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Auszug - Resolution: Freigabe erster Teilflächen der Theodor-Körner-Kaserne zur Sportförderung (Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.01.2014)  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 6.3
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 06.02.2014    
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/5543/14 Resolution: Freigabe erster Teilflächen der Theodor-Körner-Kaserne zur Sportförderung (Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.01.2014)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:01 - Büro der Oberbürgermeisterin Bearbeiter/-in: Kunz, Andrea
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr PETROLL begründet den Antrag der Fraktion Die Linke.

Die Insolvenzsituation des LSK sei einmalig, da mit der Insolenz der Verlust des Sportplatzes einhergehe.

Es gebe andere Lüneburger Sportvereine mit mehr Mitgliedern als der LSK, doch diese seien in Niedersachsen bei weitem nicht so bekannt wie der LSK. Der LSK sei das Aushängeschild Lüneburgs und Niedersachsens.

Der Insolvenzverwalter habe zusammen mit der Sparkasse Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg ein wichtiges Kulturgut, nämlich den schönsten Sportplatz Lüneburgs, veräußert. Dieser im Wald gelegene Sportplatz hätte sich für ein stadteigenes Stadion geeignet.

Da das zukünftige Spielen in Bardowick mehr Ausgaben und weniger Einnahmen für den LSK bedeute, stelle die Fraktion Die Linke die vorgelegte Resolution. Ziel sei die dauerhafte Nutzung des südlichen Teils der Theodor-Körner-Kaserne für regionalligatauglichen Fußball oder als Mehrzweckplatz.

Im Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen werde der LSK zwar nicht erwähnt, aber er stimme mit dem Antrag der Fraktion Die Linke inhaltlich überein, so dass die Fraktion Die Linke den Änderungsantrag mittrage.

 

Ratsherr BARTELS erläutert, dass die Fraktion Piraten Niedersachsen auch die Sportförderung stärken möchte und dem Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde.

Er weist jedoch darauf hin, dass die Resolution an das Bundesverteidigungsministerium eine Bitte sei. Er zweifelt daran, dass nach den bisherigen Informationen und Aussagen aus dem Bundesverteidigungsministerium vor 2016 eine Freigabe von Teilflächen erfolgen werde.

 

Beigeordneter DÖRBAUM führt aus, dass im Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen drei wesentliche Änderungen enthalten seien. So solle die freiwerdenden Teilflächen der Theodor-Körner-Kaserne als generelle Sportflächen in Betracht gezogen werden und nicht allein dem LSK zur Verfügung stehen.

So könnten zwei Sportflächen genutzt und vielleicht eine dritte mit Kunstrasen hergestellt werden. Die Vereine, die diese Flächen nutzen werden, werden sich an der Herrichtung der Flächen jedoch beteiligen müssen.

Den Bau eines Stadions schließe er ausdrücklich aus.

Er verdeutlicht, dass die Hansestadt Lüneburg nichts für die Insolvenz des LSK könne. Handelnder, Verantwortlicher seit der Insolvenz des LSK sei der Insolvenzverwalter.

Auch müssen die freiwerdenden Flächen im Hinblick auf die Ansiedlung von Gewerbe, untersucht werden, da in der Hansestadt Lüneburg dringend Gewerbeflächen benötigt werden.

Die SPD-Fraktion spreche sich klar für den Bundeswehrstandort Lüneburg aus. Aber wenn im Rahmen der Bundeswehrreform erkennbar werde, dass Teilflächen nicht mehr benötigt werden, sollte eine Freigabe zur Sportförderung und Gewerbeansiedlung möglich sein.

 

Beigeordneter POLS zeigt auf, dass die CDU-Fraktion die Ansiedlung von Sportflächen auf Teilflächen der Theodor-Körner-Kaserne bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen habe. So könne auch dem LSK eine neue Heimat geboten werden, um auch den Spitzenfußball zu fördern. Die SPD-Fraktion habe dies aufgrund des zusätzlichen Lärms damals abgelehnt.

Es sei eine Arena für Sportveranstaltungen, aber auch für andere Kulturveranstaltungen z.B. für Konzerte angedacht gewesen. Zusätzlich könnte ein ein bis drei Sterne Hotel angesiedelt werden, um nach den Veranstaltungen auch die Unterkünfte bereitstellen zu können. Dies könne natürlich nicht durch die Hansestadt Lüneburg finanziert, sondern es müsste ein Privatinvestor gefunden werden.

Die CDU-Fraktion möchte den Bundeswehrstandort in der Hansestadt Lüneburg langfristig erhalten. Die Soldaten und ihre Familien seien Bürger der Hansestadt Lüneburg.

 

Beigeordneter PAULY begrüßt die Vorbereitungen der Verwaltung, um bei einer Freigabe der Flächen schneller agieren zu können.

Die Sportfläche der Theodor-Körner-Kaserne sei weitgehend ungenutzt, so dass diese dem Sport der Hansestadt Lüneburg, den Vereinen zur Verfügung gestellt werden könne. Diese könne auch eine neue Heimat für den LSK werden.

Nach der Berichterstattung der Lünepost habe die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Änderungsantrag ebenfalls den LSK Hansa im Hinterkopf gehabt.

Die Mischnutzung als Sport- und Gewerbefläche heißt Beigeordneter Pauly gut.

Bei Annahme des Änderungsantrages der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen betrachte er den Antrag der Fraktion Die Linke als erledigt, so dass keine Abstimmung erforderlich sei.

