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Auszug - Industriebahn Hafen-Lüneburg - Zusage einer Besicherung gemäß "Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz" (SGFFG)  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.12.2013    
Zeit: 17:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/5500/13 Industriebahn Hafen-Lüneburg - Zusage einer Besicherung gemäß "Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz" (SGFFG)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzen Bearbeiter/-in: Müller, Rainer
 
Beschluss
Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Hafen Lüneburg GmbH bei der geforderten Zusage einer geeigneten Sicherheit für mögliche Rückforderungen des Bundes zu unterstützen und entsprechend lautende Erklärungen abzugeben.

 

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