Auszug - Beratungen zum Haushalt 2014 Teilhaushalte; Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat   

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend aus, dass vorgesehen sei, dass zu den investiven Maßnahmen der Stabsstelle 06 sowie der Fachbereiche 6, 7 und 8 gesondert anhand von Power-Point-Präsentationen vorgetragen wird. Auf diese Präsentationen wird auch der Schwerpunkt gelegt. Die Ansätze des Ergebnishaushaltes werden weitestgehend im Ansatz überrollt und werden seitens der Verwaltung nicht gesondert vorgetragen. Sollten jedoch seitens der Ausschussmitglieder Fragen zu den Ansätzen des Ergebnishaushaltes bestehen, können diese selbstverständlich in der heutigen Sitzung gestellt werden.

Investitionen

Bereich Stadtsanierung

Frau Burghardt – Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement – geht einleitend anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) auf die verschiedenen Fördergebiete mit den unterschiedlichen Förderanteilen näher ein.

Sanierungsgebiet Kaltenmoor

Für das Sanierungsgebiet Kaltenmoor werden die Maßnahmen, die im Jahre 2014 neu in Angriff genommen werden, sowie die Maßnahmen, die im Jahre 2014 abgerechnet werden, gesondert vorgestellt. Insbesondere gehören hierzu die Umgestaltung des St.-Stephanus-Platzes sowie die Erneuerung der Wohnwege in einem 3. Bauabschnitt.

Sanierungsgebiet Wasserviertel / östlicher Bereich

Der Bereich ist weitestgehend ausgefördert. Bestehen bleiben soll weiterhin eine Verpflichtungsermächtigung über 100.000 €, mit der versucht werden soll, einen bestimmten Anwohner noch dazu zu bringen, seinen Gebäudekomplex unter Gewährung von Zuschüssen zu modernisieren.

Sanierungsgebiet Wasserviertel / westlicher Bereich

Ausgeführt wird über die laufenden bzw. anstehenden Sanierungsmaßnahmen, zu denen insbesondere die Fassadensanierungen der Gebäude Bardowicker Straße 8/9 sowie Haus Nr. 18 als auch die Komplettsanierung des Rote Hahn Stifts in einem 1. Bauabschnitt gehören. Zusätzlich laufen diverse Modernisierungsvoruntersuchungen. Anhand der Sanierung Rote-Hahn-Stift wird aufgezeigt, dass sich die Bürgerstiftung bis zu einem vorgesehenen Höchstbetrag zu 50 % an den Sanierungskosten beteiligen wird.

Der Komplex Viskulenhof wird über einen Zeitraum von 2 Jahren gefördert, damit sichergestellt werden kann, dass parallel auch kleinere andere Maßnahmen noch gefördert werden können. Diese Maßnahmen werden anhand der Power-Point-Präsentation aufgezeigt.

Des Weiteren wird anhand eines Plans auf die Gebäudekomplexe eingegangen, deren Sanierung gefördert wurde.

Sanierungsgebiet StOV

Eine Förderung erfolgt aus dem Programm „Stadtumbau West“. Gefördert wird die Sanierung der Kulturbäckerei. Die Maßnahme wird im Zeitraum 2013/2014 durchgeführt. Die Maßnahme ist durchfinanziert. Die noch anstehenden Arbeiten werden aus Haushaltsresten finanziert.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass man hier vor der Situation stehe, dass ausreichend Geld für die Dinge bereit stehen, die aus Sicht der Stadt zu machen sind. Die Sanierung befindet sich insgesamt im Zeitplan. Zwei Grundstücke sind noch zu vermarkten in der StOV, die sich jedoch außerhalb des eigentlichen Sanierungsgebietes befinden.

Fördergebiet Wittenberger Bahn

Aufgezeigt werden die für das Jahr 2014 anstehenden Maßnahmen.

Angemerkt wird, dass die Maßnahmen im Jahre 2014 zum Abschluss gebracht werden müssen, weil der Verwendungsnachweis bis Jahresende 2014 der N-Bank vorzulegen ist.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass dies auch der Grund sei, warum in diesem Bereich im Jahre 2014 mit Hochdruck und absoluter Priorität die anstehenden Arbeiten umzusetzen seien.

