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Auszug - Wie geht es mit der Entwicklung der freiwerdenden Flächen in der Schlieffen-Kaserne weiter? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2014, eingegangen am 16.03.2014)
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Beratungsinhalt:
Stadtbaurätin GUNDERMANN erläutert an einem Übersichtsplan der Schlieffen-Kaserne die bisherige und weitere Planung. Sie beantwortet die Anfrage wie folgt: Zu 1) Es bestehe bereits Kontakt zwischen der BImA und der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg in dieser Angelegenheit. Die Kaufverhandlungen haben mit einem ersten offenen Gespräch am 06.05.2014 unter Leitung des Oberbürgermeisters begonnen.
Zu 2) Die Verwaltung habe bis jetzt aus den Erkenntnissen aus dem ersten B-plan eine grobe Nutzungsverteilung für die Flächen vorgesehen. Im Osten sollen gewerbliche Flächen entstehen. Die übrigen Flächen sollen sich durch Wohngebietsflächen im Zentrum und Mischgebietsflächen darum herum entwickeln. Der Wettbewerb solle die Flächen des Gewerbegebietes ausklammern und sich auf die Flächen von Wohn- und Mischgebiet beziehen Bisher sind durch die Stadt erste Kostenermittlungen zur Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs erfolgt. Für die Betreuung und Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs ist die Stadt auf externe Hilfe angewiesen. Es seien drei Beratungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert worden. Die Ergebnisse erwarte die Verwaltung. Zusammen mit dem Beratungsbüro werde ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung erarbeitet werden. Für die Entwicklung der Fläche und die Aufgabenstellung des Wettbewerbs müssen verlässliche Aussagen über den vorhandenen Gebäudebestand vorliegen. Dies sei Teil der Gespräche mit der BImA. Die Stadt hat bisher noch keine Aufträge an externe Planungsbüros vergeben.
Zu 3) Grundsätzlich gehe die Verwaltung davon aus, dass die Bearbeitungszeit für einen Bebauungsplan zusammen mit einer Änderung des Flächennutzungsplans 1,5 Jahre betrage. Die Vorbereitung und Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs werde zur Zeit ein Jahr veranschlagt.
Der Projektablauf ist derzeit wie folgt vorgesehen:
Analyse und Bewertung von Gebäuden und Grundstück Kostenermittlung für den Städtebaulichen Wettbewerb Beauftragung eines externen Büros für eine Wettbewerbsausschreibung und Durchführung Anmeldung der Haushaltsmittel für 2015
Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs
Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses in den Ratsgremien anschließend
- Erstellung des Bebauungsplans
Aus dem Gespräch mit der BImA gebe es ein erstes Gesprächsergebnis, dass vielleicht die Möglichkeit bestehe einen Teilstreifen vorab zu erwerben. Es handle sich um die Fläche mit dem Gebäudebestand, die sich direkt an die Bleckeder Landstraße anschließe. Unter der Voraussetzung, dass die Hansestadt Lüneburg die Gebäude erhalten könne, was genau geprüft werden müsse anhand einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung für Umbau und Sanierung, könnten Nutzungen für die vorhandenen Gebäude gefunden werden. Dann könnte es ohne B-Plan nach § 34 BauGB, da es sich um eine Nachnutzung handle, eine vorgeschaltete Entwicklung geben.
Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, dass bisher keine Preisverhandlungen geführt worden seien und die BImA ihre Preisvorstellung noch nicht geäußert habe. Ideal wäre ein Erwerb durch die Hansestadt Lüneburg, da sie als Kommune ohne Ausschreibung erwerben könne, und eine Weiterveräußerung, um die entsprechenden Nutzungen ermöglichen zu können.
Beigeordneter DÖRBAUM beantragt Aussprache.
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.
Beratungsinhalt:
Beigeordneter DÖRBAUM bedankt sich bei Oberbürgermeister Mädge und Stadtbaurätin Gundermann, die eine schnellere Freigabe der Fläche erreicht haben. Gespräche in Berlin, die mit dem nötigen Nachdruck und einer guten Argumentation geführt werden, bringen die Hansestadt Lüneburg voran. Die Flächen werden für den Wohnungsbau, vor allem für bezahlbaren Wohnraum benötigt. Dieses Kriterium solle bei dem städtebaulichen Wettbewerb aufgenommen werden.
