Auszug - Lüneputz-Aktion erfolgreich und notwendig!? (Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.05.03, eingegangen am 07.05.03)  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS antwortet, die Lüneputz-Aktion im Frühjahr sei sowohl notwendig als auch erfolgreich gewesen. Das Thema Sauberkeit beschäftige die Stadt schon lange. Als Bausteine des Konzeptes zur Steigerung der Sauberkeit in der Stadt seien folgende Maßnahmen umgesetzt worden: Umwelt-Telefon, Einrichtung eines City-Service-Teams, Aufstellen größerer Papierkörbe, Beseitigung von Hundekot, schnellere Entfernung von Graffiti, Unterbindung wilden Plakatierens, Müllsammelaktionen. Seit gut einem Jahr gebe es zudem eine von der Lüneburger Assistenz mit behinderten Menschen gegründete Gruppe, die von der GfA eingesetzt werde und sich schwerpunktmäßig um die Reinhaltung von Containerstandorten bemühe. Hierzu gebe es bereits sehr positive Rückmeldungen. Die Forderungen der CDU-Fraktion in ihren Anträgen im März hätten sich zum einen auf die Einrichtung einer Art Müllpolizei und auf die Schaffung einer neuen Satzung bezogen. Die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter für eine Müllpolizei komme sowohl aus finanziellen als auch grundsätzlichen Gesichtspunkten weiterhin nicht in Frage. Eine neue Satzung sei nicht notwendig, weil viele der geforderten Regelungen bereits in anderen Satzungen oder Verordnungen festgeschrieben seien. Dies sei auch von der Landesverwaltung bestätigt worden. Von einem Sinneswandel der Verwaltung könne insofern nicht die Rede sein. Die Plakataktion der GfA sei gleichzeitig mit der Müllsammelaktion gestartet und bis in den Sommer hinein mit unterschiedlichen Plakatserien fortgesetzt worden. Die Resonanz sei überwiegend positiv gewesen. Zum Ende des Sommers werde die Aktion beendet. In einem zweiten Schritt werde nach den Sommerferien ein Malwettbewerb an den Lüneburger Schulen stattfinden. Die prämierten Motive würden mit Beginn der nächsten Sammelaktion im kommenden Frühjahr plakatiert.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

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