Auszug - Haushaltsplanentwurf 2014 - Bereich Bildung und Betreuung (Schulen) -  

Beratungsinhalt:

EStR Koch gibt eine Einführung in das Thema und betont besonders, dass die Landesregierung das verfassungsmäßige Gebot der Konnexität oftmals dadurch unterläuft, dass die Rechtslage mittels Erlaß verändert wird und sich dann darauf berufen wird, dass es ja nicht durch eine gesetzliche Veränderung erfolgt ist, z.B. die Höchstzahl von Schülern in einer Klasse.

Im Anschluß stellt Herr Wiebe die grundlegenden Ansätze vor und erläutert diese insbesondere im Zusammenhang mit der  Entwicklung der Schülerzahlen in der Hansestadt.

Die Powerpoint-Präsentation ist Anlage dieser Niederschrift.

Für den Umzug des Schulbiologiezentrums werden zur Zeit noch Spenden und Sponsoringeinnahmen durch den Förderverein gesammtelt, um eine Finanzierungslücke bei den vom SCHUBZ gewünschten Umbauten und Einrichtungen von 150.000€ zu schliessen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Schulausschusses nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2014 zur Kenntnis. Der Schulausschusses empfiehlt, dass auch im HHJ 2014 eine Anhebung der Pauschalen um 2% erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:0             

  Enthaltungen:0