Ratsfrau PUSCHMANN weist aufgrund des großen Flächenverbrauchs in Deutschland auf eine notwendige Nachverdichtung vor einer Außenentwicklung hin und sieht hier auch die Hansestadt Lüneburg in der Verpflichtung. Sie begrüßt den städtebaulichen Wettbewerb, da nicht nur die bauliche Entwicklung sondern auch die Entwicklung von Grünflächen begutachtet werden können. Auch die Nachnutzung bzw. Verwendung vorhandener Gebäude sei ihr wichtig. Weiter könne es auf den Flächen eine Förderung und Unterstützung von Wohnprojekten geben. Eine Förderung des ökologischen und ressourcenschonenden Bauens gehöre für sie ebenfalls dazu. Ebenso könne sie sich eine Entwicklung mit autoarmen Wohnen vorstellen. Durch diese Aspekte könne die Hansestadt Lüneburg Referenzen für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtentwicklung schaffen. Sie zitiert aus der Broschüre „Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“, die im Dialog „Nachhaltige Stadt“ von verschiedenen Oberbürgermeistern entwickelt worden sei.
Beigeordneter PAULY verdeutlicht, dass der Wohnungsmarkt der Hansestadt Lüneburg extrem angespannt sei, vor allem zu Beginn eines neuen Universität-Semesters. Für eine Entlastung fehlen zirka 500 Mietwohnungen. Erfreulich sei die Möglichkeit des früheren Flächenerwerbs vom Bund. Die Fraktion Die Linke werde den aufgezeigten Weg, die Entwicklung der ersten Fläche ohne B-Plan, mitgehen. In den letzten Jahren sei der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden, mit Ausnahme einiger symbolischer Projekte. Es sei zu klären, was der Rat der Hansestadt Lüneburg unter sozialem Wohnungsbau verstehe. So sei der Fraktion Die Linke eine feste Mietbindung für 20 bis 30 Jahre wichtig. Beim städtebaulichen Wettbewerb müsse ein gemischtes Gebiet erfasst werden, damit ein gesunder Mix aus einkommensstarken und einkommensschwachen Familien entstehe. So könne er sich 1/ 3 Eigentum, 1/3 hochpreisigen Mietraum und 1/3 sozialen Wohnungsbau vorstellen. Dies verhindere auch soziale Spannungen. Die Linke werde zukünftig darauf achten, dass solche Kriterien verbindlich festgelegt werden.
Ratsfrau SCHELLMANN betont, dass es des Antrages nicht bedurft hätte, da Oberbürgermeister Mädge sich seit Jahren mit dem Thema befasse. Wichtig sei ihr beim städtebaulichen Wettbewerb neben den ökologischen Aspekten die Nachhaltigkeit in Bezug auf eine gesunde Mischung zwischen älteren und jüngeren, einkommensstärkeren und einkommensschwächeren Menschen. Dies sei nicht mit den bekannten Investoren umsetzbar, da sie nur ihre klassischen Vorstellungen hätten. Sie plädiert für einen Umbau, eine Sanierung des vorhandenen Gebäudebestands, da bisher auch mit Unterstützung der Stadtbaurätin Gundermann immer etwas Besonderes erschaffen worden sei.
Bürgermeister MEIHSIES widerspricht Beigeordnetem Pauly. Der Rat der Hansestadt Lüneburg betreibe keine Symbolpolitik, sondern sei abhängig von den Förderprogrammen des Bundes hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus.
Bürgermeisterin BAUMGARTEN gibt zu bedenken, dass die genannten tollen Ideen umgesetzt und finanziert werden müssen. Die meisten Investoren möchten für ihr eingesetztes Kapital einen Gewinn erzielen. Daher könne sie sich nicht vorstellen, dass bei diesen Anforderungen ein Investor gefunden werde. Aus diesem Grunde schlägt sie vor, dass die Ideengeber zusammen die Fläche erwerben, um ihre Ideen umsetzen zu können.
Oberbürgermeister MÄDGE merkt an, dass der Quadratmeterpreis, den der Bund fordere, entscheidend sei. Eine Verringerung des CO2-Ausstosses, was Ratsfrau Puschmann fordere, sei mit einem BHKW möglich. Dies wurde bereits an anderer Stelle bewiesen. Er betont, dass sozialer Mietwohnungsbau wichtig sei, aber auch finanzierbar sein müsse. Eine Mietbindung von 30 Jahren sei illusorisch, da dies eine Subventionierung von zirka 150.000 € pro Wohnung bedeuten würde. Es sei bekannt, dass nach der neuen Förderung mit einem Mietpreis von 7 € /m2 und einer Mietbindung von 4 Jahren eine Förderung von 50.000 € pro Wohnung notwendig sei. Der Bund müsse die Rahmenbedingungen wie z.B. das Wohngeld, welches zuletzt 2011 erhöht wurde, anpassen. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.
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