Auszug - ÖPNV-Erschließung des Hanseviertels - Führung der Linie 5015  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann stellt die drei zu diesem Tagesordnungspunkt eingegangenen Einwohnerfragen vor. Hierbei handele es sich um eine Unterschriftenliste mit 37 Unterschriften von Bewohnern der Hansestraße und Jens-Schreiber-Straße zusammen mit einem Anschreiben vom 19.09.2013 von Frau Julia Röben und einem weiteren Bewohner (der Veröffentlichung des Namens wurde nicht zugestimmt), als auch um ein Schreiben vom 20.09.2013 von Herrn Dr. Fabian L. Christoph und letztlich um eine eMail vom 19.09.2013 an Stadtrat Moßmann von Herrn Frank Dewender.

Stadtrat Moßmann stellt dar, dass sich aus den vorgenannten Eingaben zwei Positionen gegenüber stünden. Die Bewohner des Hinrik-Lange-Weges verfolgten das Ziel, dass die Buslinienführung entgegen der Festsetzung des B-Planes künftig über die Horst-Nickel-Straße, Stadtplatz, Hansestraße und dann auf den Meisterweg führe.

Die Bewohner der Unterschriftenliste hingegen hätten das Interesse, dass die Buslinienführung entsprechend der Festsetzung im B-Plan über den Hinrik-Lange-Weg mit der Busschleuse geführt würde.

Herr Thöring gibt hierzu folgende Erläuterungen:

In der Bürgerversammlung „Hanseviertel“ vom 31.01.2013 wurde u. a. die künftige ÖPNV-Erschließung des Quartiers vorgestellt:

Die Buslinien 5007 (Oedeme – Adendorf) und 5015 (Weststadt – Ebensberg) würden derzeit über den Meisterweg geführt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 solle die Linie 5007 eine Haltestelle in der Nähe zur Einmündung Hansestraße erhalten. Die Linie 5015 solle künftig von der Bleckeder Landstraße über Horst-Nickel-Straße – Stadtplatz – Hinrik-Lange-Weg direkt durch das Hanseviertel geführt werden. Ferner solle eine Haltestelle für die Linie 5015 in der Nähe des Stadtplatzes eingerichtet werden. Durch die beschriebene Buslinienführung und die Haltestelleneinrichtungen könne sichergestellt werden, dass fast alle Bewohnerinnen und Bewohner des Hanseviertels nicht mehr als 300 m Entfernung zur nächsten Bushaltestelle zurücklegen müssten.

Die Zufahrt vom Hinrik-Lange-Weg zum Meisterweg würde durch eine Busschleuseneinrichtung mit absenkbarem Poller dergestalt ergänzt, dass nur der ÖPNV und Rettungsfahrzeuge sowie Fußgänger und Radfahrer diese Straßenverbindung nutzen könnten. Der motorisierte Individualverkehr würde durch diese Busschleuse an der Durchfahrt gehindert. Da die Versenkung des Pollers vom Fahrpersonal ferngesteuert ausgelöst werden könne, würde durch Anhalten und Anfahren der Busse entstehender Lärm weitestgehend vermieden. Für beide Linien sei eine 30-Minuten-Taktung vorgesehen.

Die planerischen Voraussetzungen für die beschriebene Buslinienführung sei in dem Bebauungsplan „Hanseviertel“ (Bebauungsplan Nr. 129 „Schlieffen-Park“) angelegt, der den Hinrik-Lange-Weg als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung vorsehe und auch die Buslinienführung über diese Fläche darstelle.

Erstmals mit Schreiben vom 19.02.2013 sei die Stadtverwaltung von Anwohnern des Hinrik-Lange-Weges gebeten worden, die in der Bürgerversammlung vorgestellte ÖPNV-Erschließung des Hanseviertels über die Verlängerung des Hinrik-Lange-Weges zu überprüfen. Begründet worden wäre dies u. a. mit der zu geringen Breite des Hinrik-Lange-Weges (6,0 m), des nicht vorhandenen Fußweges, der Beanspruchung der vollen Breite des Weges für das Ein- und Ausfahren zu den dortigen Grundstücken, mit der Zerschneidung der nördlich davon gelegenen Ausgleichsfläche und mit dem Gefahrenpotential für dort in Richtung der Spielplätze gehende Kinder.

Bei den anschließend geführten Gesprächen und einem Ortstermin sei von den Anwohnerinnen und Anwohnern der Wunsch dahingehend konkretisiert worden, die geplante ÖPNV-Führung der Linie 5015 vom Hinrik-Lange-Weg alternativ auf den Kloster-Lüne-Weg oder die Hansestraße zu verlegen.

Bei dem Kloster-Lüne-Weg handele es sich um einen Weg mit geschützter Wallhecke aus Eichen, die aufgrund dessen im B-Plan auch nur als 5,0 m breite Sonderverkehrsfläche in wassergebundener Ausführung für Fußgänger und Radfahrer festgelegt worden sei. Im Gegensatz dazu sei die Hansestraße zwar genügend leistungsfähig, um den ÖPNV aufzunehmen, nur bedeute die Führung von der Tartuer Straße kommend über die Hansestraße zum Meisterweg einen Umweg von 570 m pro Fahrt gegenüber der direkten Führung der Busse über die Bustrasse in Verlängerung des Hinrik-Lange-Weges. Bei einem 30-Minuten-Takt addiere sich dies zu knapp 11.000 Mehrkilometern auf; die entsprechenden Mehrkosten von rund 31.000,00 € jährlich müssten der KVG erstattet werden. Darin sei nicht enthalten die eventuelle Notwendigkeit des Einsatzes eines zusätzlichen Fahrzeuges, die sich aus der verlängerten Linienführung insbesondere aufgrund des 300 m langen Abschnittes der Hansestraße ergeben könne, auf dem mit beidseitig alternierendem Parken zu rechnen sei. Dies könne jedoch erst endgültig durch Befahrung nach Fertigstellung des dortigen Straßennetzes ermittelt werden. Dem stünden einmalig 135.000 € an Investitionskosten für die Herstellung der ÖPNV-Verbindung (entsprechende Ausbauweise des Straßenkörpers, Poller zuzüglich Unterhaltungskosten) über den Hinrik-Lange gegenüber.

