Auszug - Einwohnerfragen  

Frau Güntner stellt fest, dass eine mehrere Punkte umfassende Einwohnerfrage zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ in schriftlicher Form vorliege und verliest diese. Die Einwohnerfrage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Koch erläutert zunächst die Regelung des Verfahrens in der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg, insbesondere zeitlichen Rahmen und Umfang der Fragen, und stellt klar, dass die vorgelegte Frage aufgrund der zahlreichen Unterpunkte den vorgesehenen Rahmen eigentlich überschreite.

Dennoch nehme er Stellung zu allen Einzelfragen, soweit das möglich sei; erklärt , dass in den Wochen vor Vertragsabschluss durch das Bremer Umweltinstitut eine Schadstoffprüfung stattgefunden habe und keine Überschreitungen, die eine Nutzung ausschlössen, festgestellt worden seien. Die Ergebnisse könnten bei Bedarf im Bauamt eingesehen werden.

Er bezweifelt die Behauptung, dass sich Konzepte und Leitbilder für die Führung und Organisation von Sammelunterkünften bewährt hätten, weil diese kaum den Erfordernissen sich ständig verändernder Bedingungen  gerecht werden könnten.

Ungeachtet dessen würde in Lüneburg den Flüchtlingen mit qualifiziertem Personal und sachgerechter Ausstattung die Möglichkeit zu einem menschenwürdigen Aufenthalt gegeben, darüber hinaus und für spezielle Bedürfnisse habe sich die Zusammenarbeit mit den örtlichen Anbietern sozialer Dienstleistungen bewährt.

Erfahrungsaustausch mit anderen Trägern finde auf verschiedenen Ebenen statt, u.a. mit dem Niedersächsischen Städtetag und den benachbarten Kommunen.

Zusammenarbeit gebe es sowohl mit ehrenamtlichen Initiativen als auch mit professionellen Anbietern  in vielerlei Form, ein schriftlich niedergelegtes Konzept hierzu jedoch nicht.

Des weiteren machte Herr Koch deutlich, wann, unter welchen Umständen und wie Auszüge erfolgen.

Die Kriterien der Einstellung der in der Unterkunft beschäftigten Menschen seien diejenigen, die generell Grundlage für die Einstellung in den öffentlichen Dienst seien; Sicherheits- und Reinigungsdienste würden im Rahmen von Ausschreibungen beauftragt.

Extra-Stellen werde es nicht geben, weil es sich ja auch nicht um eine Extra-Aufgabe handele. Allerdings sei aufgrund der wachsenden Bewohnerzahl die Einstellung weiterer Sozialarbeiter notwendig, vorübergehend jedoch Mehrarbeit und damit verbunden die Leistung von Überstunden zumutbar und unvermeidlich.