Auszug - Neufassung der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege gem. §§ 23 und 24 SGB VIII im Stadtgebiet Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Herr Koch erläutert den Vorgang und weist insbesondere darauf hin, dass diese Satzung bereits im Mai des Jahres hätte beschlossen werden sollen, jedoch aufgrund der Unklarheiten in Bezug auf die Gebührenordnung im Kindertagesstättenbereich von der Tagesordnung genommen wurde. Mittlerweile gibt es rechtliche Änderungen und gerichtliche Urteile, sowie eine direkte Klage gegen die Hansestadt Lüneburg, die ein Handeln dringlich machen.

Aufgrund dieser Klage und der damit gesetzten Fristen, konnte der vereinbarte Weg, im Vorwege die Abstimmung mit dem Tageselternverein und dem Ev. Kirchverband vorzunehmen, auch nicht eingehalten werden. Da eine solche Abstimmung jedoch bereits im Frühjahr zur ersten Satzungsneufassung stattgefunden hat und nun lediglich redaktionelle Änderungen oder Verbesserungen für die Tagesmütter vorgenommen wurden, erschien dieser Umstand nicht hindernd.

Dieser Umstand der Nicht-Beteiligung wird von Frau Dartenne aber sehr wohl als misslich angesprochen.

Herr Hacker-Bendlin zählt eine Reihe von weiteren Veränderungswünschen auf, deren rechtliche Grundlagen und wirtschaftliche Auswirkungen aber nicht ausreichend erläutert werden.

Frau Guhl spricht sich explizit für die Beschlussfassung der vorgelegten Satzung aus, da ihr vor allem die Anlage 2 zur Regelung der Qualitätsstandards in der Kindertagespflege wichtig sind, die bisher nicht in dieser Form festgeschrieben sind.

Nach hitziger Diskussion und der Zusage des Klägers, die Klage bis zur Klärung der Satzung durch eine Arbeitsgemeinschaft auszusetzen, wird von Frau Baumgarten folgender Beschlussvorschlag formuliert und zur Abstimmung gebracht.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss verweist die Vorlage zurück an die Verwaltung, die beauftragt wird eine Arbeitsgemeinschaft zusammen mit dem Tageselternverein und dem evangelischen Kirchenverband zu initiieren, um die Satzungsinhalte abzustimmen. Im Gegenzug verpflichtet sich Herr Hacker-Bendlin seine Klage gegen die Hansestadt Lüneburg bis zur Klärung der Satzung auszusetzen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:1             

  Enthaltungen: