Auszug - Schienenpersonennahverkehr - Sachstand zur möglichen Reaktivierung der Strecke Soltau-Lüneburg  

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Stadtrat Moßmann berichtet anhand einer Präsentation über den Sachstand zu der von der Landesregierung erwogenen Reaktivierung von Schienenstrecken in Niedersachsen. Mit den dafür durchzuführenden Untersuchungen sei die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) beauftragt. Es sei ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen. Von den beiden Schienenstrecken im Lüneburger Raum sei die Strecke Bleckede‑Lüneburg zwischenzeitlich herausgefallen.

Zum Stand des Verfahrens sei am 23.9.2013 eingehend im Verkehrsausschuss vorgetragen worden. Dabei sei man sich einig gewesen, die Reaktivierung der Schienenstrecke nur insoweit zu befürworten, als es um die Stärkung des Personennahverkehrs ginge, nicht aber für den Güterverkehr zur Anbindung der Hafenhinterlandverkehre.

Nach Abschluss der 2. Untersuchungsstufe befinden sich derzeit noch 8 von ursprünglich 28 Strecken im Rennen. Die Strecke Soltau‑Lüneburg sei eine davon, allerdings nach den Ergebnissen der durchgeführten Nutzwertanalyse mit deutlichem Abstand zu den vorderen 4 Strecken.

Von der LNVG wird federführend der Landkreis Lüneburg beteiligt. Der Landkreis wiederum beteilige die Stadt.

Von den Kosten her sei es geplant, dass das Land für die endgültig zur Reaktivierung vorgeschlagenen Strecken 75 % der Investitionskosten und für 20 Jahre die Betriebskosten übernehme. Zu bedenken sei allerdings, dass auf den straßengebundenen ÖPNV wegen der Zubringerfunktion nicht verzichtet werden könne.

In einem nächsten Schritt würden jetzt die 8 verbliebenen Strecken einem bundeseinheitlichen Bewertungsverfahren unterzogen, der so genannten Standardisierten Bewertung. Für eine Reaktivierung muss der sich aus dem Verfahren ergebende Nutzen-Kosten-Indikator größer 1 sein. Alles andere sei volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und lasse eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht zu. Mit Ergebnissen sei frühestens Ende 2014 zu rechnen.

Ortsbürgermeisterin John fragt nach, wie die bestehenden Bahnübergänge künftig gesichert werden sollen. Stadtrat Moßmann erwidert, dass diese Frage gerade auch sein Dezernat betreffe. Entsprechende Untersuchungen müssten im Rahmen des anstehenden Verfahrens vorgenommen und kostenmäßig beziffert werden.

Ortratsmitglied Löb führt aus, dass er es für eine kluge Lösung halte, Schienenstrecken zu reaktivieren, da ein immer stärkerer Druck auf den Straßen zu verzeichnen sei. In diesem Zusammenhang spricht er sich für die Einrichtung eines P&R-Platzes in Rettmer aus.

Oberbürgermeister Mädge entgegnet, dass die eigentliche Frage nicht die Konkurrenz zwischen Auto und Schiene sei, sondern die zwischen Bus und Schiene. Er erläutert, dass es für Pendler auf der Schiene kaum Zeitgewinne in Richtung Lüneburger Bahnhof geben werde. Außerdem müsse der Schülerverkehr bewältigt werden und der habe sein Ziel nun einmal nicht am Bahnhof. Außerdem sei für jeden Haltepunkt mit Investitionskosten in Höhe von 400.000‑500.000 € zu rechnen. Vor diesem Hintergrund wage er die Prognose, dass es eher nicht zu einer Reaktivierung der Strecke Soltau‑Lüneburg kommen werde.

Ortsratsmitglied Dr. Mahncke führt aus, dass es bei einer reinen Kosten-Nutzenbetrachtung sicherlich schwierig werden wird, die Strecke zu reaktivieren. Man dürfe nicht immer nur die Bus-Zug-Diskussion führen, sondern müsse Wege finden, die es ermöglichen, möglichst oft auf das Auto verzichten zu können. Sie richtet die Bitte an die Verwaltung, wenn die Untersuchungen ergeben sollten, dass eine Reaktivierung der Strecke sinnvoll sei, dazu frühzeitig in der Ortschaft vorzutragen, damit man sehen könne, wie die Ortschaft sich dazu stellt. Ortsbürgermeisterin John ergänzt, dass dies der Grund sei, warum dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass man in einer transparenten Gesellschaft lebe und letzten Endes der Landtag über die Reaktivierung der Strecken und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln entscheiden werde, irgendwann in 2015 oder 2016. Wünschenswert wäre gewesen, wenn z. B. eine Ertüchtigung der Strecke Lüneburg‑Dannenberg in die Überlegungen mit einbezogen worden wäre.

Oberbürgermeister Mädge betont nochmals, dass es nur um eine mögliche Reaktivierung der Strecke für den Personenverkehr, nicht für den Güterverkehr gehe und stellt die Frage, wo diese Güterverkehre denn herkommen sollen. Bei der Bundeswehr gebe es keinen Bedarf mehr, auch keine Industriebetriebe entlang der Strecke, die auf Schienengüterverkehr angewiesen wären.

Ratsherr Srugis ergänzt, dass man den Ausgang der Untersuchungen gelassen abwarten könne. Im Verkehrsausschuss habe es ein einstimmiges Votum aller Parteien gegeben. Er bezweifle, ob es Sinn mache, neben dem Bus noch ein weiteres Verkehrsmittel einzusetzen.

Ratsfrau Schellmann macht deutlich, dass bei den Überlegungen der Weg nach Hamburg eine entscheidende Rolle spielen dürfte. Der Busverkehr sei hier wesentlich flexibler.

Ortsbürgermeisterin John bedankt sich bei Stadtrat Moßmann für den Vortrag.

Beschluss: