Beratungsinhalt:

1.              Grundstück am Klosterweg / Baumfällaktion

Bürgermeister Meihsies weist auf eine auf einem Grundstück am Klosterweg im OT Rettmer durchgeführte Baumfällaktion hin, die auch schon in der letzten Ratssitzung thematisiert wurde.

Da dieses Thema in der Öffentlichkeit auf großes Interesse stieß, bittet er darum, dass, soweit diese Auskünfte im öffentlichen Teil der Sitzung benannt werden können, seitens der Verwaltung ein Sachstand vorgetragen wird.

Für ihn wäre von Interesse, welche Schritte seitens der Verwaltung gegen diese Abholzaktion eingeleitet bzw. unternommen wurden.

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt, dass es sich um ein Grundstück am Klosterweg im OT Rettmer handelt. Anhand von Plänen (Anlage I/1.) wird die Lage des Grundstücks aufgezeigt. Dieses Grundstück wurde im Jahre 2000 an einen privaten Bauherrn veräußert. Der Kaufvertrag beinhaltet u. a., dass alle Baumaßnahmen mit der Stadt abzustimmen seien. Insbesondere war das auf dem Grundstück aufstehende Gebäude auf Dauer zu erhalten bzw. zu erneuern. Im weiteren zeitlichen Ablauf bestätigte ein beauftragter Statiker, dass das Gebäude in einem baulich schlechten Zustand befand, so dass ein Abriss empfohlen wurde. Der Abbruch erfolgte im Jahre 2002.

Eine bauordnungsrechtliche Genehmigung für diesen Abriss war nicht erforderlich. Ein Abriss war nur anzeigepflichtig.

Im Jahre 2006 wurde eine Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses erteilt. Eine Bestimmung der Baugenehmigung beinhaltet die Regelung, dass der ortsbildprägende Baumbestand, bestehend aus 3 Eichen, zu erhalten ist.

2.              Einmündungsbereich Erbstorfer Landstraße / Fuchsweg

Beigeordneter Dörbaum weist darauf hin, dass es im Einmündungsbereich in letzter Zeit seines Wissens nach zu mindestens 2 Unfällen mit Personenschaden gekommen sei. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob hier in geeigneter Weise baulich eine Entschärfung der verkehrlichen Situation möglich erscheint.

Bereichsleiterin Hesebeck merkt an, dass bei der Polizei in diesem Bereich in letzter Zeit keine Unfälle mit Personenschaden aktenkundig geworden seien.

Eine verkehrliche Entschärfung könnte mit unterschiedlichen Ansätzen geprüft werden. Einerseits bietet sich eine Verlängerung des Radweges an, andererseits könnte auch der Bau einer Querungshilfe mehr Sicherheit bieten (Anlage II/2.).

Die Verwaltung wird beide Varianten prüfen und mit Kosten hinterlegt im Ausschuss hierzu vortragen.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

Beschluss:

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