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Oberbürgermeister Mädge erläutert dem Ortsrat Oedeme die Eckdaten zum Entwurf der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg 2014 anhand einer Präsentation (siehe Anlage).

Ortsbürgermeisterin John weist auf die erforderlichen Straßensanierungsarbeiten insbesondere im Altbaugebiet Oedeme hin und bittet die Stadtverwaltung im Jahr 2014 um eine rechtzeitige Abstimmung der Maßnahmen mit dem Ortsrat Oedeme. Des Weiteren bittet Ortsbürgermeisterin John um zeitnahe Bereitstellung von Informationen aus der Stadtverwaltung. Sie habe erst auf Nachfrage entsprechende Informationen zur Verschiebung der Radwegesanierungsmaßnahme Im Elfenbruch/Hasenburger Weg erhalten. Die Maßnahme soll nunmehr im Frühjahr 2014 umgesetzt werden.

Auf Nachfrage von Ortsbürgermeisterin John teilt Frau Hesebeck mit, dass die Sanierung der Straße „Auf der Höhe“ in einem ersten Abschnitt im Jahr 2014 erfolgen wird. Welcher Bereich der Straße zuerst saniert werde, könne jedoch erst nach dem kommenden Winter und anschließender Prüfung der Straßendecke entschieden werden.

Ortsratsmitglied Dr. Mahncke fragt nach, ob in diesem Zusammenhang noch die Verbreiterung der Straße „Auf der Höhe“ zur Debatte stehe. Oberbürgermeister Mädge stellt klar, dass die Radwege- und Straßenfläche nicht verbreitert wird. Ausschlaggebend dafür ist einerseits der erforderliche und schwierige Grunderwerb und andererseits die Einhaltung der neuen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, wonach Radfahrer grundsätzlich auf der Straße zu fahren haben und nicht auf gesonderten Radwegen. Insofern werden ausschließlich die Straßenfläche und der Gehweg saniert.

Herr Wiebe gibt einen kurzen Sachstand zur geplanten Sanierung der Grundschule Hasenburger Berg. Die Stadtverwaltung hat sich zusammen mit der Schulleitung, der Lehrervertretung und der Elternvertretung die Räumlichkeiten vor Ort angeschaut. Auf dieser Basis wird ein Raumprogramm erstellt. Danach wird mit der Schulleitung besprochen, welche Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Im Herbst 2014 ist geplant, den Antrag zu einer Ganztagsschule bei der Landesschulbehörde bzw. beim Land Niedersachsen zu stellen. Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass dem Rat der Stadt und der Schulleitung auch vorgeschlagen wurde, eine kleine Gymnastikhalle neben der Sporthalle zu errichten. Es bestehen somit Lösungsansätze, die Sportkapazitäten zu erweitern.

Beschluss:

Der Ortsrat Oedeme nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 zur Kenntnis.

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