Auszug - Veröffentlichung der Beschlüsse im Bürgerinformationssystem (Antrag der Gruppe FDP/RENTNER vom 10.03.2014, eingegangen am 11.03.2014)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr WEBERSINN begründet den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Protokolle sollten wesentlich schneller verfasst werden. Gerne nehme er den Vorschlag vom Ratsvorsitzenden Kolle an, über die Erstellung der Protokolle als Wortprotokoll oder Beschlussprotokoll zu diskutieren.

Beigeordneter DÖRBAUM erklärt, dass sich der Antrag der Gruppe FDP/RENTNER aufgrund der Zusicherung der Umsetzung erledigt habe. Die Umsetzung entspreche auch dem Transparenz- wie dem Offenheitsgedanken des Rates der Hansestadt Lüneburg.

Die SPD-Fraktion lehne den Änderungsantrag ab. Die Frist zur Protokollerstellung müsse abhängig sein von der Frage der Protokollausfertigung. Eine Wortprotokollierung dauere wesentlich länger als eine Beschlussprotokollierung. Auch aufgrund der Zeit für die Unterzeichnung der Protokolle z.B. durch den Ausschussvorsitzenden sei eine Versandfrist von 14 Tagen nach der Sitzung nicht angemessen.

Ratsfrau SCHELLMANN äußert, dass sie eine Zusage der Verwaltung zur Umsetzung des Antrags der Gruppe FDP/RENTNER habe. Erfreulich wäre, wenn die Umsetzung vor 2015 erfolgen könnte.

Sie weist darauf hin, dass der Änderungsantrag eigentlich ein neuer Antrag sei, da er thematisch nichts mit dem Ursprungsantrag zu tun habe. Den Änderungsantrag könne sie nachvollziehen, gleichzeitig merkt sie jedoch an, dass lange Wortbeiträge und ggf. Korrekturen durch den Protokollführer bearbeitet werden müssen.

Ratsherr ADAM betont, dass eine zeitnahere Information an die Bürger über die Beschlussfassung des Rates der Hansestadt Lüneburg wünschenswert sei.

Ebenfalls sei eine schnellere Protokollierung der Ausschusssitzungen wünschenswert, jedoch spreche die Praktikabilität dagegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden dem Änderungsantrag zustimmen, wenn die Ressourcen die Umsetzung des Änderungsantrags ermöglichen würden.

Bürgermeister MEIHSIES bittet Stadtrat Moßmann um Erklärung, ob es sich bei dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion um einen neuen Antrag handle bzw. ob dieser als Änderungsantrag so zulässig sei.

Stadtrat MOßMANN verneint nicht gänzlich, dass der Änderungsantrag thematisch mit dem Ursprungsantrag zusammenhänge. Somit könne der Antrag der CDU-Fraktion als Änderungsantrag angesehen werden.

Oberbürgermeister MÄDGE verdeutlicht, dass der Änderungsantrag nicht ausführbar sei. Die Wortprotokollierung der Haushaltssitzung sei mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Im Jahr 2013 habe es über 70 Anträge und Anfragen gegeben. Die Ausführungen dazu müssen ebenfalls protokolliert werden.

Von der Wortprotokollierung der Haushaltssitzung müsse zudem Abstand genommen werden. Dafür sei der Arbeitsaufwand mit 8,5 Arbeitstagen zu hoch.

Ratsherr MANZKE erklärt, dass die CDU-Fraktion sich für ein Beschlussprotokoll bei der Haushaltssitzung ausspreche.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke, 2 Enthaltungen der Fraktion Piraten Niedersachsen und 2 Enthaltungen der Gruppe FDP/Rentner abgelehnt.

Der Antrag der Gruppe FDP/Rentner hat sich aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

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