Auszug - Haushaltsplanentwurf 2014 - Bereich Sozialhilfe  

Beratungsinhalt:

Herr Koch erläutert einführend die Eckdaten des Gesamthaushaltes, weist auf das leicht gewachsene Volumen hin und geht auf die mit dem Entschuldungsvertrag verbundenen Erwartungen und die tatsächliche Entwicklung, sowohl diesbezüglich als auch allgemein, ein.

Mittelfristig soll sich der jährliche Überschuss auf 0,8 Mio. entwickeln, trotz gegenwärtig steigender Ausgaben, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung.

Herr Wiebe informiert über Einzelheiten anhand der als Anlage beigefügten Präsentation und ergänzend zur ebenfalls beigefügten Tischvorlage.

Herr Petroll ist der Meinung, dass der für Sonstige Zuschüsse an Vereine und Verbände vorgesehene Betrag im Verhältnis zu gering bemessen ist.

Herr Koch gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahlung städtischer Zuschüsse, verweist auf den Abschluss von Sammelverträgen zur Vermeidung einer Fülle von Einzelzuschüssen und die damit erreichte Herstellung von Planungssicherheit. Infolgedessen stehe nur noch ein Restbetrag zur Verteilung an.

Herr Paul möchte wissen, ob die Finanzierung des Seniorenservicebüros in den freiwilligen Leistungen enthalten sei.

Herr Koch stellt klar, dass es sich bei den freiwilligen Leistungen um Zuschüsse an Dritte handele, das Seniorenservicebüro aber von der Hansestadt betrieben werde, und deshalb nicht darunter falle. Zuschüsse dazu gebe es derzeit noch vom Land Niedersachsen.

Frau Güntner fragt nach dem Anteil der freiwilligen Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bereiches.

Weil eine genaue Angabe hierzu augenblicklich nicht möglich sei, sichert Herr Koch Nachlieferung zu.

Nachtrag: Der Anteil beläuft sich auf insgesamt 358.491,75 €, das entspricht 0,9 %.

Des weiteren erkundigt Frau Güntner sich im Zusammenhang mit der Tischvorlage nach der Laufzeit des Vertrages über die aufsuchende Sozialarbeit.

Herr Koch erklärt, dass der Vertrag bis März 2014 laufe, lobt die außerordentlich erfolgreiche Arbeit, und erwähnt die Beteiligung des Landkreises. Ob und wie  eine Fortsetzung erfolge, werde in der nächsten Zeit mit allen Beteiligten besprochen.

Herr Siller schließt sich dem an und ist der Auffassung, dass eine Fortsetzung wünschenswert sei.

Außerdem bittet Frau Güntner um Aufklärung hinsichtlich der gestiegenen Aufwendungen im Bereich Asyl.

Frau Zabel führt dies auf die Kosten der Einrichtung und des Betriebes der neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Schlieffenkaserne zurück.

Herr Koch bestätigt dies und ergänzt, dass die Kosten der Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Meisterweg noch nicht enthalten seien.

Frau Güntner weist darauf hin, dass die Steigerung bei dem Produkt „Andere soziale Einrichtungen“ auf die im letzten Jahr angeregte Verschiebung der Kosten für die Hansecard zurückzuführen sei, die bis dahin dem Produkt „Stadtteilorientierte Arbeit“ zugeordnet waren.

Sodann lässt Frau Güntner über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2014  mit den Ergänzungen der Tischvorlage zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

  Der Beschlussvorschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen.