch, was einen besonderen Betreuungsaufwand bedeutet.

Herr Kiesel erkundigt sich, ob es für Ochtmissen schon konkrete Pläne und Standorte gibt.

Herr Koch berichtet, dass es sehr viele Plätze gab, wo die Pläne aber zumeist aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Bis zur nächsten Ortsratssitzung am 1. Juli 2014 soll aber eine Entscheidung über den genauen Ort einer weiteren Unterkunft gefallen sein. Dann soll auch eine Bürgerbeteiligung erfolgen.

Frau Güntner erinnert die Ausschussmitglieder an eine Einladung für den nächsten Tag, am Freitag, 13.06.14 ab 15 Uhr. In der Sammelunterkunft in der Bleckeder Landstraße sollen die Flüchtlinge begrüßt werden. Eine schriftliche Einladung liegt bereits vor.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.