Bürgermeister Meihsies möchte hinsichtlich der Beteiligung der Naturschutzverbände wissen, ob die anstehenden Probleme zwischenzeitlich ausgeräumt werden konnten.

Bereichsleiterin Hesebeck merkt in diesem Zusammenhang an, dass derzeit noch keine Komplikationen aufgetreten seien. Die Beteiligung der Umweltverbände ist auch weiterhin Bestandteil der anstehenden Planungen. Soweit eine konkretere Planung hinsichtlich der Wegebeziehung vorliegt, ist vorgesehen, die Umweltverbände zu einem Gespräch einzuladen. Dies ist um die Jahreswende angedacht. Angemerkt wird, dass Herr Dammann vom BUND eine entsprechende Anregung bereits auch im Verkehrsausschuss vorgetragen habe.

Stadtbaurätin Gundermann macht deutlich, dass es aufgrund des engen Finanzrahmens nicht möglich sein wird, nochmals zusätzliche Aufträge an das Landschaftsbüro Mix herauszugeben.

Ratsherr Kuhn interessiert, was sich hinter den angeführten Einnahmen von 275.000 € durch Dritte verbirgt.

Frau Burghardt – Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement – merkt hierzu an, dass das der Anteil des Investors sei, der nicht förderfähig ist.

Weitere Wortbeiträge liegen nicht vor.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich der Investitionen des Bereiches Stadtsanierung sowie den Ergebnishaushalt des Bauverwaltungsmanagements für das Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis

Bereich 61/63

Stadtplanung / Bauaufsicht

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass in dem vorgelegten Haushaltsplanentwürfen die B-Pläne und vorgesehene Gutachten etc. noch mit einem Ansatz von 359.000 € enthalten sind.

Mit dem Ziel, Ausgaben zu reduzieren, wurden verwaltungsintern noch einmal Gespräche geführt. Abgestimmt wurde hierbei, welche B-Pläne unbedingt 2014 angefasst werden sollen und welche auch 2015 noch durchgeführt werden können.

Der Ansatz kann als Schlussfolgerung darauf von jetzt 359.000 € auf 117.400 € zurückgenommen werden.

Fachbereichsleiterin Böhme erläutert anhand einer Auflistung (Anlage I) die verbleibenden Ansätze.

Neben den Sach- und Personalkosten bleiben der

-          B-Plan Nr. 147 „Friedenstraße/Vor dem Roten Tore“

-          B-Plan Nr. 153 „Hanseviertel/Ost“

-          B-Plan Nr. 141 „Heinrich-Böll-Straße“

sowie das Brachflächenkataster

und die Standortanalyse Vorrangflächen Windkraft mit den erforderlichen Ansätzen im Haushaltsplan bestehen.

Durch die Änderungen im Baugesetzbuch ist es nunmehr erforderlich, dass ein Brachflächenkataster erstellt und laufend aktualisiert wird. Auf die Gründe wird näher eingegangen.

Die Ansätze werden einzeln begründet.

Im Anschluss werden von Stadtbaurätin Gundermann und Fachbereichsleiterin Böhme ergänzende Erläuterungen vorgetragen und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Die überarbeiteten Auflistungen über die Ansätze des bauordnungs- und des bauplanungsrechtlichen Teils werden dem Protokoll (Anlage II) beigefügt.

Bereich 72

Straßen- und Ingenieurbau

Ergebnishaushalt

Bereichsleiterin Hesebeck merkt an, dass die 2013 durchgeführten Arbeiten aus vorhandenen Rückstellungen finanziert wurden.

Für das Jahr 2014 wurde wie bereits im Jahre 2012 praktiziert wieder ein Ansatz von 200.000 € eingestellt.

Finanzhaushalt

Brücke Wandrahmstraße

Zu Protokoll: Die Brücke hat derzeit die Klassifizierung 3,4.

Anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) werden die für 2014 vorgesehenen Maßnahmen näher erläutert.

Während und im Anschluss der Präsentation werden ergänzend durch Stadtbaurätin Gundermann und Bereichsleiterin Hesebeck Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den Haushaltsplanentwurf 2014 für die Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne im Baudezernat zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder nehmen die seitens der Verwaltung vorgetragenen Ausführungen zum Ergebnis- und zum Finanzhaushalt des Baudezernates für die Stabsstelle 06 und die Fachbereiche 6 und 7 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: