Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend aus, dass über die anstehende Neugestaltung der Grünanlage „Am Schifferwall“ durch Presseveröffentlichungen offensichtlich Diskussionsbedarf bestehe.

Anhand des in der Beschlussvorlage dargelegten Sachverhaltes wird die Chronologie der bereits durchgeführten Verfahrensschritte in Erinnerung gebracht.

Verdeutlicht wird noch einmal, dass das Sanierungsgebiet größer als das Fördergebiet sei. Das Sanierungsgebiet ist gekennzeichnet durch einen Fehlbedarf an öffentlichem Grün. Es fehlen in der Bilanz für das Gebiet ca. 1300 m² an öffentlicher Grünfläche. Die Überlegungen gingen dahingehend, diesen Fehlbedarf möglichst ortsnah zum Wasserviertel zu kompensieren.

Der Rahmenplan wurde hierzu bereits 2010 angepasst. 2012 wurde das Fördergebiet ausgeweitet. Durch Einbeziehen der Grünanlage hat sich auch die Förderkulisse dergestalt verbessert, dass die Kosten für die Neugestaltung der Grünanlage zu 100 % einer Förderung unterliegen.

Sowohl die hierzu erforderlichen Beschlüsse für Beantragung der Erweiterung des Fördergebietes als auch der Kostenrahmen für die Neugestaltung der Grünanlage wurden durch jeweils einstimmige Beschlüsse der politischen Gremien hinterlegt.

Im Rahmen von durchgeführten Bürgerbeteiligungen haben sich viele in die Planung eingebracht, mit diskutiert und Anregungen und Wünsche vorgetragen.

Bei der letzten Bürgerbeteiligung gab es dann die eine oder andere Stimme, die darum bat zu prüfen, ob die Neugestaltung der Grünanlage nicht auch günstiger zu gestalten sei.

Diese Anregung wurde aufgenommen. Fachbereichsleiterin Hesebeck hat daraufhin die vorgesehene Ausbauplanung nach möglichem Einsparpotential durchleuchtet. Hierbei war es jedoch wichtig, dass das Gesamtkonzept erhalten bleiben muss. Auch darf der konzeptionelle Gedanke nicht verloren gehen. Letztendlich hängt hieran auch die Förderung. Nicht möglich ist es deshalb, nur einen Teil der Grünanlage neu zu gestalten. Die Neugestaltung darf nur in ihrer Gesamtheit durchgeführt werden.

Fachbereichsleiterin Hesebeck geht näher auf die Chronologie der Neugestaltung der Grünanlage selbst ein.

Aufgezeigt wird hierzu die derzeitige unbefriedigende Situation.

Anhand der zwischenzeitlich überarbeiteten Ausbauplanung wird anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) näher auf die kostenreduzierenden Veränderungen eingegangen, die größtenteils durch Reduzierung der Ausbaubreite und den Ausbaustandard des Wegenetzes sowie Reduzierung auf nur noch einen Spielplatzbereich erreicht wird. Auf die Ausstattung des Spielplatzes wird näher eingegangen.

Zusammenfassend wird durch die Veränderungen

-          Wegeflächen

Reduzierung Breite von 2,50 m auf 2 m

Reduzierung Ausbaustandard (Material)

-               Spielplatzflächen

              Reduzierung auf Kleinkindspielgeräte

              Mehrgenerationsspielgeräte Reduzierung von 4 auf 2

-          Garten der Sinne

Wegfall wegen Pflegeintensität

-          Pflanzen

Reduzierung der Bepflanzung.

Das Gesamteinsparpotential beläuft sich auf ca. 75.0000 €. Die Gesamtsumme reduziert sich für die Neugestaltung der Grünanlage dadurch auf ca. 250.000 €.

Unter Beteiligung des Konzeptes tritt damit eine Kostenreduzierung von ca. 25 % ein.

Ratsfrau Schellmann ist es bewusst, dass es schwierig sein dürfte festzustellen, wie viel Personen sich dort zum Spielen derzeit aufhalten und zu prognostizieren, wie sich dies nach einer Neugestaltung entwickeln wird.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass im Rahmen der durchgeführten Voruntersuchung Erhebungen vorgenommen wurden, wie viel Kinder im Wasserviertel leben.

Aus den durchgeführten Erhebungen hat sich im Ergebnis der höhere Fehlbedarf, über den anfangs schon ausgeführt wurde, ergeben. Eine solche Erhebung wird verständlicherweise nicht permanent überprüft.

Dass, was hier geschaffen werden soll, ist letztendlich als Angebotsplanung zu verstehen. Durch die Neugestaltung wird sich sowohl die Attraktivität als auch die Aufenthaltsqualität verbessern und als Folge daraus die Grünanlage von der Bevölkerung besser angenommen werden.

Ratsfrau Schellmann geht auch davon aus, dass eine gesteigerte Attraktivität dazu beitragen kann, dass die Grünanlage von der Bevölkerung besser angenommen wird.