Mit dieser Vorlage sollen im Verkehrsausschuss die beiden Varianten einer möglichen Führung des Busverkehrs durch den nördlichen Teil des Hanseviertels zur Diskussion gestellt werden, die im Falle des Hinrik-Lange-Weges (Variante A) von den dortigen Anwohnern aus den oben genannten Gründen als nicht sachgerecht erachtet würden. Bei Führung der Linie 5015 über die Hansestraße (Variante B) würden der KVG zu erstattende Mehrkosten in Höhe von mindestens 31.000 €/Jahr anfallen und die Buslinie durch Verlängerung der Reisezeit um 1 bis 2 Minuten je Weg insgesamt unattraktiver werden. Eine Führung über den Kloster-Lüne-Weg als weitere Variante mache nicht nur eine Änderung des bestehenden B-Planes notwendig. Folge wäre zum einen die Verlagerung des Buslinienverkehrs in Richtung Norden und die damit einhergehende Belastung der dortigen Anwohner, die im Vertrauen auf den Bestand des Bebauungsplanes dort ihre Grundstücke erworben haben. Zum anderen würde der Ausbau des Kloster-Lüne-Weges zur Bustrasse durch Eingriffe in die Bodenstruktur vor allem den Bestand der Wallhecke gefährden. Aus diesem Grunde handele es sich aus Sicht der Verwaltung hierbei nicht um eine diskutable Alternative.

Gegen die alternative Buslinienführung über die Hansestraße sprächen die langfristig höheren Kosten. Zudem würde auch diese Führung die Verlagerung des Busverkehrs zu Lasten einer größeren Anzahl von Bewohnern des Hanseviertels im Vergleich zu denen am Hinrik-Lange-Weg bedeuten.

Aus diesen Gründen spricht sich die Verwaltung für die Beibehaltung der geplanten Buslinienführung über den Hinrik-Lange-Weg aus. Um den Bedenken der dortigen Anwohner entgegen zu kommen, soll allerdings geprüft werden, ob der Hinrik-Lange-Weg durchgängig mit einem Hochbord versehen werden kann, der unter Verkehrssicherheitsaspekten zwar als nicht notwendig erachtet wird, gleichwohl aber eine Verbesserung in dieser Hinsicht bedeutet.

Ratsherr Dörbaum bedankt sich bei Herrn Thöring für die Ausführungen. Er könne sich im Wesentlichen diesen anschließen, da es sich hierbei genau um die Überlegungen gehandelt habe, die seinerzeit bei der Bauleitplanung angestellt wurden. Andere Alternativen der Buslinienführung kämen seines Erachtens nicht in Betracht. Dem Verwaltungsvorschlag solle daher gefolgt werden.

Ratsherr Dammann befürwortet ebenfalls den Verwaltungsvorschlag, da hier die flächendeckende Erschließung des gesamten Baugebietes durch den ÖPNV sehr gut gelungen sei.

Ratsfrau Schellmann stellt noch einmal die Erwägungen, die zu dem genannten Vorschlag, auch anhand von Negativbeispielen, geführt haben, dar. Sie halte es auch für ausgeschlossen, von der bisherigen Planung wieder abzuweichen, da die zugezogenen Anwohner sich hierauf verlassen können müssten.

Herr Huber weist auf mögliche technische Schwierigkeiten bei der geplanten Busschleuse hin und rät dazu, diesbezüglich noch einmal über andere Alternativen nachzudenken. Er nennt hierfür die Stadt Oldenburg als Beispiel.

Der Vorsitzende macht noch einmal deutlich, warum man sich gerade für eine solche Technik entschieden habe. Grund hierfür sei eindeutig die Entschleunigung des Busses gewesen. Er fasst in diesem Zusammenhang die Vorteile und die Erwägungen zu der geplanten Buslinienführung noch einmal zusammen.

Ratsherr Meißner möchte wissen, wie viele Menschen denn in der betroffenen Straße wohnen und sich betroffen fühlen.

Stadtrat Moßmann weist auf die Unterschriftenlisten hin. Mit sechs Anwohnern (Parteien) sei sich regelmäßig schriftlich ausgetauscht worden und es habe auch Vororttermine gegeben. Für die Hansestraße sei die Liste von 37 Personen unterschrieben worden. Stadtrat Moßmann geht jedoch davon aus, dass die Anzahl der Anwohner jedoch zukünftig noch steigen werde.

Der Vorsitzende beendet die Ausführungen. Der Verwaltungsvorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Dem Vorschlag der Verwaltung folgend, soll an der für die Erschließung des Hanseviertels beabsichtigten Führung der Linie 5015 festgehalten werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die notwendigen Maßnahmen (Einrichtung Haltestellen, Ausbau Hinrik-Lange-Weg) umzusetzen und dabei nach Möglichkeit die Einrichtung eines Hochbordes am Hinrik-Lange-Weg vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:                       11

Nein-Stimmen:               -

  Enthaltungen:              -