Auszug - Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Erweiterungsbau Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.  

Beratungsinhalt:

DR. MOORMANN, Geschäftsführer der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH (SKL), berichtet über den geplanten Erweiterungsbau.

Der Ausbau sei mehrmals verschoben und 2010 neu angeschoben worden, da festgestellt worden sei, dass sich das Klinikum wesentlich an die neuen Strukturen, die von einem Krankenhaus erwartet werden, anpassen müsse. So fehle eine zentrale Notaufnahme, es gebe Defizite in der Radiologie, die Intensivstation verteile sich auf zwei Etagen, was alles die Qualität des Klinikums mindere.

Nach einem Raumgutachten sei damals schon ein Defizit von 2.000 m2 Nutzfläche ermittelt worden. Aufgrund der Aufforderung durch das Sozialministerium sei ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Danach sei die beste Lösung ein Baukörper in U-Form, der an das bestehende Gebäude angebracht werde. Der Baukörper sehe die Schaffung einer zentralen Notaufnahme und Intermediate Care Station vor. Im ersten Bauabschnitt werden die Intensivstation verlegt und die Radiologie zentralisiert. Die freiwerdenden flächen werden der Neurologie zur Verfügung gestellt.

Das geschätzte Maßnahmenvolumen betrage 38,9 Mio. €, wovon der förderfähiger Betrag 32,7 Mio. € sei. Aufgrund der Baukostensteigerungen bis zur Baufertigstellung sei ein Investitionsvolumen von 44,6 Mio. e zugrunde gelegt worden.

Der Betrag i.H.v. 1,5 Mio. € sei bereits aus dem cash flow refinanziert. Somit betrage das Finanzierungsvolumen 10,5 Mio. €. Wunsch des Klinikums sei, dass die Hansestadt Lüneburg eine Bürgschaft über die Summe in Aussicht stelle, als Sicherheit für die Verhandlungen mit den Banken.

Aufgrund der rapide steigende Patientenzahlen – im Jahr 2014 werden mehr als 28.000 Patienten stationär und 44.000 Patienten ambulant behandelt werden – sei gleich zu Beginn die Aufstockung eines Stockwerks im Rohbau auf das neu zu errichtende Gebäude angedacht, um die Kapazitätsanforderungen mittelfristig bedienen zu können. Der Rohbau koste 1,6 Mio. €.

Ratsherr SRUGIS teilt mit, dass Sozialministerin Rundt nur Lob für das Städtische Klinikum aussprach.

Das Klinikum habe ein erfolgreiches Geschäftsjahr mit einem Puls von knapp 5 Mio. € absolviert. Dies sei die Leistung aller im Klinikum Beschäftigten, wofür er sich herzlich bedanke.

Die von Dr. Moormann vorgetragene Investition sei keine Kleinigkeit, aber notwendig, um die Qualität zu erhöhen, die Organisation zu verbessern und helfe somit Kosten zu sparen. Zudem gehe es um die Daseinsvorsorge und sie werde sich für die Bürgerinnen und Bürger in der Region lohnen. Auch stehe das Klinikum in Konkurrenz, so dass es weiterentwickelt werden und zukunftssicher gestaltet werden müsse. Die Qualitätssteigerung werde zu höheren Einnahmen führen und die Überschüsse seien für weitere Investitionen gedacht.

Ein starkes Klinikum, ein gutes Gesundheitszentrum stelle einen Standortvorteil und somit einen Vorteil für die Hansestadt Lüneburg dar.

Er erklärt, dass die jetzige Aufstockung des Rohbaus den Vorteil habe, dass es zu keiner zusätzlichen Beeinträchtigung in den laufenden Betrieb komme.

Der Aufsichtsrat habe für eine Kostenkontrolle ein zusätzliches Controlling eingerichtet. Der Controller werde in regelmäßigen Abständen dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer berichten.

Bürgermeister MEIHSIES gibt ein klares Bekenntnis zum Erweiterungsbau ab.

Die Entscheidungen im Aufsichtsrat habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überzeugt, so dass sie Dr. Moormann ihr Vertrauen aussprechen. Zudem sei ein gutes Gesundheitszentrum, wie es Ratsherr Srugis erwähnte, wichtig für die Hansestadt Lüneburg.

Ratsherr KUHN lobt die gute Arbeit von Dr. Moormann, die die hohe Fördersumme hervorgebracht habe,

Der fehlende Betrag von 10,5 Mio. € sei aus den Gewinnen des Klinikums zu erwirtschaften.

Ratsherr DR. SCHARF erinnert, dass das Projekt mit großer Mehrheit beschlossen worden sei. Die Gesundheitsholding mit dem Klinikum und den angeschlossenen Gesellschaften sei eine absolute Erfolgsgeschichte der Hansestadt Lüneburg.

Der Verbleib in kommunaler Hand mit dem Einkauf von Sach- und Fachwissen sei der richtig Weg gewesen und werde es auch zukünftig sein.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Ausführungen zu dem geplanten Erweiterungsbau werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Hansestadt Lüneburg wird die Städtische Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH im Rahmen der EU-beihilferechtlichen Möglichkeiten bei der Finanzierung des Erweiterungsbaus unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen und formalen Schritte für die Zustimmung zur Eintragung einer Grundschuldbesicherung für die von der OFD gewährten Fördermittel über 30 Jahre umzusetzen.

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