Auszug - Wachstumsinitiative Süderelbe AG - Anpassung Rahmenvereinbarung  

Beratungsinhalt:

Beigeordnete Schmidt fragt nach, wie zukünftig Kosteneinsparungen bei der Gesellschaft erzielt werden sollen, welche Auswirkungen die neue Rahmenvereinbarung auf die Gesellschaft haben wird und was im Beschlussvorschlag unter der Konkretisierung von Leistungsbausteinen zu verstehen ist.

Ratsherr Salewski antwortet, dass die Rahmenvereinbarung das Ergebnis einer eineinhalbjährigen Umstrukturierungsdiskussion sei. Im Hinblick darauf, dass der Vertrag mit dem Vorstand, Herrn Winand, endet und eine Weiterbeschäftigung nicht erfolgt, sind die Leistungsbausteine noch nicht abschließend definiert worden, um insbesondere dem neuen Vorstand die Möglichkeit einzuräumen, in dem Prozess mitzuwirken.

Beigeordnete Schmidt erkundigt sich nach den Auswirkungen der bevorstehenden Reduzierung der öffentlichen Mittel.

Ratsherr Salewski erklärt, dass aus ursprünglich zwei Gesellschaften nun eine Gesellschaft werden soll. Die Projektarbeit wird überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Der Anpassung der Rahmenvereinbarung zur Fortführung der Wachstumsinitiative Süderelbe AG wird zugestimmt. Der städtische Vertreter wird ermächtigt, alle notwendigen Verhandlungen und Erklärungen sowie die Konkretisierungen von Leistungsbausteinen vorzunehmen.