 

Bürgermeister MEIHSIES zeigt die Änderungen des Antrags der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Vergleich zum Antrag der Fraktion Die Linke auf. Die Fraktion Die Linke habe einen Verein bevorzugen wollen, was nicht von der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen gewollt sei. Es müsse eine Gleichbehandlung erfolgen und eine Kooperation zwischen den Vereinen stattfinden, die zukünftig die Sportflächen der Theodor-Körner-Kaserne nutzen. Dem LSK Hansa solle jedoch eine Perspektive auf dieser Fläche geboten werden.

Der südliche Bereich der Theodor-Körner-Kaserne solle für die Ansiedlung von Gewerbe genutzt werden, so dass die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen ein anderes Stadtentwicklungskonzept als die Fraktion Die Linke verfolge.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt fest, dass weder die zwei vorherigen Bundesverteidigungsminister noch die Bundeskanzlerin die Entbehrlichkeitsprüfung für die Flächen eingeleitet haben.

Der Luftsportverein werde bei der ganzen Diskussion außer Betracht gelassen.

Zudem müsse ein Bauleitverfahren durchgeführt werden. Trotzdem sei er für die Planung einer Perspektive, aber in einem realistischen Zeitrahmen. Alle anderen Vereine haben erklärt, dass sie auf den Flächen der Theodor-Körner-Kaserne keine Punktspiele austragen werden. So müsse geklärt sein, wer für die Kosten des Grunderwerbs, Umbaukosten, Pflege und Unterhaltung aufkomme. Dies könne nicht nur durch Steuergelder erfolgen.

Ziel sei es, auf der Fläche der Theodor-Körner-Kaserne einen Kunstrasenplatz für alle Vereine Lüneburgs sowie Trainingsplätze zu schaffen. Einem Stadion oder einer Arena werde er aufgrund der Baukosten sowie den hohen Unterhaltungskosten nicht zustimmen.

Im März gebe es ein Gespräch beim Niedersächsischen Fußballverband, um zu klären, welche Voraussetzungen für welche Liga der Fußballverband fordere und die entsprechenden Kosten ermitteln.

Zudem benötige der Landkreis Lüneburg für die Volleyballer aus Reppenstedt, die ab 2014 in der ersten Bundesliga spielen wollen, noch eine Sporthalle. Zusammen mit dem Landkreis Lüneburg könne die östliche Halle auf der Bundeswehrfläche als Sporthalle geprüft werden.

Er erläutert das langwierige Verfahren von der Entbehrlichkeitsprüfung, über den Erwerb und die Finanzierung, das Bauleitverfahren bis hin zur Herrichtung der Sportflächen.

Er warnt davor, Hoffnungen für eine Arena für Sportveranstaltungen und kulturelle Zwecke zu wecken, da dies finanziell für die Hansestadt Lüneburg nicht umsetzbar sei. Hotelkapazitäten werden hingegen weiter benötigt.

In den nächsten Jahren werden 20 Mio. € für den Ausbau von Ganztagsschulen und für G9 benötigt. Die Bildung von Kindern sei seiner Meinung nach wichtiger.

 

Ratsherr MEIßNER verdeutlicht, dass niemandem das Schicksal des LSK gleichgültig sei. Im Rat der Hansestadt Lüneburg sei sich mindestens 10 Mal mit dem Verein befasst worden. Es habe zudem Anträge und Anfragen gegeben. Es sei jedoch nicht Schuld des Rates oder der Hansestadt Lüneburg, dass der Verein in dieser Misere stecke.

Der LSK benötige einen Platz und die Hansestadt Lüneburg bemühe sich auch, jedoch sei es auch ein Versäumnis des Vereins gewesen, der immer auf den „weißen Ritter“ gewartet habe.

Es gebe 48 Sportvereine, davon 10 im Fußballspiel in der Hansestadt Lüneburg. Die größte Fußballabteilung habe der MTV, danach komme Eintracht, dann der VFL, dann Ochtmissen und dann auf Platz 5 komme der LSK. Auch bei der Jugendabteilung belege der LSK Platz 5. Es werde eine tolle Arbeit beim LSK geleistet, jedoch habe der Rat der Hansestadt Lüneburg gegenüber allen Vereinen eine Verpflichtung und müsse diese gleichbehandeln.

Im Sportausschuss habe er dargelegt, dass in Bezug auf die Zuschüsse der LSK prozentual zu den anderen Vereinen immer besser gestellt worden sei. Dies könne er auch nachweisen.

Die von der CDU-Fraktion in dieser Beratung dargelegte Meinung könne er nicht nachvollziehen. In der Haushaltsberatung im Dezember 2013 habe die CDU-Fraktion generell die Sportförderung als freiwillige Leistung in Frage gestellt.

Er fragt sich, warum der LSK, der im Schnitt zirka 400 Zuschauer habe, ein Stadion benötige, in dem etwa 5.000 Zuschauer Platz fänden.

 

Ratsherr DR. SCHARF hält fest, dass der Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen ein richtiger und realistischer Einstieg sei.

Der LSK Hansa müsse jedoch das Signal erhalten, dass die Hansestadt Lüneburg ernsthaft nach einer Sportanlage für den Verein suche.

 

Ratsfrau SCHELLMANN erinnert, dass aus verkehrstechnischen Gründen der LSK nur auf einer Fläche der Theodor-Körner-Kaserne untergebracht werden könne. Jedoch müsse die Fläche ein zentraler Ort für alle Vereine sein. So müssten sich alle Vereine an der Finanzierung wie auch der Pflege beteiligen.

Jedoch sei eine Resolution nach der anderen nicht zielführend, da Oberbürgermeister Mädge bereits Gespräche führe und bekannt sei, dass die Hansestadt Lüneburg an Teilflächen der Kaserne interessiert sei.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt einstimmig für den Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen.

 

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