Auszug - Sachstand zum Krippen- und Kitaausbauprogramm  

Beratungsinhalt:

Herr Koch erläutert die Vorlage und weist auf die Fördermittel von Bund/Land und Landkreis hin ohne die das Ausbauprogramm nicht bestritten hätte werden können. Aber auch die Hansestadt hat einiges an Finanzmitteln dazu beigetragen um den Ausbau so erfreulich gestalten zu können. Leider hält sich das Land noch etwas zurück bei den Betriebskostenerstattungen, doch auch da laufen Verhandlungen.

Auf Nachfrage von Frau Guhl erläutert Herr Mehl, dass es durch das bisherige Anmeldeverfahren im Krippenbereich keinen aktuellen Überblick auf den tatsächlichen Bedarf gibt, doch wird sich dies durch das geplante zentrale Anmeldeverfahren sicherlich ändern. Allerdings hat das letzte Jahr gezeigt, dass der angemeldete Bedarf sich auch vom tatsächlich benötigten Bedarf sehr unterschieden hat. Die Aussagekraft einer solchen Bedarfserhebung muss relativ vorsichtig bewertet werden.

Ob durch das neue zentrale Krippen-Anmeldeverfahren auch das bereits bewährte Verfahren im Regelbereich angepasst wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dies sollte entschieden werden, wenn man sich tatsächlich für ein Verfahren entschieden hat.

Herr Koch weist darauf hin, dass es leider noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung der bereits aufgeführten Kita „Hafen“ gibt. Diese Betriebs-Kita soll durch den Arbeitgeberverband errichtet werden, doch ist die Grundstücksfrage noch nicht geklärt. Im Gewerbegebiet Hafen, wie ursprünglich angedacht, wird sie jedoch nicht mehr stehen, da dies Beschränkungen für die Nutzbarkeit der Industrieflächen mit sich gebracht hätte. Hier laufen weitere Verhandlungen, doch könnte es passieren, dass diese Einrichtung nicht mehr in 2014 fertig gestellt werden kann.

Beschluss:

Der JHA nimmt die Krippen- und Kitaausbauplanung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig mit der weiteren Umsetzung, insbesondere der Bereitstellung bzw. Weiterleitung der eingeplanten Zuschüsse an die freien Träger. Dem JHA ist weiterhin über den Sachstand zu berichten.