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Stadtbaurätin Gundermann berichtet, dass eine Erweiterung des Untersuchungsgebietes geplant sei, um über die Einrichtung eines Fördergebietes Soziale Stadt entscheiden zu können. Mit einem solchen Fördergebiet wären Verbesserungen im Bereich möglich. Im August 2013 sei bereits beschlossen worden, vorbereitende Untersuchungen einzuleiten. Das  Untersuchungsgebiet umfasste im Wesentlichen den Wohnungsbestand in der Bögelstraße und Am Weißen Turm. Ziel des Auftrages war zu klären, ob die Aufnahme als Fördergebiet grundsätzlich berechtigt wäre und ob das vorgeschlagene Gebiet den richtigen Zuschnitt habe. Der Auftrag sei ausgeschrieben und im Oktober 2013 beauftragt worden. In einer Bürgerversammlung wurden die Belange der BürgerInnen gehört, die sich dafür ausgesprochen haben, das Untersuchungsgebiet zu erweitern. Diese Aussage wurde durch die 1. Datenanalyse bestätigt. Insbesondere besteht der Wunsch, die Sülfmeisterstraße sowie das angrenzende Gelände mit Museum und Verbrauchermarkt mit zu untersuchen. Bei der anstehenden vertiefenden Untersuchung wolle man zur Klärung des Förderbedarfes auch einzelne Wohnungen besichtigen. Mit dem Abschluss der Analyse sei im Frühjahr 2014 zu rechnen. Das Ergebnis solle bis Ende April/Anfang Mai aufgearbeitet und dann in den Gremien vorgestellt werden. Danach könne man den Geltungsbereich ggf. verkleinern, eine Vergrößerung sei dann nicht mehr möglich.

Sie stellt anhand eines Lageplans den vorgesehenen Geltungsbereich dar und weist darauf hin, dass der Antrag zur Förderung bis zum 1. Juni 2014 in Hannover vorliegen müsse.

Ratsfrau Schellmann fragt nach, ob sowohl die weißen als auch die roten Häuser in dem Gebiet berücksichtigt würden. Ferner hinterfragt sie die Gründe für die Erweiterung und stellt ihre Befürchtung heraus, dass Maßnahmen im Bereich der Sülfmeisterstraße und des Museums kontraproduktiv zum Wohnen für Menschen sein können.

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt, dass sowohl die weißen als auch die roten Gebäude im Untersuchungsgebiet lägen und erklärt, dass im Rahmen des Förderprogramms wahlweise Straßen, Wege und Plätze, soziale Einrichtungen (z. B. das Museum) sowie Wohnraum gefördert werden können. Sie wolle sich die Möglichkeit, Fördermittel für das Museum einwerben zu können, nicht verbauen. Auch wenn hierzu zunächst Vorgespräche geführt werden müssten.

Ratsherr Petroll fragt nach, ob hier im Wesentlichen nur die Sanierung von Außenanlagen geplant sei.

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass in Fördergebieten zumeist die privaten Eigentümer noch keine Konzepte für Umbaumaßnahmen hätten. Daher ginge die Kommune mit Projekten voran, um einen Fortschritt im Gebiet deutlich zu machen. Sobald private Eigentümer ein Konzept vorlegen, würde eine Unrentierlichkeitsberechnung zur Ermittlung des Förderbetrages durchgeführt. Diese Ermittlung sei gebäudebezogen. Es seien viele unterschiedliche Maßnahmen möglich.

Bürgermeister Meihsies erklärt, dass es gut sei, den Bereich der Saline einzubeziehen und so Perspektiven für das Museum zu nutzen. Der erweiterte Untersuchungsraum sollte umgesetzt werden.

Ratsherr Kuhn erklärt, dass durch den erweiterten Untersuchungsbereich der Änderungsantrag seiner Fraktion von 2013 aufgegriffen wurde.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass der Antrag die Festsetzung eines Modernisierungsgebotes zum Inhalt hatte. Dies sei etwas völlig anderes als die jetzt anstehende Untersuchung. Sie erläutert die Unterschiede zwischen einem Modernisierungsgebot und der Möglichkeit zu einem Förderprogramm für Soziale Stadt und weist darauf hin, dass man mit den neuen Eigentümern im Gebiet Am weißen Turm/Bögelstraße im Gespräch sei.

Beigeordneter Dörbaum stellt heraus, dass mit der Schaffung des Projektes „Soziale Stadt“ sich eine Verbesserung bei den Verhandlungen für die Modernisierung der Wohngebäude ergebe. Es sei ein Anliegen des Bauausschusses die Verhandlungen mit den Eigentümern fortzusetzen, um eine Verbesserung der Wohnsituation zu erreichen. Hier seien Maßnahmen der Städtebauförderung vorteilhaft.

Stadtbaurätin Gundermann berichtet, dass die neuen Eigentümer zunächst eine Bestandsaufnahme der Gesamtsituation vornehmen, sie erwarte die Vorlage eines Sanierungskonzeptes. Zunächst würde sie den kommunikativen Weg einschlagen und versuchen die neuen Eigentümer zu unterstützen.

Beschlussvorschlag:

1) Der Bauausschuss nimmt den Untersuchungsbereich des Lageplans 2 zustimmend zur Kenntnis.

2) Der VA beschließt gem. § 141 Baugesetzbuch die Erweiterung des Untersuchungsgebiets „Am Weißen Turm“ um den im anliegenden Lageplan 2 schraffierten Bereich. Der Lageplan ist Bestandteil der Sitzungsvorlage.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.

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