Auszug - Beratungen zum Haushalt 2014; Teilhaushalt 53000 Bildung und Betreuung (Sportprodukte)  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat Koch führt in die Haushaltsberatung ein und teilt mit, dass der vorliegende Entwurf für den städtischen Haushalt 2014 mit einem vorläufigen Plus von rund 700.000 € schließt. Mit diesem ausgeglichenen Haushalt wurden die Vorgaben des mit dem Land Niedersachsen im Jahr 2012 geschlossenen Entschuldungsvertrags erfüllt.

Zielsetzung für die nächsten Jahre sollte sein, die vorhandenen Kassenkredite weiter abzubauen. Neben einer sparsamen Bewirtschaftung der vorhandenen Mittel kann dieses Ziel jedoch nur erreicht werden, wenn die Stadt nicht mit zusätzlichen kostenaufwändigen Aufgaben durch den Bund bzw. das Land belastet wird. Sollte es bei dem erwarteten Rechnungsergebnis bleiben, wird dieser Überschussbetrag in die Schuldentilgung gehen.

Eingehend auf den Teilhaushalt 53000 Bildung und Betreuung (Sport) ist erfreulich anzumerken, dass sich die freiwilligen Leistungen im Bereich des Sports gegenüber dem Vorjahr kaum verändert haben. Dies ist umso bemerkenswerter, da nach dem geschlossenen Entschuldungsvertrag der Anteil der freiwilligen Leistungen 3,52 Prozent der ordentlichen Aufwendungen im städtischen Haushalt nicht übersteigen darf.

Ratsfrau Thielbörger bittet um Auskunft, weshalb der Ansatz für das Moonlightsport-Projekt für die Jahre 2014-2016 auf 0 € gesetzt wurde.

Herr Papke vom Bereich Bildung und Betreuung erklärt, dass die Höhe der angehäuften Spendengelder Ursache dafür sind, dass in den kommenden drei Jahren ein Ansatz nicht erforderlich ist. Das „Moonlightsport-Projekt“ selbst, wird auch in den kommenden Jahren in bewährter Form stattfinden.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Meißner, macht im Teilergebnisplan auf die Kostenstelle „Transferaufwendungen“ aufmerksam, in der erstmalig für die Bewirtschaftung und bauliche Unterhaltung der neuen Sporthalle Ochtmissen, ein Ansatz in Höhe von 10.000 € aufgenommen wurde.

Erster Stadtrat Koch erklärt hierzu, dass nach Fertigstellung der neuen Sporthalle Ochtmissen erstmalig die Möglichkeit besteht, den Schulsport der Grundschule Am Sandberg in eine ortsnahe Sporthalle zu verlegen. Die bisher für den Schulsport der Grundschule Am Sandberg durchgeführten kosten- und zeitaufwändigen Schülertransporte, gehören damit der Vergangenheit an.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadt sich vertraglich gegenüber dem OSV Lüneburg verpflichtet, für die Bewirtschaftung und bauliche Unterhaltung dem Sportverein einen jährlichen pauschalen Zuschuss in Höhe von 10.000 € zu gewähren. Die Zuschusshöhe wurde zunächst auf drei Jahr festgeschrieben und soll nach Vorliegen der tatsächlich entstandenen Betriebs- und Bewirtschaftungskosten, einvernehmlich neu festgelegt werden.

Leider ist bei der Finanzierung des Bauvorhabens der vom Landessportbund erwartete Zuschuss um rd. 34.000 € geringer als geplant ausgefallen, sodass die Mittel des OSV Lüneburg weitestgehend aufgebraucht sind. Entgegen § 2 Abs. 2 des unterzeichneten Zuwendungs- und Nutzungsvertrages ist der Verein finanziell nicht mehr in der Lage, die Sporthalle im vereinbarten Umfang mit transportablen Schulsportgeräten auszustatten.

Um den Schulsportbetrieb der Grundschule Am Sandberg sicherzustellen, wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 20.11.2013 eine Sitzungsvorlage erstellen und entgegen der vertraglichen Vereinbarung vorschlagen, die für den Schulsport dringend benötigten Sportgeräte (Kosten rd. 7.500 €) aus Mitteln des städtischen Haushalts anzuschaffen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Schmidt macht der Erste Stadtrat Koch deutlich, dass die im Investitionshaushalt für die Sportstätte Goseburg veranschlagten Mittel vorrangig dazu dienen, den Fortbestand der Sportplatzanlage Goseburg zu sichern und das darauf befindliche Vereinsheim Schritt für Schritt zu sanieren. In welcher Form und in welchem Umfang ein solches Vorhaben umgesetzt werden kann, hierüber müssen noch Gespräche mit allen an der Sportanlage interessierten Personen/Vereinen geführt werden.

Mit Hinweis auf den Investitionszuschuss „Wettkampfhalle MTV“ erklärt Ratsfrau Thielbörger, dass dieser Ansatz u.a. auf eine Umfrage des Kreissportbundes Lüneburg bei seinen Mitgliedsvereinen zurückzuführen ist. Im Ergebnis sahen die Vereine einen dringenden Handlungsbedarf beim Bau größerer und bedarfsgerechter Sportstätten. Die veranschlagten Mittel sollen dazu dienen, die Möglichkeiten für den Bau/Ausbau einer wettkampfgerechten Sporthalle in Lüneburg aufzuzeigen.

Bürgermeister Meihsies hebt hervor, dass die Verwaltung sich erst in der Untersuchungsphase befindet. Um nicht Gefahr zu laufen Begehrlichkeiten zu wecken die niemand erfüllen kann, sollten erst einmal die Planungsergebnisse abgewartet und anschließend in den Ratsgremien beraten werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Meißner, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Sportausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2014 für den Teilhaushalt 53000 Bildung und Betreuung (Sportprodukte) wie vorgelegt zur Kenntnis.