Auszug - Bericht zum Sachstand der Aufnahme von Asylbewerbern in Ochtmissen  

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Ortsbürgermeister Schultz informiert über den Beschluss der Bundesregierung, mit dem die Bundesrepublik Deutschland sich zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen verpflichtet habe. Des Weiteren wurde die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge nach einem Beschluss der Landesinnenminister im Dezember 2013 verdoppelt. Dabei müssten die Kommunen Asylbewerber und Flüchtlinge nach einem festgesetzten Verteilerschlüssel aufnehmen. Die Ortschaft Ochtmissen als Stadtteil der Hansestadt Lüneburg wurde ebenfalls in Betracht gezogen und befragt, mögliche Standorte zu sichten. Ortsbürgermeister Schultz hat städtische Flächen in der Ortschaft Ochtmissen, die für eine Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geeignet erschienen, ermittelt und der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Des Weiteren habe er im Vorwege Gespräche mit den Vereinen und Verbänden geführt, die eine Willkommenskultur bereits zugesichert haben. Unter diesen Voraussetzungen wurde eine konkrete Fläche in Ochtmissen erörtert, die nach weiteren Prüfungskriterien evtl. für eine Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Betracht käme.

Koordinator Dr. Rehbein verweist zunächst auf die Sitzung des Ortsrates Ochtmissen im November 2013, in der Oberbürgermeister Mädge bereits angekündigt habe, dass sich die Ortschaft Ochtmissen auf eine Aufnahme von bis zu 100 Asylbewerbern einstellen solle.    Dr. Rehbein stellt die in Betracht kommende Fläche an der Ochtmisser Straße anhand einer Karte dar. Die derzeit verpachtete Fläche könne 60 bis 80 Asylbewerber beherbergen. Die Stadtverwaltung müsse noch Gespräche mit dem Pächter führen, planungsrechtliche Belange prüfen sowie Fragen hinsichtlich der Bebaubarkeit der Fläche klären. Sobald ein Ergebnis vorliege, werde die Stadt eine Bürgerversammlung einberufen, um die Thematik offen und zusammen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Ortschaft Ochtmissen zu besprechen.

Koordinator Dr. Rehbein erläutert, dass weitere Flächen in den Gemarkungen Rettmer und Häcklingen gesucht und geprüft würden. Darüber hinaus werde auch versucht, Wohnungen am freien Wohnungsmarkt anzumieten, was sich aber eher als schwierig erweise, da Lüneburg Zuzugsstadt sei und nicht mit einem Markt leerer Wohnungen zu kämpfen habe. Weiterhin sei bekannt, dass eine Anlage an der Bleckeder Landstraße (Bereich Schlieffenkaserne) mit bis zu 100 Personen in Betrieb genommen wurde, und eine weitere Anlage am Meisterweg existiere. Die Stadt hätte gerne weitere Flächen vom Bund in Anspruch genommen. Die seien jedoch nicht zugänglich gemacht worden. Dr. Rehbein appelliert an dieser Stelle nochmals an die Anwesenden, die Flüchtlinge in Lüneburg herzlich aufzunehmen.

Ortsbürgermeister Schultz teilt mit, dass auch an anderen Standorten in Lüneburg Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geschaffen werden müssten, da die Zahl der Aufzunehmenden wahrscheinlich noch steigen werde. Man werde auch Containerlösungen oder Wohnheimanlagen nicht ausweichen können.

Ortsratsmitglied Soldan bittet die Verwaltung, der Ortschaft Ochtmissen möglichst Familien mit Kindern zuzuteilen, da der Kindergarten und die Grundschule in Ochtmissen nahe an der in Betracht kommenden Fläche liegen würden und eine Integrierung der Familien ermögliche. Die Zuweisung von Einzelpersonen solle möglichst vermieden werden, damit keine Parallelkultur aufgebaut werde.

Ortsratsmitglied Plikat fragt, ob es für die weitere Vorgehensweise ein Zeitfenster geben würde. Dr. Rehbein informiert, dass mit einer weiteren Abstimmung noch vor der Sommerpause zu rechnen sei.

Ortsratsmitglied Hufenreuter bittet um Auskunft, ob die Stadt auch private Flächen pachte. Koordinator Dr. Rehbein teilt mit, dass die Stadt privaten Angeboten nachgehen würde, sofern welche vorliegen würden. Für eine zügige und unkomplizierte Lösungsfindung werde aber vorrangig nach städtischen Flächen gesucht.

Ortsbürgermeister Schultz betont, dass sich die Situation für die Asylbewerber und Flüchtlinge schnell ändern müsse. Die Ortschaft Ochtmissen soll als gutes Beispiel bei der Aufnahme der Vertriebenen vorangehen.

Ortsratsmitglied Plikat ergänzt, dass die Ortschaft Ochtmissen für diese große Herausforderung einen gefestigten Standort darstelle. Es liege an den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und den Verbänden, aber vor allem an jedem Einzelnen, die Flüchtlinge nicht zur Subkultur zu erklären, sondern sie einzugliedern und willkommen zu heißen.

Ortsbürgermeister Schultz bedankt sich bei Herrn Dr. Rehbein für den Sachstandsbericht und bei den Ortsratsmitgliedern für die einzelnen Beiträge. Das Thema werde in einer Bürgerversammlung weiter besprochen werden.