Herr Burgdorff – ALA – spricht ein Lob an Fachbereichsleiterin Hesebeck und die Verwaltung aus, dass hier ein beträchtliches Einsparpotential aufgespürt werden konnte Ohnehin hatte er den Eindruck, dass die Grünanlage von der Anzahl her zu gut mit Spielgeräten ausgestattet worden wäre. Zu sehen wäre das auch unter dem Hintergrund von Vandalismusgefahr.

Für gut hält er, dass die Sichtachsen bestehen bleiben. Auch die Aussichtsplattform ist gut und wichtig. Es geht davon aus, dass bei dessen Instandsetzung und Herrichtung nicht am falschen Ende gespart werde.

Ratsherr Salewski merkt an, dass er selbst auf der 2. Bürgerversammlung anwesend war. Sein Eindruck war, dass die anwesenden Bürger die vorgestellte Planung im Kern bejaht haben, wenngleich Einzelne die relativ hohen Kosten kritisch angesprochen haben.

Ratsherr Löb führt aus, dass die Neugestaltung der Grünanlage innerhalb seiner Fraktion kritisch betrachtet werde. Insbesondere wird die Frage in die Diskussion aufgeworfen, ob die Maßnahme in ihrer Durchführung nicht auch zeitlich noch einmal geschoben werden kann. Aufgrund des Verkehrslärms wird auch bezweifelt, dass durch eine Neugestaltung tatsächlich eine  Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erreichen sein wird.

Die Gelder wären im Kurpark, der dringend einer Veränderung bedarf und auch weite Teile der Bevölkerung in ihrem Nutzungsverhalten abdeckt, besser aufgehoben.

Stadtbaurätin Gundermann stellt klar, dass eine zeitliche Verschiebung nicht möglich ist. Die hier vorgesehenen Mittel sind die Restmittel aus dem östlichen Wasserviertel. Die Förderung läuft aus. Wenn die Mittel nicht jetzt in Anspruch genommen werden, sind sie für immer verloren. Auch kann das Geld nicht für andere Grünanlagen im Stadtgebiet eingesetzt werden. Schon gar nicht, wenn diese außerhalb von Sanierungsgebieten liegen. Angemerkt wird, dass es schon schwierig genug war, das Fördergebiet dahingehend auszudehnen, dass eine solche Förderkulisse für die Grünanlage geschaffen werden konnte.

Mit der jetzt bestehenden Förderkulisse besteht die einmalige Chance, für die bisher vernachlässigte Fläche etwas zu tun.

Ratsherr Manzke möchte noch einmal die Förderkulisse aufgezeigt bekommen.

Stadtbaurätin Gundermann zeigt auf, dass es sich hier um eine Drittelfinanzierung handelt, was bedeutet, dass Bund, Land und Stadt jeweils ein Drittel aufbringen. Einsparpotential würde demzufolge nur für den Stadtanteil bestehen.

Herr Plesse – Bauhütte – möchte wissen, ob der seinerzeit einmal angedachte Brückenschlag von der Grünanlage hinüber in das Areal des Lüneparks noch Aktualität habe.

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass es seitens der CDU-Fraktion hierzu eine Ratsanfrage gäbe. Die Verwaltung hat für die nächste Ratssitzung hierzu eine Stellungnahme erarbeitet, die in der Ratssitzung vorgetragen wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass deshalb in der heutigen Sitzung nicht im Vorfeld schon näher darauf eingegangen wird.

Beigeordneter Dörbaum merkt hierzu ergänzend an, dass seinerzeit tatsächlich über einen Brückenschlag zwischen Grünanlage Bastion und dem Lünepark nachgedacht wurde.

Wenn auch ein Brückenschlag  aus heutige Sicht weiterhin wünschenswert wäre, so wäre jedoch zu bedenken, dass sich eine Brücke schon damals nur mit hohem finanziellen Aufwand hätte realisieren lassen.

Ratsherr Meißner empfindet es als positiv, dass unter Beibehaltung des Konzeptes ein Einsparpotential von 25 % erzielbar ist. Er teilt nicht die Sorge, dass die neugestaltete Grünanlage nur unzureichend angenommen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch Bürger, die nicht aus dem unmittelbar dort angrenzenden Wasserviertel kommen, sich aufgrund der verbesserten Aufenthaltsqualität die Grünanlage zum Verweilen aufsuchen werden.

Erinnert wird daran, dass die ursprüngliche Planung im letzten Jahr im Grünflächen- und Forstausschuss vorgestellt wurde. Insbesondere die seniorengerechten Spielgeräte fanden im Ausschuss Anklang.

Insgesamt betrachtet hält er die Kosten für die Neugestaltung für eine richtige zukunftsweisende Investition.

Ratsfrau Schellmann hält die vorgesehene Kostenreduzierung für die richtige Antwort auf die aufgeworfene Frage, ob die Neugestaltung insgesamt nicht zu teuer sein würde. Zu hoffen ist, dass die neugestaltete Grünanlage mit ihrer verbesserten Aufenthaltsqualität dann auch wirklich besser angenommen wird.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Neugestaltung der Grünanlage am Schifferwall zur Kenntnis und beschließt, den Ausbau in der vorgestellten Form durchzuführen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden mehrheitlichen Beschluss bei 2 Enthaltungen (Ratsherr Manzke und Ratsherr Löb).

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