Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

a)      Projekt 1000 Steine

Herr Treybig erinnert daran, dass das Projekt 1000 Steine etwas eingeschlafen war, aber jetzt doch wieder 4 Bands im Bunker an der Konrad-Zuse-Allee aktiv sind. Begleitet wird das Projekt durch Herrn Achim Pelz, der den Jugendlichen auch eine gewisse Anleitung und Förderung bietet, aber keinen Musikunterricht, um nicht in Konkurrenz mit der Musikschule zu treten.

Geplant ist zum 25jährigen Jubiläum in diesem Jahr ein kleines Konzert im Glockenhof zu veranstalten.

Herr Koch ergänzt in diesem Zusammenhang, dass auch Herr Thiele (ehemals „Profi Musik“) ein Projekt zur Förderung von Bands in Lüneburg bietet, das aber nicht in Konkurrenz zum Projekt 1000 Steine treten will, sondern dieses ebenfalls mit fördern möchte.

b)     mobile Jugendarbeit

Herr Treybig erklärt, dass die Jugendpflege jetzt dezentralisiert arbeitet und sich vor allem auf den verschiedenen Stadtteilfesten zeigt, da diese eine gute Plattform bieten sich bekannt zu machen.

Es gibt jetzt eine mobile Beschallungs- und Lichtanlage für Jugend-Discos. Es ist auch geplant einen DJ-Führerschein für Kinder und Jugendliche anzubieten, um sie auch über die rechtlichen Aspekte der Verwendung von Musik zu informieren.

c)      Leitung Fachbereich 5

Herr Koch erinnert daran, dass die Stelle der Leitung des Fachbereichs 5 seit Oktober 2013 vakant ist. Auf die Ausschreibung haben sich 80 Bewerber gemeldet, von denen 30 in die engere Auswahl kamen, von denen wiederum 5 zum Assessment Center eingeladen wurden.

Dabei wurde Frau Pia Steinrücke ausgewählt, die voraussichtlich zum 01.05.2014 Ihren Dienst bei der Hansestadt Lüneburg antreten kann.

d)     Partizipation

Herr Koch kündigt an, dass in einer der nächsten Sitzungen über die Partizipationsarbeit berichtet wird.

e)      Unterbringung der Asylanten

Auch wenn das Thema der derzeit verstärkt nach Lüneburg kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber eher in den Sozialausschuss gehört, so betrifft es doch auch den Jugendhilfeausschuss, zumindest wenn es Menschen bis zum 25. Lebensjahr betrifft. Tatsächlich sind auch die Bereiche Kita und Schule zur Zeit nicht im Fokus, doch sind von den 130 Personen, die seit dem 01.01.2013 nach Lüneburg kamen, 63 Personen unter 25 Jahren und damit sehr wohl im Blick der Jugendhilfe.

Die Hansestadt Lüneburg ist im Vergleich jedoch gut bei der Betreuung aufgestellt und kann auf je 50 Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften einen Sozialarbeiter stellen.

Die weiteren Auswirkungen und die Unterbringung der Flüchtlinge wird aber Thema im Sozialausschuss, ggf. auch dem Bauausschuss bleiben und die Hansestadt noch mindesten 2 Jahre beschäftigen.

Auf Nachfragen von Frau Rudolph erläutert Herr Koch, dass in 2014 mindestens weitere 100 Asylsuchende angekündigt wurden, die vielleicht schon zum Sommer in Lüneburg sind. Zur Zeit werden die Grundstücksfragen geklärt und dann die entsprechenden Container beschafft.

Das AVS hat tatsächlich auch eine 6-Köpfige Familie untergebracht, ist aber ansonsten aus der Belegung heraus, da es nun nach Auskunft des "Generalmieters" CAMPUS keine weiteren geeigneten Wohnungen gebe.

Die Unterbringung ist für die Hansestadt relativ kostendeckend, da die Kosten über den Landkreis gedeckt sind, der seinerseits eine pauschale Erstattung vom Land erhalte. Lediglich in Einzelfragen können Restkosten bei der Hansestadt verbleiben, wenn es z. B. um den Betreuungsschlüssel 1 Sozialarbeiter auf 50 Asylanten geht, vor Ort aber nicht 50 Personen untergebracht sind.

f)       Gesetzgebung

Herr Koch weist darauf in, dass in diesem Jahr verschiedene wichtige Gesetze im sozialpolitischem Bereich neu gefasst werden sollen:

1. Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts

Hier ist geplant wieder ein Landesjugendamt und einen Landesjugendhilfeausschuss einzuführen.

2. Niedersächsiches Kita-Gesetz

Die Novellierung soll einerseits vieles verbessern, andererseits aber auch vieles liberalisieren. Herr Koch hält jedoch die Festschreibung von Mindeststandards weiterhin für sehr sinnvoll.

3. Schulgesetz

Im Schulbereich ist ganz aktuell vor allem die Erlassregelung für Ganztagsschulen neu gefasst worden; weitere Novellierungen zum Schulgesetz stehen an.