Beratungsinhalt:

 

“Am Marienplatz” / Nutzung Behindertenparkplätze

 

Ratsherr Kroll erklärt, dass ihm aufgefallen sei, dass in der Egerdorffstraße vor dem Kindergarten eine Behindertenparkplatz neu gerichtet worden sei. Grundsätzlich sei ihm aufgefallen, dass die Behindertenparkplätze z. B. auch auf dem Marienparkplatz, selten genutzt werden. Er fragt an, ob diese zumindest nicht zeitweise zum allgemeinen Parken freigegeben werden können.

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“Vor dem Roten Tore” / Erneuerung Straßenbeleuchtung

 

Ratsherr Meihsies fragt an, ob die sehr alten Straßenbeleuchtungen an den Hausfassaden der Straße “Vor dem Roten Tore” erneuert werden können. Er sei von Anwohner darauf angesprochen worden.

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Anträge der Ratsfraktionen / Abarbeitung

 

Ratsherr Meihsies fragt außerdem an, ob es eine Auflistung darüber gäbe, welche Anfragen vom Rat in die Ausschüsse verwiesen wurden und was daraus geworden sei. Er denke dabei insbesondere an das Erstellen eines Mietspiegels für die Stadt Lüneburg.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt dazu, dass für das Aufstellen des Mietspiegels bisher noch keine Zeit investiert wurde. Aus personellen und finanziellen Gründen sei dies bisher noch nicht möglich gewesen. Bei dem Aufstellen des Mietspiegels handele es sich um eine freiwillige Aufgabe.

 

Bürgermeisterin Schellmann  merkt dazu an, dass nach ihrer Auffassung es Aufgabe der Fraktionen selbst sei, ihre Anfragen im Auge zu behalten.

 

 

“Am Kreideberg” / Umsetzung Parkscheinautomat

 

Ratsherr Fischer fragt an, ob der Parkscheinautomat am Parkplatz “Kreidebergsee” versetzt werden könne. Der Parkscheinautomat würde derzeit so stehen, das Personen, die einen Parkschein lösen möchten, auf der Fahrbahn stehen müssten und damit einer Verkehrsgefährdung ausgesetzt seien.

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Beschluss:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:           

  Enthaltungen: